Courant normal bei der Bündner Fremdenpolizei: Es war eine dumme Zeit?

Ein mazedonisches Ehepaar, das seine Tochter in der Schweiz besucht, muss trotz Krieg nach Mazedonien ausreisen. Drei Tage später sind sie auf der Flucht.

«Heute wollten meine Eltern versuchen, die Grenze nach Kosovo zu überqueren.» – Emina Gerber sitzt am hellen Holztisch in der Küche. Der Blick von hier geht nach draussen auf die gepflegten Gärtchen vor den alten Häusern und auf den Platz vor der Dorfpost, wo alle paar Stunden der kleine Postbus hält. Es ist Freitag mitten im Juni, und vor drei Tagen sind ihre albanischen Eltern aus ihrem Haus in Hasanbeg geflohen, einem Dorf in der Nähe von Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens. Nochmals vier Tage vorher aber sassen sie hier am Küchentisch in Fanas im Prättigau, wo sie bei ihrer Tochter, dem Schwiegersohn und den drei Enkelkindern fast drei Monate Ferien verbrachten. Emina Gerber sagt in Bündnerdialekt: «Ich habe nie geglaubt, dass es so weit kommt.» Manchmal schaut ein Kind herein, fragt etwas, geht wieder, und als es Mittag ist, nimmt Eminas Mann Hans die drei Kinder mit zu seinen Eltern zum Mittagessen. Seine Frau isst nicht. Sie erzählt, was in den letzten Tagen geschehen ist. Hin und wieder unterbricht uns das Telefon, Freundinnen und Nachbarinnen erkundigen sich, wie es ihr gehe, oder sagen auf Wiedersehen. Im kleinen Bündner Dorf Fanas beginnen die Sommerferien.
Im März sind die Eltern, sie 52, er 66, eine Hausfrau und Mutter von acht Kindern und ein pensionierter Bauarbeiter, mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist. «Wir haben sie jedes zweite Jahr zu uns eingeladen», erzählt Emina Gerber. In Fanas ist die Mutter meistens zuhause geblieben. Der Vater ging gerne spazieren und spielte Fussball mit seinem Enkel auf dem Schulhausplatz.
Hans Gerber blättert im Ordner mit den amtlichen Papieren, die diese Besuche dokumentieren. Darunter auch die Quittungen der Versicherungen, die sie bei jedem Besuch für die Eltern abgeschlossen haben. Pro Aufenthalt und Person im Minimum 325 Franken für eine Abdeckungssumme von 10 000 Franken, falls jemand krank wird oder verunfallt. Die Versicherung ist eine der Bedingungen für das Visum. Jedes Jahr seien die Eltern mehrere Tage vor Ablauf des Visums wieder abgereist. Emina Gerber ist bemüht, die Bestimmungen der Fremdenpolizei einzuhalten. In diesem Jahr war der Flug bereits für den 10. Juni gebucht, obwohl das Visum bis 22. Juni gültig war.

