Kampfjet-Beschaffung: Die letzte Schlacht der Betonköpfe

Kurz vor Redaktionsschluss fiel die Entscheidung: Der Bundesrat will 36 neue Kampfjets des Typs F-35A beschaffen. Die Auslieferung soll ab 2025 erfolgen, die Anschaffungskosten liegen gemäss VBS bei 5.07 Milliarden Franken.* Ein Grosserfolg für die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd und die Schweizer Armee: Endlich bekommen sie ihre ersehnten Kampfjets.

Auf den ersten Blick ist das Beschaffungsgeschäft eine Meisterleistung. Noch vor sieben Jahren herrschte im Verteidigungsdepartement (VBS) Katerstimmung: Im Mai 2014 lehnten die Stimmberechtigten die Beschaffung des schwedischen Kampfjets Gripen ab. Nicht nur das Resultat, sondern bereits der ganze Abstimmungskampf war ein Debakel. Ständig gelangten brisante Details an die Öffentlichkeit – etwa über eine heimlich vom schwedischen Staat orchestrierte Lobbykampagne. Und selbst das eigene Lager stand nur bedingt hinter dem Gripen, die lauteste Kritik kam ausgerechnet aus den Reihen der Luftwaffe.

Harte Kritik vom Exarmeechef

Das Gripen-Debakel führte im VBS zur Kehrtwende. Statt auf ein konkretes Modell wie beim Gripen setzte es bei der Neuauflage der Kampfjetbeschaffung auf einen Grundsatzentscheid: neue Kampfjets mit einem Kostendach von sechs Milliarden Franken. Vier Typen kämen dafür infrage: der Eurofighter (Airbus, Deutschland), der Rafale (Dassault, Frankreich), der F-35A (Lockheed Martin, USA) und der F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA).

Das Parlament stimmte diesem Grundsatz Ende 2019 zu, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte das Referendum. Deshalb kam es im September 2020 zu einer Volksabstimmung, die mit einem hauchdünnen Ja für den Kauf neuer Kampfjets endete. Den GegnerInnen fehlte angesichts der Unklarheit über den konkreten Kampfjettyp eine präzise Angriffsfläche. Ebenso drangen dieses Mal keine Indiskretionen an die Öffentlichkeit. Das eigene Lager stand diszipliniert hinter der Sache. Jedenfalls bis letzte Woche eine Bombe platzte.

André Blattmann (65) hat fast sein gesamtes Berufsleben der Schweizer Armee gewidmet, von 2009 bis 2016 war er ihr Chef. Das heutige Swiss-Verwaltungsratsmitglied kommt quasi aus der sicherheitspolitischen Herzkammer des Landes. Letzte Woche publizierte die NZZ ein neunseitiges Papier von Blattmann, das beispiellose Kritik an den VBS-Beschaffungsplänen übt.

«Neue Jets gefährden die Sicherheit»

Zunächst knüpft sich Blattmann darin die sicherheitspolitische Grundlage des ganzen Geschäfts vor: den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft». Eine «Expertengruppe» habe «ein lückenhaftes Konstrukt zur argumentativen Heranführung an den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs» fabriziert. Es gebe keine Szenarien von militärischen aber auch sonstigen Bedrohungen, die den Bericht stützen würden. Sein Fazit: «Die vorgesehenen Mittel entsprechen in keiner Art und Weise den Bedürfnissen der Schweizer Armee, ausgerichtet auf allfällige Mittel des Gegners.»

Blattmann bringt deshalb eine neue Variante ins Spiel und plädiert dafür, «sich mit der bestehenden Flotte von F/A-18 auf den Luftpolizeidienst (zu) konzentrieren», und dafür, «die vorhandenen Kampfflugzeuge schonender einzusetzen und bis 2040 zu betreiben». Vorteile dieser Variante wären «Spielraum für künftige Investitionen» und «geringere Betriebskosten». Genau dort ortet Blattmann nämlich ein riesiges Problem: Er schätzt die Betriebskosten fast doppelt so hoch ein wie das VBS, das bei einer Betriebsdauer von dreissig Jahren offiziell von 12 Milliarden Franken Betriebskosten für die neuen Jets ausgeht. Für Blattmann entspricht die beabsichtigte Anschaffung «weder den aktuellen noch den absehbaren Bedrohungen noch den Bedürfnissen von Land und Leuten». Kurz: Der Exarmeechef will nicht weniger Mittel für die Armee, aber er möchte sie anders einsetzen.

Gerne hätte die WOZ mehr über die Hintergründe erfahren, doch André Blattmann sagte auf Anfrage: «Das Papier war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.» Folglich diskutiere er den Inhalt nicht.

