06.07.2017

«Die Gewerkschaften stehen enorm unter Druck»

Interview: Raul Zelik

Ohne Gegenmacht keine Veränderung: Am «Solidarity Summit» im Kulturzentrum Kampnagel. Foto: Raul Zelik

In Hamburg findet nicht nur der G20-Gipfel statt, sondern auch der Gegengipfel «Solidarity Summit». BasisgewerkschafterInnen aus Indien, Frankreich, Argentinien und Deutschland diskutierten über dabei über die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsarbeit von unten. Dass es ohne Gegenmacht keine Veränderung gibt, dürfte bekannt sein. Doch gerade jene Bewegung, die im 20. Jahrhundert am meisten Druck zu mobilisieren verstand, nämlich die Arbeiterbewegung, steckt in einer tiefen Krise. Die WOZ sprach mit Vervaine Angeli, Aktivistin der französischen Basisgewerkschaft SUD, und Ezéquiel Roldán von der argentinischen Branchengewerkschaft Aceiteros – CGT (Agraröl verarbeitende Industrie).

Ihr habt bei euren Beiträgen die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisierung verteidigt. Das Problem ist doch aber, dass es immer mehr untypische Arbeitsformen gibt: Prekarisierte, Ich-Unternehmer usw. Die werden von den klassischen Gewerkschaften überhaupt nicht mehr erreicht. Habt ihr da neue Ideen?

Angeli: Bei SUD sehen wir vor allem zwei Mittel. Zum Einen kooperieren wir mit den – allerdings ebenfalls geschwächten – Arbeitslosenverbänden. Das sind vier Organisationen in Frankreich. Ausserdem organisieren wir Arbeitslose in der Gewerkschaft selbst. Das Wichtigste aber scheint mir, dass in der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz vergangenes Jahr neue Organisierungsformen entstanden sind. Um «Nuit Débout» herum gab es lebendige Debatten, und jetzt beginnen sich Ich-Unternehmer wie die Radfahrer von Deliveroo zu organisieren. Solche Ansätze müssen wir stärken.

Roldán: In Argentinien ist die Prekarisierung extrem weit verbreitet. Selbst in Ministerien arbeiten Menschen in prekärer Beschäftigung. Durch die Regierung von Mauricio Macri, die seit 2015 im Amt ist, verschärft sich die Lage konstant weiter. Massenentlassungen sind erleichtert worden, jede Woche schliesst eine Fabrik im Land. Immer mehr Leute müssen sich anders durchschlagen. Das Einzige, was wir dem entgegensetzen können, ist eine Stärkung des Klassenbewusstseins von unten. Ob in sozialen Bewegungen oder in Gewerkschaften. Und das geht leider nur gegen die Gewerkschaftsführung, wir heute haben.

Ihr habt es schon angesprochen: In euren Ländern ist eine neoliberale Offensive im Gang. Präsident Macri hat in Argentinien viele Arbeitsrechte bereits abgebaut, in Frankreich plant der frisch gewählte Staatschef Macron ebenfalls eine Reihe gewerkschaftsfeindlicher Massnahmen.

Angeli: Ja, Macron will schnelle Veränderungen. Er möchte ein zweites Arbeitsgesetz, eine Rentenreform und Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung. Wir versuchen, mit den Gewerkschaften, die gegen das Arbeitsgesetz letztes Jahr mobilisiert haben, den Widerstand zu organisieren. Und wir sind nicht ganz pessimistisch: Die Bewegung letztes Jahr hat zwar nicht gewonnen, aber die Leute fühlen sich auch nicht besiegt. Es könnte also eine neue Protestwelle in Gang kommen – allerdings wohl erst nach den Sommerferien.

Roldán: Präsident Macri hat in Argentinien einen Angriff auf das Streikrecht gestartet. Unser Problem ist die Haltung der Gewerkschaftsführung. Ein Teil des CGT-Apparats hat kein Problem damit, sich von der Regierung einkaufen zu lassen. Das Einzige, was dagegen hilft, ist die Mobilisierung der Basis. Im April 2017 hatten wir einen Generalstreik in Argentinien. Der ist der Gewerkschaftsspitze gegen ihren Willen von der Basis aufgezwungen worden. Daran müssen wir anknüpfen.

Ihr habt bei der Veranstaltung immer wieder betont, dass es Bündnisse mit sozialen Bewegungen braucht, weil die Gewerkschaften nur noch einen Teil der Beschäftigten erreichen. Eigentlich wird darüber schon seit über dreissig Jahren diskutiert. Was kann man Neues versuchen?

Angeli: Na ja, zunächst messen nicht alle Gewerkschaften solchen gesellschaftlichen Bündnissen die nötige Bedeutung bei. Ich denke, dass sich solche Allianzen nur stärken lassen, wenn es konkrete Projekte gibt. Zum Beispiel Plattformen gegen Klimawandel und für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Oder feministischen Bündnisse. Dieses Jahr haben französische Gewerkschaften zum Beispiel zum ersten Mal aktiv zum Frauenstreik mit aufgerufen.

In Buenos Aires wird im Dezember der Gipfel der WTO stattfinden und im Juli dann der nächste G20. Wird es dort auch Proteste geben?

Roldán: Wir werden sicherlich mit anderen Gewerkschaften und Bewegungen darüber sprechen. Aber man muss auch sehen, dass wir in Argentinien enorm unter Druck stehen. Präsident Macri ist dabei, die argentinische Industrie zu zerschlagen. Es gibt Massenentlassungen, und die Binnennachfrage ist eingebrochen. Der Widerstand dagegen hat für uns Priorität.