Kommentar : Rache mit der Abrissbirne
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsbürgerlichen im Nationalrat die 13. AHV platzen lassen. Ein demokratiepolitischer Skandal, findet Andreas Fagetti.
Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, seit der Souverän die 13. AHV-Rente an der Urne beschlossen hat. Im kommenden Dezember soll die erste Auszahlung erfolgen. Doch die Finanzierung der 13. AHV ist bis heute offen, weil die rechte Krawalltruppe im Nationalrat sie bewusst verschleppt mit ihrer Forderung, sie allein über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stemmen. Dies im Gegensatz zum lösungsorientierteren Ständerat, der die Zusatzbelastung bei der AHV nicht ausschliesslich über die unsoziale Mehrwertsteuer, sondern zusätzlich über Lohnabzüge finanzieren will. Das Kalkül der Rechten ist klar: Wird die 13. Rente nicht finanziert, läuft die AHV in wenigen Jahren in ein Defizit. Das liefert dann das scheinbar rationale Argument für eine unausweichliche Rentenaltererhöhung.
