Linke Steuerpolitik: Üben für den Klimafonds

In der Steuerpolitik hat sich die Linke als kaum zu schlagende Vetokraft etabliert. Mit der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer stoppte sie nun bereits die zweite geplante Steuersenkung innerhalb eines Jahres. Doch wenn es um die Ausbalancierung der gesellschaftlichen Lastenverteilung geht, können linke Kräfte nicht nur verhindern, sie können auch gestalten. So scheiterte am Sonntag im Kanton Zürich eine Initiative der Alternativen Liste zur höheren Besteuerung von Grossaktionären nur knapp. Nicht nur in der Stadt Zürich, auch in kleineren Städten und einigen ländlichen Gemeinden fand das Anliegen Zuspruch.

Wer über Gebühr profitiert, muss mehr zurückgeben – diese Überzeugung ist endlich mehrheitsfähig. Jedenfalls in Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt oder Genf, wo eine breite linke Wähler:innenschaft zu Hause ist. Das zeigte sich etwa auch 2019, als in Basel überraschend eine von der Juso verlangte Steuererhöhung für Spitzenverdiener:innen eine Mehrheit fand.

Aber nicht nur wegen des politischen Mikroklimas eignen sich diese Kantone als Labore für eine aktive Steuerpolitik. Sie sind die Wirtschaftsmotoren des Landes, grosse Vermögen konzentrieren sich dort. Eingriffe ins System sind dort besonders wirkungsvoll, und sie strahlen weit über den Kanton hinaus.

Das Erfolgsrezept: Eine eng umgrenzte, eindeutig privilegierte Gruppe wird zur Kasse gebeten. Das war in Zürich der Fall. Zudem griff die Alternative Liste eine unfair erscheinende Bevorteilung an, nämlich einen Steuerrabatt auf Dividendenerträge.

Neue linke Steuerinitiativen in Genf und Zürich gehen noch einen Schritt weiter. Sie verknüpfen gesellschaftliche Kosten mit dem Reichtum Einzelner, indem sie mit zusätzlichen Vermögenssteuern die Coronahilfen refinanzieren wollen. Der Ausgang dieser Abstimmungen ist wegweisend für ein steuerpolitisches Grossprojekt: die Initiative von Grünen und SP zur Schaffung eines Klimafonds. Woher das Geld dafür kommen soll, ist bislang nur vage umrissen. Doch eine Mehrheit wird der Fonds nur mit einem klar definierten Umverteilungsmechanismus finden.