Massaker im Iran : Entsetzen als Staatsprogramm
Trotz der Internetsperre dringen immer mehr Berichte über Gräueltaten aus dem Iran nach draussen. Deutlicher wird damit auch das gewaltige Ausmass der staatlich verordneten Tötungen.
«In welcher Art von Kühlschrank lagert die Islamische Republik Leichen?», fragte der Moderator von Ofogh TV, einem staatlichen Fernsehsender, kürzlich in einer Unterhaltungsshow. Sein zynisches Quiz bezog sich auf die Tausende von Menschen, die das Regime töten und anschliessend in Kühlwagen abtransportieren liess. Zur Auswahl stellte er einen Eiscrème- und einen Supermarktgefrierschrank und spottete: «Ich verkaufe Eis – ruiniert mir nicht mein Geschäft!» Die Zuschauer:innen konnten ihre Antworten per SMS schicken.
Bei Nachrichten aus dem Iran drängt sich derzeit unweigerlich ein Wort auf: Entsetzen. Die Frage ist nur, was entsetzlicher ist: ein Moderator, der öffentlich Witze über Hinrichtungen macht, ein Regime, das nur noch mit Massakern seine Macht sichern kann, oder dass unzählige Menschen sterben mussten, weil sie sich gegen das Regime erhoben hatten?
Die Proteste begannen am 28. Dezember mit Forderungen nach wirtschaftlicher Entlastung. Doch rasch mündeten sie in Aufrufe zum Sturz des Mullahregimes. Am 8. und 9. Januar eskalierte die staatliche Gewalt. Internationale Medien, die sich vor allem auf Zeug:innenaussagen stützen, ebenso wie durchgesickerte Videos in den sozialen Medien und Berichte zahlreicher NGOs zeichnen ein grauenvolles Bild – von Scharfschützen auf Dächern, von Trucks mit Maschinengewehren und Warnungen der Revolutionsgarde im Staatsfernsehen: Wer auf die Strasse gehe, solle sich nicht beschweren, wenn er getroffen werde.
Präzedenzlose Gewalt
Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen die Revolutionsgarde und die mit ihr verbundene Basidsch-Miliz bei den landesweiten Demonstrationen töteten. Schätzungen zu den Opferzahlen variieren stark, nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Einschränkungen des Internetzugangs. Ende Januar berichtete das «Time»-Magazin von 30 000 Toten, basierend auf Angaben hochrangiger Beamter des Gesundheitsministeriums, die aber nur die Opfer der Nächte vom 8. und 9. Januar zählten. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency nennt 6800 Getötete, darunter 146 Minderjährige; weitere 11 280 Fälle würden noch geprüft. Der in London ansässige Exilsender Iran International berichtet von rund 36 500 Todesopfern. Die iranische Regierung wiederum spricht von lediglich 3117. Überprüfen lässt sich keine der Angaben. Aber auch wenn die Zahlen nur annähernd stimmen, entsetzlich ist das so oder so.
Trotz der seit Anfang Januar andauernden staatlichen Internetdrosselungen dringen immer wieder Berichte über Gräueltaten aus dem Iran nach draussen. Zahlreiche Aussagen von Zeug:innen aus Leichenhallen, Spitälern und von Friedhöfen deuten darauf hin, dass die Behörden noch nie zuvor so brutal gegen das eigene Volk vorgegangen sind.
Der «Guardian» berichtet unter Berufung auf Zeug:innenaussagen, dass landesweit Leichen in Kühlwagen und Fleischtransportern abtransportiert und hastig bestattet wurden. Wo immer sich Widerstand regte, gingen die Sicherheitskräfte demnach gezielt gegen Demonstrant:innen vor. Medizinisches Personal berichtete, die Schussverletzungen hätten auffällig häufig Augen und Köpfe der Protestierenden betroffen.
Bereits zu Beginn der Proteste gerieten gemäss Medienberichten Spitäler ins Visier. Im westiranischen Ilam etwa versuchten Regierungstruppen wiederholt, eine Klinik zu besetzen. Offenbar stellten sich beim ersten Vorstoss Zivilist:innen noch schützend vors Gebäude. Kurz darauf seien die Bewaffneten in grösserer Zahl zurückgekehrt, unterstützt von Angehörigen der Basidsch-Miliz. Sie seien in die Klinik eingedrungen und gewaltsam gegen das Personal vorgegangen. Verletzte, die an den Protesten teilgenommen hatten, sollen teilweise aus laufenden Behandlungen weggebracht worden sein, selbst wenn sie nicht bei Bewusstsein waren. Mediziner:innen berichteten, sie hätten Tote gesehen, in deren Körpern noch die Schläuche von den Behandlungen steckten.
Offenbar wurde auch Spitalpersonal festgenommen, das verletzten Menschen helfen wollte. So wurde der Chirurg Alireza Golchini im nordwestlich gelegenen Kaswin wegen der Behandlung verletzter Demonstrant:innen nach seiner Festnahme zum Tod verurteilt. Ihm droht jederzeit die Hinrichtung. Aus diesen Gründen protestierten vergangenes Wochenende Studierende an der Medizinischen Universität Schiras: Sie fordern ein Ende der Verhaftung und Verurteilung von Ärzt:innen.
In zahlreichen Städten waren Leichenhallen und Friedhöfe überlastet, Spitäler und rechtsmedizinische Institute mussten offenbar Lastwagen voller Leichen abweisen. Das Personal berichtet von chaotischen Zuständen und behördlichem Druck zu Massenbestattungen. Von «Eurovision News» verifizierte Videoaufnahmen aus der Leichenhalle Kahrisak in Teheran zeigen Dutzende, womöglich Hunderte vor dem Gebäude aufgereihte Leichen. Das in den USA ansässige Iran Human Rights Documentation Center berichtet, ein verletzter Demonstrant habe sich aus Angst vor einer Hinrichtung im Spital in einem Leichensack versteckt. Seine Familie fand ihn schliesslich lebend in Kahrisak.
Wochenlang hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Militärschlag gedroht – geschehen ist nichts. Nun sollen offenbar erneut Gespräche zwischen beiden Ländern stattfinden, Details sind keine bekannt. Die EU hat vergangene Woche nach einer jahrelangen Debatte die Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Die nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründete Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Elitetruppe, die direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt ist. Sie ist von der regulären Armee unabhängig und verfügt schätzungsweise über eine 200 000 Mann starke Bodentruppe sowie eigene Marine- und Luftstreitkräfte.
Als Terrororganisation eingestuft
Die USA stuften die Revolutionsgarde bereits 2019 als Terrororganisation ein, Kanada folgte 2024, Australien 2025. In der Schweiz hingegen ist sie bislang nicht entsprechend gelistet. Die Einstufung durch die EU hat finanzielle Folgen: Vermögenswerte der Revolutionsgarde und mit ihr verbundener Organisationen werden eingefroren; jeglicher Geld-, Ressourcen- oder Dienstleistungstransfer nach oder aus Europa ist untersagt. Europäische Unternehmen dürfen nicht mit ihr nahestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten. Damit ist der Zugang der Revolutionsgarde zu europäischen Finanzmärkten blockiert.
Im Iran selbst wird die Wirkung der Einstufung aufgrund der bereits bestehenden Sanktionen wohl eher gering ausfallen. Auf Druck reagierte die Führung bislang stets mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Das Regime könnte ferner die staatliche Finanzierung der Revolutionsgarde weiter erhöhen und damit die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zusätzlich verschärfen. Jene Bevölkerung, die hinter dem Entsetzen in der Anonymität verschwindet.
