Kommentar : Kopflose Zwängerei
Eine neue Initiative will den Kauf der F-35-Kampfjets verhindern. Klingt gut, ist aber eine schlechte Idee, findet Jan Jirát.
Das Anliegen ist völlig berechtigt: Eine «Bürgerbewegung» rund um den Genfer Filmemacher Daniel Künzi will, dass der Bund die skandalträchtige und überteuerte Beschaffung von 36 US-amerikanischen F-35-Kampfjets stoppt. Am Dienstag veröffentlichte ein weitgehend unbekanntes zwölfköpfiges Komitee im «Bundesblatt» seine Volksinitiative «Nein zum F-35», ab sofort kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Inhaltlich handelt es sich um eine exakte Kopie jener Initiative, die eine breite Allianz aus SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 2021 lanciert hatte. Demnach soll dem Bund die Beschaffung der F-35 per Verfassung verboten und das Armeebudget entsprechend gekürzt werden. Tatsächlich waren im Spätsommer 2022 die nötigen Unterschriften gesammelt, doch nachdem die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) den F-35-Kaufvertrag mit der US-Regierung eigenmächtig hatte unterzeichnen lassen, zog die Allianz ihre Initiative zurück (was im Nachhinein ein Fehler war).
Weder die SP noch die Grünen stehen allerdings hinter der Neuauflage der Initiative. Im Gegenteil, beide Parteien lehnen sie sogar ab. Und auch die GSoA-Koordination empfiehlt ihren Mitgliedern für die Vollversammlung von nächster Woche, die Initiative nicht zu unterstützen. Aus guten Gründen: Zum Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung über die «Nein zum F-35»-Initiative, der nicht vor 2030 liegen wird, sind die Milliardenzahlungen für die Kampfjets bereits erfolgt. Sie wäre völlig wirkungslos. Für so ein Anliegen lässt sich schwerlich mobilisieren, schon gar nicht über das linke Lager hinaus.
Deshalb ist die «Kopie-Initiative» strategisch gesehen definitiv keine gute Idee. Schon gar nicht für die GSoA, die in den kommenden Monaten mit Abstimmungskämpfen gegen das neue Zivildienstgesetz sowie für ihr Referendum gegen Lockerungen des Waffenexportgesetzes stark gefordert sein wird. Es wäre ein Fehler, Kapazitäten für die Unterschriftensammlung einer rein symbolischen Initiative freizuräumen. ●
