Pressefreiheit in Ungarn : Das Regime zieht alle Register

Die Plakatsäule steht wie ein Archiv neben der Parkplatzschranke. Man bleibt unwillkürlich vor den letzten Titelseiten des unabhängigen Wochenmagazins «hvg» stehen, die direkt vor dem kantigen Bürogebäude aus rötlichem Backstein ausgestellt werden: Viktor Orbán, den Kopf unter einen Eimer in den Farben der US-amerikanischen Flagge gezwängt; Wladimir Putin, der einen Vogel mit einem Olivenzweig im Schnabel in seiner Hand zerquetscht. Es sind Karikaturen, in fast jedem europäischen Land kaum der Rede wert, in Ungarn eine Ausnahmeerscheinung.

Ein paar Schritte weiter beginnt für «hvg»-Journalistin Noémi Martini, schwarzer Mantel, Jeans, in der Hand einen Kaffeebecher, der Arbeitstag. Die Dreissigjährige kommt an diesem Dienstagvormittag wenige Tage vor der Parlamentswahl etwas zu spät zum Interview, erschöpft: «Wir sind ununterbrochen am Arbeiten und können nur bis zur Wahl am 12. April denken», sagt sie. «Wir haben keine Ahnung, was danach kommt.»

Auf den Regalen und Tischen im Grossraumbüro stapeln sich Magazine, stehen Red-Bull-Dosen neben grünen Äpfeln. Gleich neben Martinis Schreibtisch liegt eine Atemschutzmaske – für den Fall, dass bei Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen Tränengas eingesetzt wird. An der Wand hängt eine Weltkarte von Reporter ohne Grenzen: Ungarn, eine illiberale Demokratie, ist dunkler eingefärbt als seine Nachbarländer und befindet sich inzwischen auf Platz 68 der Pressefreiheitsrangliste.

«Räumt sie weg»

Viele Kritiker:innen von Ministerpräsident Viktor Orbán sprechen längst von einem Regime oder gar von Diktatur. «Ich bin dreissig Jahre alt und kenne nur diese Regierung», sagt Martini. Orbán, seit sechzehn Jahren an der Macht, versucht mit aller Kraft, auch die kommende Wahl für sich zu gewinnen. Zur Unterstützung reisen rechtskonservative Politiker aus der ganzen Welt nach Budapest, auch US-Vizepräsident J. D. Vance setzt sich für Orbán ein und kommt persönlich vorbei. «Sie sind alle sichtlich nervös und haben Angst, dass Orbán verliert», sagt Martini. Einen derart angespannten Wahlkampf habe sie noch nie erlebt.

Nach ihrem Studium in London hat sich die Journalistin in Ungarn einen Namen gemacht: als Reporterin von «hvg», mit ihrem feministischen Newsletter, als Moderatorin eines Podcasts. Nach Beginn der russischen Vollinvasion reiste sie selbst in die Ukraine und brachte von dort eine kleine goldfarbene Anstecknadel mit, die sie nun auf der Brust trägt: Es ist ein ukrainischer Dreizack. Ein mutiges Bekenntnis in Budapest, das in den Tagen vor der Wahl mit Plakaten zugepflastert ist, die das Gesicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zeigen – hämisch grinsend, mit markanter Nase, die Hand ausgestreckt, als bitte er um Geld. Darunter der Satz: «Lasst uns Brüssel eine Nachricht senden: Wir zahlen nicht!»

Bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen von Orbáns Fidesz-Partei erleben Journalist:innen mittlerweile immer wieder Drohungen, gezielte Behinderungen, physische Übergriffe. Martini erzählt von schwarz gekleideten Männern, die Journalist:innen schikanierten: In den vergangenen Wochen seien sie immer wieder bei Wahlveranstaltungen von Orbán aufgetaucht, die Baseballkappen tief ins Gesicht gezogen, ihr Auftreten erinnere an Bodyguards.

Am Nationalfeiertag, dem 20. August, wurde Martini bei einer Pro-Orbán-Kundgebung von einem Mitarbeiter des Fidesz-Politikers Gábor Kubatov beschimpft: «Hau endlich ab!» Die Menge habe zustimmend «Räumt sie weg!» gerufen. «Ich war zuerst fassungslos, und danach war ich sauer, weil ich das Gefühl hatte, dass sie uns unsere Arbeit nicht machen lassen, und das ärgert mich wirklich», sagt Martini.

