Repression in der Türkei : Demokratieabbau im Eiltempo

«Nur wer mir gleicht, kann mich töten» – so lautet übersetzt der Titel eines Buches, das der türkische Essayist Cezmi Ersöz in den neunziger Jahren schrieb. Wahrscheinlich hat Recep Tayyip Erdoğan es nie gelesen. Trotzdem scheint sich der Buchtitel in der türkischen Politik zu bewahrheiten. Ekrem İmamoğlu, Erdoğans mächtigster politischer Gegner, ist dem Präsidenten bemerkenswert ähnlich. Er stammt ebenfalls aus der Schwarzmeerregion, ist ebenfalls jemand, dessen Stern aufstieg, als er Bürgermeister von Istanbul wurde, und ebenfalls jemand, der ein Mass an öffentlicher Unterstützung erlangt hat, das die Popularität seiner eigenen Partei bei weitem übersteigt.

1994 gewann Erdoğan erstmals in Istanbul. Während dieses Wahlkampfs hatte er eine Erklärung abgegeben, die zunächst sein eigenes Schicksal auf den Punkt brachte und später zu einer Art persönlichem Trauma werden sollte: «Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei.» Was, wenn das auch für İmamoğlu gelten sollte? 2019 wurde er erstmals Bürgermeister von Istanbul, und 2024 wurde er mit grossem Vorsprung wiedergewählt. Seine sozialdemokratische Partei CHP verwies Erdoğans AKP in den landesweiten Kommunalwahlen in jenem Jahr auf den zweiten Platz. Spätestens dieser Erfolg veranlasste den Staatschef dazu, eine Repressionskampagne gegen İmamoğlu und die CHP loszutreten.

Mit dem Wahlsieg von 2024 erlangte die CHP Kontrolle über städtische Gemeinden, auf die sechzig Prozent der Bevölkerung und achtzig Prozent der Wirtschaftsleistung entfallen. Erdoğans erster Schritt bestand darin, die Befugnisse der Kommunalverwaltungen zu beschneiden, um die wachsende Unterstützung für die CHP einzudämmen. Kommunale Investitionen wurden von der Regierung behindert, Haushalte gekürzt und Einnahmequellen eingeschränkt.

Doch die Bürgermeister:innen der CHP – insbesondere diejenigen in den grossen Ballungsräumen – setzten ihre Arbeit fort und überzeugten etwa durch Projekte zur sozialen Unterstützung von Bürger:innen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Unterstützung für die CHP

Erdoğan griff zu dem, was viele als seine mächtigste Waffe ansehen: die Justiz. Ein Jahr nach den Kommunalwahlen 2024 wurde İmamoğlus Hochschulabschluss – der laut Verfassung für eine Präsidentschaftskandidatur erforderlich ist – für ungültig erklärt, im März 2025 nahm die Polizei ihn fest. Inzwischen hat der Prozess begonnen, die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, «Anführer einer kriminellen Organisation» zu sein. Dem Politiker droht eine Strafe von mehr als 2400 Jahren Haft. Die Anklage basiert nicht auf konkreten Beweisen, sondern auf den Aussagen anonymer Zeuginnen und Informanten.

Damit nicht genug: Im vergangenen Jahr erliessen die Behörden gegen mehr als zwanzig weitere Bürgermeister:innen der CHP Haftbefehle, mehrere wurden ihres Amtes enthoben. Erst vergangene Woche wurde Mustafa Bozbey, der CHP-Bürgermeister von Bursa, der viertgrössten Stadt der Türkei, wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die mutmassliche Korruption zwischen 1999 und 2019 stattgefunden haben. 1999 leitete Bozbey noch einen kleinen Bezirk. Die Beweislage ist dünn, die Staatsanwaltschaft stützt sich lediglich auf die Aussage eines Geschäftsmanns, der gerade wegen Betrug im Gefängnis sitzt. Offenbar waren dessen plötzlich vorgebrachten Anschuldigungen Grund genug, Bozbey zu verhaften.

Erdoğans Strategie ist: «Wenn ich nicht gewinnen kann, sorge ich dafür, dass sie verlieren.» Ob sich das im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, die spätestens 2028 stattfinden sollen, auszahlt? In fast allen Umfragen liegt er nicht nur hinter İmamoğlu zurück, sondern auch hinter zwei weiteren potenziellen Oppositionskandidaten – dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, gegen den ebenfalls Ermittlungen laufen. Die Mehrheit der Bevölkerung hält die juristische Verfolgung für politisch: Laut dem jüngsten Bericht von Veri Enstitüsü, einem der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute der Türkei, halten nur 33 Prozent der Befragten das Vorgehen für «rechtmässig», lediglich 23 Prozent glauben, dass die Prozesse gegen CHP-Funktionär:innen fair geführt werden. Jeder Schlag gegen die Opposition scheint die Unterstützung für İmamoğlu und seine Verbündeten zu stärken.

Die Sache mit dem Tram

Erdoğans Vorgehen schadet der Demokratie – und untergräbt, vielleicht sogar beabsichtigt, auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie. Laut dem jüngsten Bericht der Bertelsmann-Stiftung wird die Türkei bereits als Autokratie regiert. In gewisser Weise setzt Erdoğan damit um, was er vor Jahren angekündigt hat. 1996, als aufstrebender islamistischer Politiker, sprach er Klartext: «Demokratie ist für uns wie eine Strassenbahn. Wir fahren damit, bis wir unser Ziel erreichen, dann steigen wir aus.»

Er muss wohl nicht mehr weit fahren. Wenn die Umfragen ihm keinen Sieg versprechen, gibt es keine Garantie dafür, dass er – nachdem er seine Rivalen aus dem Weg geräumt hat – nicht versuchen wird, auch noch die Wahlurne abzuschaffen.

Bülent Mumay schreibt für die linke türkische Tageszeitung «Birgün» (siehe WOZ Nr. 14/26), die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die Deutsche Welle. 2023 wurde er wegen eines Artikels über mutmassliche Korruption im Baugewerbe zu zwanzig Monaten Haft verurteilt. Die Berufung ist vor Verfassungsgericht hängig.

Aus dem Englischen von Daria Wild.