Präsidentschaftswahl in Moldau: Kein ruhiges Hinterland
Gewonnen hat sie am Schluss dann doch: Mit mehr als 55 Prozent der Stimmen hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu die Stichwahl am Sonntag für sich entschieden. Ein klarer Sieg für die Politikerin, die das Land in die EU führen will, ist das allerdings nicht.
Zwar war die Beteiligung höher als beim ersten Wahlgang, und vor allem in der Diaspora stimmten viel mehr Menschen für Sandu als für ihren Opponenten Alexandr Stoianoglo. Zerrissen bleibt das Land dennoch – das hatte auch schon die Abstimmung vor zwei Wochen gezeigt: Bloss mit einer hauchdünnen Mehrheit nahmen die Moldauer:innen einen Vorstoss an, der den EU-Beitritt des Landes als politisches Ziel in der Präambel der Verfassung verankern will.
Eines hatte sich im Wahlkampf deutlich wie selten gezeigt: dass der Kreml das Land an der Bruchstelle des untergegangenen sowjetischen Imperiums nicht aus seiner Einflusssphäre entlassen will. Von unverhohlenen Drohungen über Desinformationskampagnen bis zu Schmeicheleien hatte das russische Regime nichts unversucht gelassen. Wladimir Putins grösstes Pfand bleibt allerdings der ungelöste Konflikt um Transnistrien: Schon Anfang der neunziger Jahre spaltete die Region sich mit tatkräftiger Unterstützung aus Russland einseitig von Moldau ab, und noch heute sollen dort rund 3000 russische Soldaten und bis zu 15 000 moskautreue Paramilitärs stationiert sein.
Ruhe wird auch nach der Wahlentscheidung für Sandu wohl nicht einkehren: Um ihre Politik umsetzen zu können, ist die Präsidentin auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen – und das wird im Sommer neu gewählt. Rächen könnte sich dann, dass die Regierung sich in den letzten Jahren so sehr auf die Aussenpolitik fokussierte, dass sie kaum etwas dafür tat, die ökonomischen Verhältnisse in einem der mittellosesten Länder Europas zu verbessern. Rund dreissig Prozent leben unter der Armutsgrenze, auf dem Land ist es sogar fast jede:r Zweite. Besonders viel bringt es diesen Menschen nicht, dass seit dem Sommer Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen.