CVP-Sicherheitshysterie: Es fehlen die Worte

Warum trifft man nach 22 Uhr so wenige Achtzigjährige auf Bahnhöfen? Weil ältere Menschen am späten Abend eh seltener vor die Tür gehen? Falsch. Weil sie sich in wachsendem Masse unsicher fühlen. Das jedenfalls ist die Erklärung, die die CVP in ihrem nun vorgelegten neuen Sicherheitspapier zum Besten gibt. Die Schweiz sei bedroht von zunehmenden Diebstählen und Gewaltdelikten, von «Chaoten und Krawallmachern, die ungehindert zu Gewaltexzessen aufrufen», von Kriminaltouristen, von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Cyberangriffen und vielem mehr.

In der Sondersession vom April brillierte CVP-Präsident Christophe Darbellay bereits mit der Forderung, DNA-Profile Asylsuchender zu speichern. Nun zündet seine Partei ein wahres Feuerwerk der Sicherheit: Sie will ein «griffiges» Strafrecht, mehr unbedingte Strafen, Schnellverfahren bei «Grossanlässen mit absehbarem Gewaltpotenzial», eine gesetzliche Regelung für den Internetpranger. Sie will, dass auch Lehrbetriebe informiert werden, wenn Jugendliche des Landfriedensbruchs verdächtigt werden. Der Staatsschutz soll präventiv die Telefone von «Gewaltextremisten» abhören. Und die Polizei soll im Internet präventiv verdeckt ermitteln.

In der Vergangenheit hatten die Kantone ständig Probleme, bereits bewilligte Stellen bei ihren Polizeien zu besetzen. Das hindert die CVP nicht daran, nun 3000 zusätzliche Stellen für PolizistInnen und 300 für GrenzwächterInnen zu propagieren und damit selbst die kühnsten Träume des Polizeibeamtenverbands zu übertreffen. Und Darbellays Truppe setzt noch eins drauf: Die Armee soll zur «operativen Sicherheitsreserve des Landes» werden.

Die Wörter «Datenschutz», «Rechtsstaat» und «Demokratie» sucht man im Papier vergebens.