Erbschaftssteuer: Ein Land ohne Klassen- und Klimabewusstsein

Am Ende steht eine sehr deutliche Ablehnung: 78,3 Prozent der Stimmberechtigten sagten heute Nein zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Das ist bitter. Denn die von der Juso lancierte Initiative fand einen schlüssigen Lösungsansatz für zwei grosse Probleme in diesem Land, die sich laufend zuspitzen: die soziale Ungleichheit und die Klimakrise.

Das reichste Prozent der hiesigen Bevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Insbesondere Erbschaften erweisen sich dabei als Treiber dieser extrem grossen Vermögensungleichheit. Die wenigen Überreichen verantworten durch ihre Lebensweise – Stichwort Privatjet – sowie durch ihre Investitionen einen überproportional hohen Treibhausgasausstoss und belasten damit auch das Klima deutlich mehr als weniger vermögende Menschen. Es ist das grosse Verdienst der Juso-Initiative, dass sie diesen Zusammenhang hergestellt hat: Sie sah auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von fünfzig Millionen Franken eine Bundessteuer von fünfzig Prozent vor. Die entsprechenden Einnahmen hätten in einen Fonds für sozial gerechten Klimaschutz fliessen sollen. Davon wäre eine winzige Gruppe von nicht einmal 7000 hier lebenden extrem Reichen betroffen gewesen.

Leider ging es in der Debatte praktisch nie um die soziale Ungleichheit und die Klimakrise, also die beiden Kernthemen der Initiative. Stattdessen dominierten die Drohungen und Mythen (siehe WOZ Nr. 44/25) der millionenschweren und von langer Hand geplanten Gegenkampagne der Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien. Diese begann bereits im Sommer 2024 mit der Drohung des SVP-Milliardärs Peter Spuhler, er sei im Fall einer Annahme der Initiative gezwungen, das Land zu verlassen. Die Dominanz dieser Gegenkampagne ist letztlich auch auf eine enorm einseitige mediale Berichterstattung zurückzuführen. Wie das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich Mitte November berichtete, war in den letzten Jahren die Tonalität gegenüber Abstimmungsvorlagen niemals negativer als jetzt bei der Erbschaftssteuerinitiative.

Wenig hilfreich war sicherlich auch, dass die Juso ziemlich allein gelassen wurde von den etablierten Akteur:innen des linken Lagers. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte gar Stimmfreigabe beschlossen. Das wirkt noch unerklärlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass der SGB noch vor zehn Jahren selbst eine Erbschaftssteuer-Initiative mitgetragen hatte – gemeinsam mit der SP und den Grünen. Auch diese Initiative, die auf die Finanzierung der AHV ausgerichtet war, scheiterte an der Urne im Sommer 2015 sehr deutlich. Nur gerade 27,5 Prozent der Stimmberechtigten legten damals ein Ja ein, auch damals gelang es nicht, über das linke Lager hinaus zu mobilieren.

Zwei Lehren sollte dieses nun aus der deutlichen Abstimmungsniederlage mitnehmen: Es braucht möglichst geschlossene Reihen, gegenseitige Unterstützung und eine schlagkräftige Kampagne, um die Chancen für linke Anliegen zu erhöhen. Und beim nächsten Versuch, die soziale Ungleichheit über die Steuerpolitik abzubauen, sollte nicht eine Erbschaftssteuer mit relativ hohen Sätzen wie aktuell von fünfzig Prozent im Fokus stehen. Sinnvoller wäre die Forderung nach einer progressiven Vermögenssteuer mit tieferen Sätzen. Eine solche existiert bisher nur auf kantonaler Ebene – mit allerdings viel zu tiefen Sätzen; der Bund erhebt eine solche Steuer bisher gar nicht.

Nach dieser Abstimmung bleibt die Feststellung, dass in der Schweiz – über das linke Lager hinaus – ganz offensichtlich kein Klassen- und Klimabewusstsein existiert. Doch das könnte sich bald ändern. Die letzte Session des Jahres, die am Montag beginnt, wird stark im Zeichen der Budgetdebatte stehen. Dabei sollen die Bundesausgaben gleich in mehreren Bereichen stark zusammengestrichen werden: im Bildungsbereich, beim Klima, in der Entwicklungshilfe und in der Kultur. Wichtigster Grund für das geplante Sparpaket: Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Dabei liegt es auf der Hand, wo der Bund höhere Einnahmen reinholen müsste: Bei den wenigen Überreichen, die über enorme Vermögen verfügen und hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Die Linke sollte sich vom ernüchternden Abstimmungsergebnis auf keinen Fall entmutigen lassen und angriffig bleiben.