In Thailand hat die Opposition die Wahl vom Sonntag gewonnen. Das vorläufige Wahlergebnis ist eine klare Abfuhr an die fast ein Jahrzehnt währende Herrschaft des Militärs. Als «Sensation» bezeichnete Pita Limjaroenrat, der charismatische Vorsitzende von Move Forward, den Sieg seiner Partei. Move Forward wurde mit 151 Sitzen stärkste Partei. Die als sichere Wahlsiegerin gehandelte Pheu-Thai-Partei des Clans des im Exil lebenden Millionärs Thaksin Shinawatra erreichte mit 141 Sitzen den zweiten Platz.

Mit seinen 42 Jahren könnte der Unternehmer Limjaroenrat jüngster Premier Thailands werden. Am Tag nach der Wahl hat er mit sechs prodemokratischen Parteien im Grundsatz eine Koalition vereinbart, die es auf 310 Abgeordnete bringt. Doch durch die nach dem Putsch 2014 von der Junta massgeschneiderte Verfassung könnten sich die militärnahen Parteien trotz ihrer Niederlage an der Macht halten. Der Premier wird von den 500 Abgeordneten sowie den 250 vom Militär ernannten Senator:innen gewählt. Den Parteien der Generäle würden somit für die Bildung einer Regierung 126 Stimmen im Abgeordnetenhaus reichen. In der Öffentlichkeit mehren sich daher die Appelle an die Senator:innen, den Willen des Volkes zu respektieren.

Move Forward hat sich als einzige Partei der Reform der Majestätsbeleidigungsgesetze sowie der vom Militär diktierten Verfassung verpflichtet (siehe WOZ Nr. 19/23). Damit ist die Konfrontation mit der royalistisch-militärischen Elite des Königreichs programmiert. Erste Senator:innen haben bereits erklärt, nur für einen Premierminister zu stimmen, der «loyal zu Land, Religion und Monarchie» stehe.

So schwirrt bereits das Gerücht durch Bangkok, Move Forward könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin, Future Forward, erleiden und gerichtlich aufgelöst werden.