Eine Videoreportage aus der Stadt Győr in Westungarn zeigte kürzlich, wie die 1,65 Meter grosse Noémi Martini mit roter Baskenmütze und Schal, das Mikrofon in der Hand, versucht, sich einen Weg durch die Reihen einer Orbán-Wahlkampfveranstaltung zu bahnen. Doch die «Bodyguards» stehen dicht und schneiden ihr den Weg ab. «Die Männer gehörten nicht zum Sicherheitspersonal», sagt Martini. «Ich hatte ein ungutes Gefühl, neben ihnen zu stehen.» Polizist:innen seien keine in der Nähe gewesen. «Also dachte ich: Selbst wenn etwas passiert, bekommt es niemand mit – es gibt kein Entkommen.»

Martini sucht nach einem Vergleich und findet ihn in der Ukraine von früher: Dort wurden zur Zeit der Regierung von Viktor Janukowitsch sogenannte Tituschky von prorussischen Kräften angeheuert, um Proteste zu stören, Demonstrierende einzuschüchtern, Unruhe zu stiften. In Ungarn, sagt sie, gebe es für diese Erscheinung bislang noch keine eigene Bezeichnung.

Die Einschüchterungsversuche sind keine Ausreisser, sondern spiegeln die Atmosphäre kurz vor der Wahl wider. Nachdem etwa Judit Presinszky und Nóra Siteri, Journalistinnen des Nachrichtenportals «Telex», am 11. März an einer Wahlveranstaltung einen Fidesz-nahen Bürgermeister mit kritischen Fragen konfrontiert hatten, wurden sie gewaltsam aus dem Gebäude gedrängt. «Telex»-Chefredaktor Tamás Német teilt der WOZ schriftlich mit, Strafanzeige gegen den Politiker erstattet zu haben. «Leider erleben wir immer mehr Beispiele für verbale und köperliche Gewalt gegen Journalist:innen», schreibt er.

Die nationale Medienbehörde erklärt auf Anfrage, dass «die Kontrollfunktion der Presse ein Eckpfeiler der Demokratie» sei. Jede Form von körperlicher oder verbaler Aggression gegen Journalist:innen im Rahmen ihrer Arbeit sei besorgniserregend und inakzeptabel. Die Behörde weist aber darauf hin, dass gemäss ihren Informationen «die Belästigung von Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bei Veranstaltungen von Oppositionsparteien weitaus häufiger vorkommt als bei ähnlichen Veranstaltungen, die von Regierungsparteien organisiert werden».

Frauen nur als Mütter

Rund achtzig Prozent der Medien in Ungarn gelten als regierungsnah – ein verlässlicher Garant für den Fortbestand des Systems Orbán. «Für Orbán ist Medienkontrolle zentraler Bestandteil seiner Politik», sagt die Menschenrechtsanwältin Bea Bodrogi. An einem regnerischen Nachmittag lädt die 53-Jährige in ihre Wohnung in einem ruhigen Budapester Bezirk.

Bodrogi vertritt mehr als fünfzehn Fälle zu Trans- und LGBTQ-Rechten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit einem Jahr schult sie ausserdem ungarische Journalist:innen in Selbstschutz. Was tun, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht? Wenn Datenträger beschlagnahmt werden? Wenn nach Quellen gefragt wird? «Wir üben Szenarien, die wir früher für undenkbar gehalten hätten», sagt die Anwältin. Seit Ende 2023 gilt in Ungarn ein Gesetz gegen «ausländische Einflussnahme», offiziell zum Schutz der nationalen Souveränität. Für Bodrogi ist es vor allem ein Instrument der Einschüchterung von Journalist:innen. «Es liegt eine konkrete Bedrohung in der Luft», sagt sie.

Unabhängiger Journalismus sei unter diesen Bedingungen längst zu einem Risikoberuf geworden – besonders für Frauen. «Wir haben keine Ministerinnen, sondern eine Regierung von Männern, geprägt von männlichen Verhaltensmustern, einem männlichen Narrativ», sagt Bodrogi. «Frauen kommen darin vor – aber ausschliesslich als Mütter. Mehr nicht.» Das schlage sich auch im Umgang mit den Medien nieder: «Die Drohungen nehmen zu, und sie treffen Journalistinnen anders als Journalisten.» Politiker verhielten sich ihnen gegenüber aggressiver, herablassender, körperlicher. «Man sieht es, man spürt es.»