Zur Ausreise verpflichtet

Den Nachrichten, die Emina Gerber regelmässig auf der Deutschen Welle sowohl auf Mazedonisch wie auch auf Albanisch hört, entnahm sie, dass die Situation im Mazedonien immer angespannter wurde. Als dann auch die Schweizer Zeitungen vom Krieg zu berichten begannen, als das Fernsehen erste Bilder von misshandelten Menschen zeigte, beschloss sie, dass sie die Eltern nicht zurückgehen lassen wollte. Hasanbeg liegt wenige Kilometer vom Dorf Aracina (Aracinovo) entfernt, das an dem Wochenende, als die Eltern ausreisten, von der UCK, der albanischen nationalen Befreiungsarmee, eingenommen worden ist und das die Regierungstruppen später wieder zurückzuerobern versuchten.
Emina Gerber wandte sich an die Fremdenpolizei Graubünden. «Meine Eltern kommen aus einem Gebiet in Mazedonien, wo es in den nächsten Tagen Krieg gibt. Kann ich beantragen, dass sie als Flüchtlinge hier bleiben dürfen?», habe sie am Telefon den zuständigen Beamten gefragt. Dieser verneinte. Die Gerbers hätten sich mit dem Visumsantrag verpflichtet, dass die Eltern nach drei Monaten wieder ausreisten. Darauf schrieb Emina Gerber einen Brief, in dem sie um eine Verlängerung der Touristenbewilligung um weitere drei Monate bat. «Meine Eltern können bei uns in Fanas wohnen, und für allfällige Unkosten würden wir aufkommen», versichert sie darin. Der Bescheid, der zwei Tage später mit eingeschriebenem Brief in Fanas eintraf, war negativ. «Es ist unbestritten, dass in gewissen Gebieten in Mazedonien Unruhen aufgetreten sind. Die Situation wird aber von der zuständigen Schweizer Behörde nicht als bedrohlich eingeschätzt ... Zurzeit wird es als zumutbar erachtet, dass Personen aus Mazedonien in ihr Heimatland zurückkehren können.» Und am Schluss stand: «Sollten Sie diesen Aufforderungen nicht nachkommen, müssen Sie und Ihre Eltern mit weiter gehenden fremdenpolizeilichen Massnahmen rechnen.» Das habe sie besonders wütend gemacht, sagt Emina Gerber. Diese Androhung, die überhaupt nicht berücksichtige, dass sie sich immer an alle Regeln und Gesetze in der Schweiz gehalten habe und dass sie sich hier zugehörig fühle.
Emina Gerber wandte sich daraufhin an die Beratungsstelle für Asylsuchende in Chur. Dort konnte ihr von Ingeborg Schneider nur bestätigt werden, was sie schon wusste: Die Visa werden nicht verlängert. Für einen neuen Antrag muss der Aufenthalt einen Monat lang unterbrochen werden. Und die Rückreise nach Mazedonien gelte als zumutbar. Schneider wies sie zudem darauf hin, dass ihr Fälle bekannt seien, bei denen neue Visumsanträge aus Mazedonien nicht bewilligt worden seien.
Am 10. Juni haben die Gerbers die Eltern zum Flughafen gebracht. Schlimm sei gewesen, dass ihnen dort jemand sagte, in anderen Kantonen, zum Beispiel in St. Gallen, seien Touristenvisa aus Mazedonien verlängert worden.
Von einer Schwester erhielten sie am Dienstag einen Anruf. Als sie gehört habe, dass die Eltern auf der Flucht seien, habe alles an ihr gezittert, sagt Emina Gerber. Sie habe die Fremdenpolizei in Chur angerufen und den Beamten angeschuldigt: «Sie sind zu weit gegangen. Jetzt sind Sie schuld.» Weshalb hätten sich denn die Beamten nicht genauer erkundigt, fragt sie. Auf der Gemeinde in Fanas hätte man ihnen sofort sagen können, dass das Ehepaar Gerber für alle Kosten aufkommen würde und dass die Eltern abreisen würden, wenn sich die Lage entspannte. Sie zeigt auf das Nachbarhaus. «Das ist die Gemeindeverwaltung», hier weiss man alles voneinander.

«Das Visum hat einen anderen Zweck»

