Forschung und Politik : Lieber Tabak als Wissenschaft

Seit über sechzig Jahren berät der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) den Bundesrat in Fragen der Wissenschaftspolitik. Als der Bundesrat 2022 die «Swiss Quantum Initiative» beschloss, hatte der SWR die Grundlagen für das neue Förderinstrument bereits zwei Jahre zuvor ausgearbeitet. Erst kürzlich hat sich der Rat mit Auswirkungen von KI auf Forschungsbibliotheken auseinandergesetzt. Hinzu kommen Themengebiete mit sozialpolitischer Relevanz, etwa ein Bericht zu den negativen Folgen sozialer Selektivität im Bildungssystem für den Innovations- und Forschungsstandort. Der Bundesrat profitiert vergleichsweise günstig von dieser Expertise, denn die Mitglieder des SWR – alles führende Persönlichkeiten aus dem Schweizer Forschungsbereich – üben ihre Tätigkeit im Milizsystem aus.

Klingt eigentlich nach einer guten Sache: Unabhängige Wissenschaftler:innen stellen der Politik günstig und ohne Eigennutz ihr Wissen zur Verfügung. Der Bundesrat sieht das anders. Er möchte den SWR auflösen. Die heutigen Herausforderungen verlangten «spezialisierte Expertise statt langwieriger Berichte», schreibt er dazu in einem erläuternden Bericht. Diese soll künftig durch ad hoc eingesetzte Gremien erbracht werden. Der Vorschlag ist aktuell in der Vernehmlassung.

In einer Stellungnahme wehrt sich der SWR vehement gegen diesen Schritt. Die Begründung des Bundesrats sei «vage, unausgewogen, teils faktisch unzutreffend», schreibt er, die Schweiz würde mit diesem Schritt zu einem Sonderfall werden: «Kein anderes Land mit einem vergleichbar bedeutenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem verzichtet heute auf ein unabhängiges Beratungsgremium.»

Externe Expertise ist teurer

Der SWR ist Teil eines Pakets von neun ausserparlamentarischen Kommissionen (APK), die der Bundesrat zur Auflösung empfiehlt. Damit kommt er vor allem Forderungen von rechten Parlamentarier:innen entgegen, die seit Jahren wiederholt auf eine Reduktion dieser Gremien gedrängt haben – auch aus Spargründen. Unverständlich ist, dass ausgerechnet der SWR inkludiert ist. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hielt nämlich 2022 fest, dass die Aufgaben vieler APK kaum effizienter von Dritten erfüllt werden könnten. Eine Auslagerung an Externe würde deutlich höhere Kosten verursachen. Die Einsparungen von 172 000 Franken, die sich der Bundesrat durch die Auflösung des SWR erhofft, dürften durch höhere Kosten für externe Mandate rasch wieder aufgezehrt werden.

Schätzungen des SWR zufolge ist gar mit Mehrkosten von mindestens fünfzig Prozent zu rechnen. Auch bezweifelt der Rat in seiner Stellungnahme, dass seine Expertise einfach so ersetzt werden könne. Denn der SWR sei das einzige Gremium, «das eine unabhängige und langfristige Gesamtsicht» einbringen könne, «da er keinerlei finanzielle oder politische Eigeninteressen verfolgt».

Wenn es also nicht ums Sparen geht, welches Ziel verfolgt die Abschaffung dann? Der Verdacht drängt sich auf, dass sich der Bundesrat mit der Streichung einer weiteren unabhängigen und zuweilen kritischen Stimme entledigen möchte. Denn im Unterschied zu kurzfristig einberufenen Expert:innengruppen, deren Resultate viel leichter in eine politisch gewünschte Richtung gelenkt werden können, lässt sich der SWR in seiner systemisch angelegten Arbeit nicht gleichermassen auf Linie bringen. Das zeigte sich zuletzt in der Diskussion zum Sparpaket des Bundes. Dort warnte der SWR vor den längerfristigen Folgen für den Schweizer Forschungsstandort und widersprach dem Gaillard-Bericht, der dem Sparpaket zugrunde liegt – also genau jener Art von ad hoc eingesetztem Expert:innengremium, die dem Bundesrat nun offenbar lieber wäre als ein unabhängiger Wissenschaftsrat.

Keine freie Meinungsäusserung

Politisch aufschlussreich ist auch eine kleine, leicht zu übersehende Gesetzesrevision, die der Bundesrat im Zuge dieser Streichung vorsieht. Ausserparlamentarische Kommissionen sollen künftig nur noch mit Erlaubnis des zuständigen Departements mit dem Parlament kommunizieren dürfen. Begründet wird das mit angeblichem «Unmut» über ihre «Lobbying-Aktivitäten». Auch hier widerspricht der SWR. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der Gleichsetzung der Informationsarbeit von Kommissionen wie dem SWR mit Lobbying um eine «unzulässige Verkürzung», die auch dem Grundsatz der freien Meinungsäusserung widerspreche.

Umso heuchlerischer wirkt dieser Schritt, weil dieser zur Schau getragene Unmut in der Vergangenheit meist von rechtsbürgerlichen Politiker:innen geäussert wurde. Unter anderem von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der sich wiederholt gegen verschärfte Regelungen für Lobbying im Parlament gestellt hat und Swiss Tobacco präsidiert, die Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels.

Unabhängige Beratung ist nur dann willkommen, wenn sie nicht stört. Wird sie zu kritisch, gilt sie als ungebührliche Einflussnahme. Dass in einer Zeit, in der Spardruck, Wissenschaftsfeindlichkeit und technologische wie geopolitische Umbrüche die Grundlagen demokratischer Politik ohnehin unter Druck setzen, nun auch der Wissenschaftsrat verschwinden soll, ist ein alarmierendes Signal.