Rüstung darf sich nicht rentieren
Europa steckt Milliarden in Panzer und Raketen – und liefert damit einer Privatindustrie sichere Profite. Waffenteile made in Europe tauchen, meist ungenehmigt, in Krisengebieten auf. Derweil bleiben vordringliche zivile Investitionen auf der Strecke. Warum akzeptieren wir in einem derart sensiblen Bereich eine Eigentumsstruktur, die demokratische Kontrolle schwächt statt stärkt?
Jeder in Rüstung investierte Euro generiert in Deutschland etwa 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, Investitionen in Bildung oder Infrastruktur jedoch das Zwei- bis Dreifache. Durch Rüstungsaufträge werden knappe staatliche Ressourcen in eine Branche gelenkt, deren Produkte bestenfalls in Depots verstauben – und nichts zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen.
Die Idee, schwächelnde Wirtschaften über den Rüstungshaushalt anzukurbeln, ist kurzschlüssig. Studien belegen: Höhere Militärausgaben reduzieren langfristiges Wachstum, weil sie produktivere soziale und ökologische Investitionen verdrängen. Jeder Euro für Panzer fehlt bei grünen Technologien oder Kinderkrippen.
In Deutschland stärkt der „militärische Keynesianismus“ zudem ein Rüstungsoligopol: Rund 70 Prozent der Branchenumsätze entfallen auf Rheinmetall und Thyssenkrupp. Fehlender Wettbewerb bedeutet monopolistische Preise – und verkappten Einfluss auf die Politik. Eine militarisierte Wirtschaft schafft ohnehin gefährliche Dependenzen: Da sie von Konflikten lebt, braucht sie Konflikte. Damit werden auch Arbeitsplätze von militärischer Nachfrage abhängig.
Wo die Rüstungsindustrie derart strategische Bedeutung gewinnt, stellt sich die Frage der öffentlichen Kontrolle. In Italien gibt es staatliche Rüstungsunternehmen unter dem Dach der Agenzia Industrie Difesa (AID), in Großbritannien sichert der Staat durch gezielte Übernahmen kritische Lieferketten in der Verteidigungsindustrie. In Deutschland gibt es keinerlei Nachdenken in diese Richtung.
Verstaatlichung schützt zwar nicht vor Korruption und Verschwendung von Ressourcen, doch sie sichert das Primat der Politik. Einen Mittelweg könnte ein hybrides Modell bieten: öffentliche Kontrolle über Schlüsselbereiche, transparente Marktmechanismen, europäische Koordination und strikte Vergaberegeln.
Da Versuche in dieser Richtung scheiterten, muss der Staat dafür sorgen, dass sich strategische Entscheidungen am gesellschaftlichen Interesse orientieren statt am Shareholder Value. Nationale Verteidigung ist ein öffentliches Gut und eine Kernfunktion des Staates. Auf keinen Fall dürfen militärstrategische Entscheidungen von Renditeinteressen bestimmt sein, zumal die Rüstungskonzerne von staatlichen Aufträgen, Garantien und Forschungsgeldern leben.
In der Debatte um die Mittel zur Verteidigung stellt sich unabweisbar die Frage nach Eigentum und Kontrolle der Produktionsmittel. Am besten bevor die nächste Krise zeigt, dass Profitlogik die Sicherheit gefährden kann.
Julian Rossmann
Der Politikwissenschaftler Julian Rossmann arbeitet für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel. Er ist bei der Federation of Young European Greens aktiv.
