Nr. 17/2016 vom 28.04.2016

Streik für Streik, Stadt für Stadt

Von der Anhebung der Mindestlöhne in den USA profitieren in den nächsten Jahren Millionen von Menschen. Für die Gewerkschaften ist es die erfolgreichste Kampagne seit Jahrzehnten.

Von Daniel Stern

In den USA findet gerade eine kleine Revolution statt. Am 4. April hat Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown ein Gesetz unterschrieben, das den Mindestlohn im bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes bis 2022 schrittweise auf fünfzehn Dollar pro Stunde anhebt. Einen Tag später kündigt sein Amtskollege Andrew Cuomo an, New York werde in weiten Teilen des Staates den Mindestlohn sogar noch schneller auf die Marke von fünfzehn Dollar bringen.

Diese Beschlüsse wären noch bis vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Sie sind Folge einer immer stärker werdenden Bewegung, die landesweit für den 15-Dollar-Mindestlohn kämpft. Hinter dieser Bewegung steht die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), die mit viel Personaleinsatz und Geld lokale Initiativen unterstützt und Druck auf PolitikerInnen und grosse Unternehmen macht.

Das Wort «momentum» macht die Runde: Der SEIU und den AktivistInnen vor Ort ist es gelungen, eine Dynamik zu entfachen. Ähnlich lautende Vorhaben wie in New York und Kalifornien werden nun auch in anderen Bundesstaaten diskutiert. In den USA verdienen 42 Prozent der Beschäftigten weniger als 15 Dollar die Stunde. Der bundesstaatliche Mindestlohn liegt bei gerade einmal 7,25 Dollar – und der republikanisch dominierte Kongress macht keine Anstalten, dies zu ändern. 29 Teilstaaten hatten bislang höhere Mindestlöhne von bis zu 10 Dollar festgelegt.

Ein Streik in New York

Die Bewegung für den Mindestlohn hat Wurzeln, die bis in die neunziger Jahre zurückreichen. Damals begannen einzelne Städte, Gesetze zu verabschieden, die vorsahen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden dürfen, die Löhne über dem Minimum bezahlen. Einen neuen Schub erhielt die Forderung nach gerechten Löhnen 2011 durch die Bewegung Occupy Wall Street. Mit landesweiten Platzbesetzungen und der eingängigen Parole «Wir sind die 99 Prozent» gelang es den AktivistInnen, die soziale Ungleichheit im Land zum Thema zu machen.

Am 29. November 2012 legten dann in New York im bis anhin grössten Streik in der US-Fastfoodindustrie rund 200 Beschäftigte von mehreren Schnellimbissfilialen ihre Arbeit nieder. Koordinierte Streiks bei Fastfoodketten waren bislang deshalb unüblich, weil die meisten Filialen von FranchiseunternehmerInnen betrieben werden. Jede Filiale hat einen anderen Boss. Doch nun forderten die SEIU und die Streikenden von Unternehmen wie McDonald’s und Burger King, dass sie ihren Einfluss auf die LizenznehmerInnen geltend machen. Die Streikaktion weitete sich schnell auf andere Städte aus: Chicago, Detroit, St. Louis, Milwaukee, Seattle.

Sozialistin in den Stadtrat

In Seattle stiessen die Streikenden auf besonders grosse Solidarität. Immer mehr TieflohnbezügerInnen werden aus der prosperierenden Stadt verdrängt. Völlig überraschend wurde 2013 mit der Sozialistin Kshama Sawant eine Aktivistin der Mindestlohnbewegung in den neunköpfigen Stadtrat gewählt (siehe WOZ Nr. 42/2014). Das machte den tonangebenden DemokratInnen Eindruck: Als erste Grossstadt beschloss Seattle 2014 die schrittweise Einführung des 15-Dollar-Mindestlohns. Schon bald folgten weitere grosse Städte, darunter San Francisco und Los Angeles.

Der Kampf um den 15-Dollar-Mindestlohn hat sich für die US-Gewerkschaften zur erfolgreichsten Kampagne seit Jahrzehnten entwickelt. Allerdings sind staatlich festgelegte Mindestlöhne für die Gewerkschaften nicht optimal: Denn anders, als wenn sie in einem Betrieb Verbesserungen anstreben, wird aufgrund eines neuen Gesetzes niemand dazu animiert, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Doch Mary Key Henry, die Präsidentin der SEIU, hofft auf eine längerfristige Wirkung, wie sie der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte: «Wir haben eine Bewegung initiiert, die zur Geburt einer neuen Form von Arbeitermacht beitragen soll.»

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