27.07.2000

Der Jerusalem-Betrug ging nicht auf

Von Azmi Bishara

Danach fand US-Präsident Bill Clinton die bemerkenswerte Sentenz, die Nahostverhandlungen hätten «einen bedeutenden Fortschritt gemacht trotz ihres enttäuschenden Endes». Und: Eine Vereinbarung sei «jetzt noch nicht» zustande gekommen, doch beide Seiten, das könne er voraussagen, würden den 13. September als Stichtag, auf den sie sich für eine abschliessende Regelung verständigt hätten, einhalten. Nun hat sich Clinton für das israelisch-palästinensische Gipfeltreffen so stark gemacht und derart viele Energien in die zweiwöchigen Verhandlungen gesteckt, dass er sich schon deshalb einen totalen Fehlschlag nicht zugestehen konnte.

Eines war von Anfang an klar und wurde in den ersten Erklärungen nach Abbruch der Verhandlungen recht offen bestätigt: Es war Jassir Arafat, der in den Tagen von Camp David unter gewaltigem Druck stand, Konzessionen zu machen. Die US-amerikanischen und die israelischen Vorstellungen liegen sehr nahe beieinander, was die Siedlungen betrifft oder das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. In der Frage der Souveränität über Ostjerusalem gibt es amerikanischerseits gewisse Modifikationen zu Baraks Vorstellungen. Auch dabei geht es eher um symbolische Elemente, doch gerade sie werden beim Status Jerusalems so wichtig genommen.

Arafat selbst hat vor seiner Abreise nach Camp David wiederholt erklärt, dass er die absehbaren Vorstellungen Israels und der USA zur abschliessenden Regelung nicht unterschreiben könne. Ja, er zögerte lange, überhaupt zu dieser Gipfelkonferenz nach Camp David zu fahren, denn er wusste genau, was ihn erwartete. Umgekehrt gingen die USA davon aus, dass der Palästinenser in Camp David schon nachgeben werde, einfach weil er nicht die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen werde tragen wollen.

Der Verlauf der Verhandlungen wird Arafat bestätigt haben. Auch die Medien behaupteten durchweg, dass es auf die palästinensische Seite ankomme. Niemand schrieb, es käme darauf an, ob die israelische Seite, ob Premierminister Ehud Barak sich bewegt. Obwohl der mit seinen offen verkündeten vier Neins nach Camp David gereist war: Nein zu einer Teilung Jerusalems oder irgendeiner Beteiligung der Palästinenser an der Verwaltung der Stadt; Nein zum Abbau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten; Nein zur Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967, also vor Ausbruch des «Sechstage-Krieges», in dessen Verlauf Israel ganz Palästina, einschliesslich des Ostteils von Jerusalem, besetzte, und Nein auch zum Rückkehrrecht der Flüchtlinge.

Eine andere Sprache schien der israelische Justizminister Jossi Beilin zu sprechen, der als einer der Architekten des Oslo-Friedensprozesses gilt. Israel, hatte er in der letzten Woche erklärt, sei bereit, sich von seiner bisherigen Position zu Jerusalem zu verabschieden. Damit hatte er wohl kaum die Regierungsmeinung und auch nicht die Meinung Baraks wiedergegeben. Hilfreich für seinen Premier war die Bemerkung trotzdem.

Denn einmal mehr konzentrierte sich das allgemeine Interesse auf Jerusalem. Und darin liegt Methode: Solange nämlich die Zukunft der Stadt in der Öffentlichkeit als das eigentliche Thema gilt, von dem eine dauerhafte Verständigung zwischen PalästinenserInnen und Israelis abhängig sein soll, geraten alle anderen Fragen zu Nebensächlichkeiten. Und bei deren Lösung kann es dann doch nicht mehr so eine gewaltige Angelegenheit für die palästinensische Seite sein, Konzessionen einzugehen. Konzessionen beispielsweise in der Frage des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge oder des Bestands der israelischen Siedlungen oder der künftigen Grenzen – gegenüber Jerusalem kann das alles doch keine grosse Bedeutung mehr haben. Offensichtlich gibt es sowohl ein israelisches als auch ein amerikanisches Interesse daran, dass sich die Berichterstattung über die Verhandlungen auf Jerusalem konzentriert und alles andere als unwichtig erscheint.

Immerhin war die palästinensische Gesellschaft in Israel, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora seit den Tagen der Osloer Vereinbarung nie so aktiv wie in diesen Wochen. Unzählige Petitionen wurden verfasst, Versammlungen und Beratungen abgehalten, und alle hatten nur ein Ziel: Arafat zum Ausdruck zu bringen, dass er die Unterstützung aller hat, wenn er dem Druck standhält. Und ihn andererseits zu warnen, dass er nicht legitimiert ist, prinzipielle Konzessionen einzugehen, dass er nicht die palästinensische Souveränität über alle 1967 besetzten Gebiete preisgeben, nicht über das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verhandeln, nicht von der Illegalität der israelischen Siedlungen abrücken darf. Es gelang, in dieser Hinsicht einen nationalen Konsens zu organisieren, Petitionen wurden sowohl von Angehörigen der palästinensischen Verwaltung als auch von Oppositionellen unterschrieben. Niemand konnte danach beklagen oder sich darauf berufen –, dass Arafat in dieser schwierigen Situation im Stich gelassen worden sei und er allein nicht die Kraft zum Widerstand aufbringen konnte.

Die Verhandlungen scheiterten, weil Arafat offenbar nichts unterschreiben wollte, das den Rahmen der palästinensischen Legitimität eindeutig gesprengt hätte. Die Gefahr des Abschlusses eines weiteren für die PalästinenserInnen schlechten Vertrages war durchaus real, insofern ist der Fehlschlag von Camp David durchaus ein Erfolg – auch wenn sich weder die palästinensische Gesellschaft noch die palästinensische Autorität auf ein Scheitern und auf die jetzt folgende Zeit vorbereitet haben.

Sie wird umso schwieriger, als der gerade zustande gekommene nationale palästinensische Konsens nicht über die Verhandlungsphase von Camp David hinausreicht. Dass der in Oslo vor sieben Jahren eingeleitete «Friedensprozess» nicht das Ziel voller palästinensischer Souveränität verfolgte, hat die Opposition stets kritisiert. Für diejenigen allerdings, die den Oslo-Prozess als einzigen Ausweg aus der Krise der PLO nach dem Golfkrieg begriffen, ist er durchaus nicht gescheitert. Denn sie haben ihre Autorität zurückgewonnen und sich auch in Camp David einmal mehr ihre Bedeutung bestätigen lassen.

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