Abstimmungskommentare

Eine EU-Bürgerin, die in die Schweiz einwandert, sieht dieses Land wohl erst mal positiv. Der Staat funktioniert, der öffentliche Raum ist gepflegt. Und wow, die Löhne!

Das erste Mal erschrecken wird sie, wenn sie die Krankenkassenrechnung erhält und das unsoziale System der Kopfprämie kennenlernt. Das zweite Mal erschrecken wird sie, falls sie Kinder bekommt. Vielleicht lernt sie, wenn sie ihre Elternzeit versucht zu planen, ein treffendes schweizerdeutsches Wort: schmörzelig. Inzwischen weiss sie auch, welch grossen Anteil ihres Lohnes sie für die Kinderbetreuung budgetieren muss. Kinder sind in diesem Land Privatsache – wer sie sich nicht leisten kann, hat etwas falsch gemacht. Privatsache ist es auch, wenn ein ausländischer Millionär mit Wohnsitz in der Schweiz jeden Monat 10000 Franken für seine Hobbys ausgibt, statt dieses Geld zu versteuern (siehe WOZ Nr. 46/25).

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Am Ende steht eine sehr deutliche Ablehnung: 78,3 Prozent der Stimmberechtigten sagten heute Nein zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Das ist bitter. Denn die von der Juso lancierte Initiative fand einen schlüssigen Lösungsansatz für zwei grosse Probleme in diesem Land, die sich laufend zuspitzen: die soziale Ungleichheit und die Klimakrise.

Das reichste Prozent der hiesigen Bevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Insbesondere Erbschaften erweisen sich dabei als Treiber dieser extrem grossen Vermögensungleichheit. Die wenigen Überreichen verantworten durch ihre Lebensweise – Stichwort Privatjet – sowie durch ihre Investitionen einen überproportional hohen Treibhausgasausstoss und belasten damit auch das Klima deutlich mehr als weniger vermögende Menschen. Es ist das grosse Verdienst der Juso-Initiative, dass sie diesen Zusammenhang hergestellt hat: Sie sah auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von fünfzig Millionen Franken eine Bundessteuer von fünfzig Prozent vor. Die entsprechenden Einnahmen hätten in einen Fonds für sozial gerechten Klimaschutz fliessen sollen. Davon wäre eine winzige Gruppe von nicht einmal 7000 hier lebenden extrem Reichen betroffen gewesen.

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