Dass zuletzt vor allem Frauen Ziel körperlicher Angriffe wurden, hält sie für keinen Zufall. «Ich glaube nicht, dass zwei bekannte männliche Journalisten auf dieselbe Weise wie Judit Presinszky und Nóra Siteri aus einem Raum gedrängt worden wären», sagt Bodrogi. «Diese Frauen waren kleiner, schmaler – leichter zu packen, leichter hinauszuschieben. Es geht auch um körperliche Machtdemonstration.»

Bereits im November 2022 forderte der rechtsextreme Politiker Barna Bartha öffentlich Gewalt gegen die Journalistin Boróka Parászka, die zur ungarischen Minderheit in Rumänien gehört und auch für «hvg» schreibt. In einer Audioaufnahme spricht Bartha davon, es sei eine Schande, dass man Menschen wie sie nicht «aufhängen» oder «eliminieren» könne.

Gegen den Politiker wurde Strafanzeige erstattet, doch bisher habe sich in der Causa nichts getan, sagt Parászka. Sie lebt mit ihrer Familie in Siebenbürgen und meldet sich übers Telefon. Im Hintergrund bellen ihre Hunde. Vier hat die Journalistin mittlerweile, «aus Sicherheitsgründen», wie sie erklärt. In den vergangenen Jahren wurde ihre Adresse veröffentlicht, Informationen zu ihren Kindern. Die Beschimpfungen zielten auf ihr Aussehen und ihre psychische Verfassung, nicht auf den Inhalt ihrer Arbeit.

«Frauen sind das perfekte Ziel, um Macht zu demonstrieren», sagt die Fünfzigjährige. «Das ist toxische Männlichkeit in Reinform. Diese Männer inszenieren sich als die Starken, die Entscheider, die Unantastbaren. Sie zeigen: Wir beantworten keine Fragen – wir beenden sie.»

Ausspionierter «Spion»

Welches Ausmass diese feindselige Einstellung gegenüber den Medien annehmen kann, zeigte sich vor wenigen Wochen, als der bekannteste Investigativjournalist Ungarns, Szabolcs Panyi, vom Leiter des Ministerpräsidentenamts, Gergely Gulyás, beschuldigt wurde, «in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat gegen sein eigenes Land spioniert zu haben». Gulyás kündigte eine Anzeige an.

«Journalist:innen werden in Ungarn nicht ermordet oder zusammengeschlagen, aber sie werden zum Ziel von Hasskampagnen», sagt Panyi. Dass ein investigativer Journalist wegen Spionage angeklagt werde, sei in den letzten dreissig Jahren aber noch nie vorgekommen.

Erst Anfang April veröffentlichte Panyi gemeinsam mit seinem Team Aufnahmen eines Telefongesprächs, auf denen der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó zu hören sind – vertraulich, beinahe freundschaftlich. Lawrow ruft demnach auf Bitte des russischen Oligarchen Alischer Usmanow an; Szijjártó möge sich für die Streichung von dessen Schwester von der EU-Sanktionsliste einsetzen. Wie sehr solche Leaks der Regierung schaden und ob die Wähler:innen ihr Land näher bei Russland oder näher bei Europa sehen – darüber wird am Sonntag abgestimmt.

Szabolcs Panyi hat mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren viele in der Regierung verärgert. Nicht zum ersten Mal versucht man, den Investigativreporter zu diskreditieren. Schon 2021 erfuhr er, dass die israelische Spionagesoftware Pegasus gegen ihn verwendet worden war.

Dass er nun so direkt als «Spion» bezeichnet wurde, der für die Opposition und die Ukraine arbeite, habe zumindest einen Vorteil, sagt Panyi: «Das gibt mir eine klare Grundlage, um juristisch gegen Regierungsmitglieder und regierungsnahe Medien wegen Verleumdung vorzugehen.» Sollte er vor Gericht gewinnen, will er mit dem erstrittenen Geld einen Preis oder ein Stipendium für unabhängigen Journalismus in Ungarn einrichten.