«Die Visumserteilung ist eine Sache der Botschaften», sagt der Chef der Fremdenpolizei Graubünden, Heinz Brand. Die Kantone hätten dazu nichts zu sagen. Wenn, wie in diesem Fall, die Leute schon kurz vor der Ausreise stünden, müsse der Kanton das Gesuch um Verlängerung des Visums beantworten. Diese Antwort bestimme aber das Bundesamt für Ausländerfragen, das BfA. «Für die Monate März und April hatten wir eine spezielle Empfehlung des BfA, wie wir die Anträge handhaben müssen. Leute aus den unmittelbar betroffenen Dörfern durften ihren Aufenthalt bis nach Ostern verlängern.» Auch jetzt, wo man wisse, dass sich die Situation umfassend verschlechtert habe, würden wieder Verlängerungen bewilligt. «Aber im Mai, als der Antrag gestellt wurde, hatten wir keine besonderen Anweisungen und gingen davon aus, dass Courant normal gelte», erklärt Brand.
«Wenn sich Personen in ihrem Heimatstaat verfolgt fühlen, ist aus unserer Sicht die Verlängerung des Visums das falsche Mittel», sagt der Pressesprecher des BfA, Christoph Müller. Wenn ein Visum verlängert werde, dann stehe nicht der Schutz der Person im Vordergrund. Vielmehr seien es private Dinge wie Tourismus, Besuch bei Verwandten oder geschäftliche Gründe. Im Fall der Schutzgewährung würde es sich um Fragen aus dem Asylbereich handeln, wofür das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zuständig ist. «Aber mit Blick auf die Visumserteilung in Mazedonien ist im Moment noch Courant normal.»
Dass im Kanton St. Gallen Touristenvisa aus Mazedonien verlängert worden seien, könne nicht sein, sagt Bruno Zanga, Chef des St. Galler Ausländeramtes. Höchstens dann, wenn die obere Grenze von drei Monaten noch nicht erreicht worden sei. «Darüber hinaus dürfen wir keine Visa verlängern», sagt er. Das bestimme der Bund, und der habe Leute vor Ort.
«Um Asyl ersuchen kann man jederzeit», sagt Stephan Arnold vom Rechtsdienst des Bundesamtes für Flüchtlinge. Ein solcher Antrag werde dann individuell geprüft. Asylgesuche von AntragstellerInnen aus Mazedonien würden zurzeit jedoch meistens abgewiesen, denn in Mazedonien sei noch nicht das ganze Land von der Gewaltsituation betroffen. Es gebe also Schutz innerhalb des Landes. «Erst wenn der Konflikt eskaliert und das ganze Land betrifft, würde unser Amt beim Bundesrat den entsprechenden Antrag stellen.»
Heinz Brand von der Fremdenpolizei in Chur sagt: «Im Rückblick, jetzt, wo wir wissen, was passiert ist, hätten wir den Fall vielleicht anders behandelt. Aber man kann nicht eine Entwicklung vorwegnehmen.» Das Gesuch, so Brand, sei in eine «dumme Zeit» gefallen. Denn ob sich eine Situation in einem Land verschlimmere, könne man von hier aus nicht beurteilen. «Dieser Antrag kam in einer Phase, wo wir davon ausgingen, eine Rückkehr sei unproblematisch, weil wir keine anders lautende Empfehlung hatten.» Die Eltern von Emina Gerber hätten aber jetzt die Möglichkeit, im Kosovo ein neues Visumsgesuch zu stellen. «Das, denke ich, würde bewilligt», so Heinz Brand. Er möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Eltern von Emina Gerber ein Asylgesuch hätten stellen können. – Das hat den Gerbers aber niemand gesagt.
Im Treppenhaus in Fanas hängen Fotos von Hasanbeg. Emina Gerber zeigt uns ihr Elternhaus. Vis-à-vis befindet sich ein Rohbau. «Hier ist am Dienstag die mazedonische Polizei eingezogen», sagt sie. «Diese hat meine Eltern weggeschickt.» Die Situation müsse sich in für sie unvorstellbarer Weise geändert haben. Als sie noch dort gelebt habe, hätte es für sie keinen grossen Unterschied gemacht, ob jemand mazedonischer, albanischer, türkischer oder einer anderen Herkunft sei. Die Minderheiten seien aber benachteiligt gewesen. Für albanische Jugendliche sei es viel schwieriger gewesen, Arbeit zu finden. Vor zehn Jahren ist Emina Gerber, die einen Gymi-Abschluss in Pädagogik hat, für drei Monate zum ersten Mal nach Fanas gekommen, um als Serviceangestellte zu arbeiten. Hier hat sie ihren Mann kennen gelernt. Später erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für neun Monate für einen Job als Kassiererin in Grüsch. Während dieser Zeit hat sie Hans Gerber geheiratet.
Eine Woche nach unserem Besuch weiss Familie Gerber, dass die Eltern in Sicherheit sind. Sie haben am 17. Juni die Grenze überschritten. Im Kosovo haben Einheimische die Flüchtlinge mit Autos empfangen und bis nach Ferizaj, wo die alte Mutter des Vaters lebt, gebracht. «Sie sind gut empfangen worden», sagt Emina Gerber.