18.05.2000

Wie viel Tote braucht es in Palästina noch?

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Am Montag wurden bei Zusammenstössen in praktisch allen grösseren Ortschaften der besetzten palästinensischen Gebiete fünf Palästinenser getötet und hunderte Menschen verletzt, darunter auch einige israelische Soldaten. Zur gleichen Zeit verabschiedete die israelische Regierung unter Premierminister Ehud Barak jedoch auch eine bedeutsame Resolution zum weiteren Rückzug aus den von Israel okkupierten palästinensischen Gebieten.

Für die Israelis ist dieser 15. Mai 2000, der Tag der Unabhängigkeit, ein Feiertag. Für die PalästinenserInnen ist es der Tag der Katastrophe. Unter ihnen nahmen während des letzten Jahres Desillusionierung und Frustration über den so genannten Friedensprozess laufend zu; und für zusätzliche Enttäuschung sorgte mit ihrer Misswirtschaft und Inkompetenz die palästinensische Verwaltung.

Das im September 1993 zwischen dem damaligen Premier Yitzhak Rabin und Jassir Arafat vereinbarte Abkommen von Oslo war sicherlich ein historischer Wendepunkt in dem bald einhundert Jahre andauernden Konflikt zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung. Zum ersten Mal bot sich auf Grundlage einer beiderseitigen Anerkennung die Basis für einen möglichen Frieden. Voraussetzung dafür ist für die PalästinenserInnen jedoch die Rückgabe der besetzten Gebiete. Doch auch unter Barak wurde weiter palästinensisches Land konfisziert, wurden weitere Häuser in den jüdischen Siedlungen gebaut und neue «Sicherheitsstrassen» angelegt. So verstärkte sich das Gefühl eines Apartheid-Friedens nach südafrikanischem Vorbild, in dem sich die palästinensische Hoheit auf einige Banutstans zwischen den israelischen Siedlungsgebieten beschränkt.

Als Barak zum Premierminister gewählt wurde, nach den höchst problematischen Jahren unter dem höchst problematischen Premier Benjamin Netanjahu, erwarteten alle eine schnelle Verbesserung des israelisch-palästinensischen Verhandlungsklimas und der israelischen Verhandlungsvorschläge. Doch unversehens wurden die Verhandlungen zu einer kafkaesken Suche nach Formeln zur «Verbesserung» früherer Abkommen oder Vereinbarungen oder Abmachungen. Innerhalb kurzer Zeit tat die von den Medien so wohlwollend behandelte neue Regierung für die Siedlungen in den besetzten Gebieten mehr als die vorherige. Doch da viele in Israel wie im Ausland davon überzeugt sein wollten, dass dies nunmehr endlich eine «Regierung des Friedens» sei, gab es keinerlei Proteste gegen Massnahmen Baraks, die so einschneidend waren, dass sich nicht einmal Netanjahu daran gewagt hatte.

Für den Vorsitzenden der PLO, Jassir Arafat, ist die kontrollierte Unruhe in den besetzten Gebieten ein in doppelter Hinsicht nützliches Instrument. Einerseits kann er damit die israelische Seite unter einen gewissen Druck setzen und mit der drohenden sozialen Explosion die Dringlichkeit weiterer Verhandlungen demonstrieren. Andererseits sind die Demonstrationen gegen die israelischen Besatzer ein probates Mittel, um dem Ärger über die eigene korrupte Behörde ein Ventil zu verschaffen. Die jüngsten Demonstrationen zum israelischen Unabhängigkeits- und palästinensischen Katastrophentag waren in der Hauptsache von Arafats eigener Organisation, der Al Fatah, organisiert worden. Sie standen ganz offenbar unter der Kontrolle der in den letzten Jahren von der Autonomiebehörde aufgebauten Sicherheitsdienste.

Dabei sind die PalästinenserInnen wirklich wütend. Ihr Leben hat nichts mit dem einiger ihrer Führer zu tun, die es in wenigen Jahren zu Millionenvermögen brachten. Ihre Realität ist gekennzeichnet von wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit, Landenteignung und Repression durch die Israelis oder durch die palästinensische Autonomiebehörde, die sie längst als Alliierte der Besatzer wahrnehmen. Und das Verhalten der Massen ist auch weniger vorhersehbar, als die Führer sich gerne einreden. Schliesslich zeigte sich gerade in den letzten Zusammenstössen, dass die palästinensischen Polizisten nicht einfach Automaten sind, sondern Teile der Bevölkerung mit den gleichen Nöten. Und so reagierten sie mancherorts ganz normal, wenn auch unerwartet: Sie beteiligten sich an den Demonstrationen, statt sie zu kontrollieren. Mit dem Resultat traumatischer Schusswechsel zwischen israelischen und palästinensischen Soldaten, dem zweiten Feuergefecht seit Beginn des «Friedensprozesses».

Zur gleichen Stunde konnte Barak eine überaus dramatische Entscheidung, die sein Kabinett am Morgen gefällt hatte, durch das Parlament bringen: Den Rückzug aus einigen palästinensischen Dörfern am Rande Jerusalems, gegen den die Rechte Sturm gelaufen war. Allerdings wurde der Rückzug aufgrund der Ereignisse im Westjordanland ausgesetzt, und Barak machte Arafat in einem Telefonat klar, dass er die Dörfer erst nach Beendigung der «Unruhen» freigeben werde.

Baraks Schritt ist sicher begrüssenswert, wenn auch integraler Bestandteil einer sehr heiklen Gesamtstrategie. Nach seinem Friedensplan sollen die PalästinenserInnen siebzig bis achtzig Prozent der 1967 besetzten Gebiete zurückerhalten. Die Jerusalem-Frage und die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge sollen späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben. Arafat wird damit als Architekt eines palästinensischen Staates in die Geschichtsbücher eingehen können, doch sein Werk wird wenig mit einem wirklichen und gerechten Frieden zu tun haben. Der Rückzug aus den Dörfern bei Jerusalem ist ein wunderbares Geschenk an Arafat, das ihm die Handhabung der palästinensischen öffentlichen Meinung erleichtern wird. Barak andererseits kann nunmehr in der nächsten Woche mit handfesten Erfolgen an der Front des «Friedensprozesses» nach Washington fahren.

Die Diplomatie wird in Topform sein, wenn auch der Frieden weit entfernt ist. Ohne die Klärung wirklich grundsätzlicher Fragen, ohne den vollständigen Rückzug hinter die Grenzen von 1967, ohne Behandlung der Flüchtlingsrechte, ohne eine für beide Seiten gerechte Lösung des Streits um Jerusalem werden wir einen palästinensischen Staat entstehen sehen, der die nächste Feuersbrunst in der Region garantiert.

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