Eingefrorene russische Vermögen: Belgien befürchtet Böses
Die EU ringt um einen Weg, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar zu machen. Und die Zeit drängt.
Am 18. Dezember steht in Brüssel der letzte EU-Gipfel des Jahres auf dem Programm. Wie so oft muss dabei in letzter Minute ein Kompromiss zu einem strittigen Thema gefunden werden. Diesmal ist die Konstellation besonders heikel: zum einen, weil es um ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geht, das nach dem Willen der EU-Kommission aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll; zum anderen, weil sich ausgerechnet Belgien, das permanente Gastgeberland der Europäischen Union, seit Wochen gegen diesen Plan stellt.
Die Ukraine, militärisch und durch amerikanisch-russischen Druck auch diplomatisch schwer in Bedrängnis, benötigt im Frühjahr dringend eine ausländische Finanzspritze. Nach rund vier Jahren Krieg steht das Land finanziell am Abgrund. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für ein Darlehen mindestens neunzig Milliarden Euro aus Guthaben der russischen Zentralbank verwenden, die beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear deponiert sind. Dies sei «der effektivste Weg, um die ukrainische Verteidigung und Wirtschaft zu stützen», sagte von der Leyen. Die Präsidentin verwehrt sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals «Euractiv» dagegen, dass «allein die europäischen Steuerzahler:innen die Rechnung bezahlen».