Freimütig gesprochen hat dagegen Andrew Feinstein. Der in London lebende Journalist hat mit dem Buch «Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod» ein Standardwerk verfasst. In den neunziger Jahren war er in seiner ursprünglichen Heimat Südafrika Parlamentsabgeordneter für den ANC und hat aus nächster Nähe mitverfolgt, wie das Land 1999 einen milliardenschweren, von Korruption überschatteten Deal für Kampfflugzeuge abschloss.

«Nun hat sich der Bundesrat also für den F-35A entschieden. Doch letztlich ist die Typenwahl egal. Die Entscheidung ist so oder so miserabel», sagt Feinstein. Alle vier hochgerüsteten Kampfjettypen seien im Grunde nur für zwei Aufgaben brauchbar: im Abwehrkampf gegen andere Kampfjets oder bei der offensiven Bombardierung von militärischen oder gar zivilen Zielen, so wie das derzeit etwa im Jemenkrieg der Fall sei. «Dass die Schweiz ein anderes Land angreift, ist ein völlig absurdes Szenario», sagt Feinstein, und wer solle bitte sehr in absehbarer Zukunft ernsthaft einen Luftangriff auf die Schweiz starten – auf ein Land mitten in Europa, umgeben von und befreundet mit Nato-Staaten?

«Ein Rüstungsdeal in dieser Grössenordnung öffnet immer die Tür für Korruption», sagt Feinstein und verweist unter anderem auf Österreich, wo im Rahmen der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets mutmassliche Schmiergeldzahlungen von hundert Millionen Euro flossen. «Zwei ganz reale Gefahren bestehen für die Schweiz: eine globale Pandemie und die Folgen der Klimakrise. Angesichts dieser Herausforderungen ist es völlig inadäquat, derart viel Steuergelder für die Beschaffung und spätere Wartung von absolut unnötigen Kampfjets auszugeben.» Dieses Geld werde anderswo fehlen. «Der wichtigste Grund, der gegen dieses Geschäft spricht, ist schlicht, dass es die Schweiz unsicherer macht.»

«Ihr habt verloren»

«Es ist, als habe es im September 2020 keine Volksabstimmung gegeben, die letztlich durch ein Zufallsmehr entschieden wurde», sagt Jonas Kampus von der GSoA. Das VBS habe das Geschäft knallhart durchgezogen, obschon die Hälfte der Stimmenden Nein dazu gesagt habe. Auch Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), befremdet das laut eigener Aussage sehr. Sie habe mehrmals darauf hingewiesen und beim VBS nachgefragt, ob man der sehr grossen Minderheit von 49,9 Prozent der Stimmenden entgegenkommen werde. «Die Antwort war immer abschlägig, man meinte lapidar: Ihr habt verloren, das müsst ihr jetzt akzeptieren», sagt Seiler Graf.

Marionna Schlatter (Grüne) sitzt ebenfalls in der SiK. Sie erinnert an die Tradition des Respekts vor Minderheiten und verweist etwa auf die No-Billag-Vorlage: «Trotz deutlicher Ablehnung wurde ein Sparprogramm initiiert», sagt Schlatter. Das ausbleibende Entgegenkommen des VBS sei undemokratisch, gerade bei der Kostenfrage. Schliesslich hätten die Auswertungen des Abstimmungsergebnisses gezeigt, dass gerade diese Frage für viele Stimmenden die relevanteste war.

Dieser Entscheid ist nun gefällt, und er ist durchaus mutig. Der US-amerikanische Tarnkappenbomber F-35A steht stark in der Kritik, weil insbesondere im Bereich der Datenbearbeitung eine hohe Abhängigkeit gegenüber den USA bestünde. Zudem würde die Anschaffung einen Umbau der Schweizer Luftwaffenbasen erforderlich machen, was Folgekosten in Höhe von Hunderten Millionen Franken mit sich brächte. Wie angekündigt stehen die GSoA, die Grünen und die SP bereits in den Startlöchern zur Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, die den Kauf des F-35A verbieten will. Eine erneute Volksabstimmung ist mehr als wahrscheinlich, wobei das Ständemehr eine hohe Hürde sein dürfte. Auf jeden Fall wird es zu Verzögerungen kommen, möglicherweise auch zu einem erneuten Absturz für das VBS.

Schon jetzt ist klar, dass Viola Amherd und ihr Verteidigungsdepartement ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, indem sie stur an einem Luxusprojekt festhalten, das enorme Kosten verursacht – ohne dass ein realer Nutzen absehbar ist.

* In der Printversion steht fälschlicherweise, die Anschaffungskosten würden bei sechs Milliarden Franken liegen. Das ist die Höhe des Kreditrahmens für die Beschaffung, die Kosten für die konkrete Anschaffung der 36 Kampfjets des Typs F-35A betragen gemäss gestern Mittwoch Nachmittag vom Bundesrat publizierten Eckdaten 5,068 Milliarden Schweizer Franken.