Proteste im Iran: «Es fehlt ein Programm»
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen ein System, das auf gesellschaftliche Forderungen nur mit Gewalt und Ideologie zu reagieren weiss. Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erklärt, warum selbst im Machtapparat Zweifel wachsen.
WOZ: Herr Schulze, seit zwei Wochen demonstrieren die Menschen gegen das iranische Regime. Trotz heftiger Polizeigewalt konnten die Proteste bisher nicht gestoppt werden. Woher rührt die Wut der Menschen?
Reinhard Schulze: Das ist eine Wut, die sich seit langem aufgebaut hat und den Erfahrungshorizont der jüngeren Generation mitprägt. Seit 2009 gibt es kontinuierlich gesellschaftliche Proteste. Sie schufen eine grosse Widerstandsfähigkeit, die sich nun bei den Protestierenden zeigt. Dabei geht es nun nicht nur um die Wirtschaft. Es ist die Weltpolitik, es sind die regionalpolitischen Umstände und die innere Strukturkrise des Regimes insgesamt, die wesentlich gravierender sind als zu Zeiten früherer Proteste. Auch die Legitimität des Regimes steht infrage. Die Iraner:innen erfahren, dass ihre Währung nichts mehr wert ist, dass sie kein Geld mehr am Automaten abheben können, dass sie praktisch keine Möglichkeiten haben, ihre eigene Zukunft produktiv zu organisieren – alle diese Faktoren verstärken einen Protestwillen, der nachhaltiger scheint als früher.
WOZ: Was meinen Sie mit «innerer Strukturkrise»?
Reinhard Schulze: Krise bedeutet den Verlust der Fähigkeit, stabile Lösungen anzubieten – das Regime im Iran kann das derzeit nicht einmal für die Grundbedürfnisse. Das iranische System ruht auf zwei Säulen. Die eine Säule sind die offiziellen Staatsorgane: die Regierung, die Ministerien, auch das Innenministerium mit der Polizei. Diese scheinen demokratisch kontrolliert zu sein. Es gibt also eine gewisse Form von Gerichtsbarkeit und Verantwortung der Regierungshandelnden. Die eigentliche Macht beruht jedoch – das ist die zweite Säule – auf Institutionen, die das Erbe der Islamischen Revolution vertreten und die nicht vom Volk gewählt werden. Dazu zählen nicht nur die Revolutionsgarden und deren Wirtschaftsimperium, sondern auch die Einrichtungen des Klerus. Diese zweite Säule entzieht sich jeglicher Kontrolle.
WOZ: Das Regime hat das Internet tagelang fast vollständig blockiert. Wenn dies geschieht, müssen die Demonstrant:innen erfahrungsgemäss Massaker befürchten. Kann das Regime dauerhaft überleben, indem es einfach jeden Widerstand tötet?
Reinhard Schulze: Der oberste Führer Ali Chamenei betreibt eine ideologische Selbsteinmauerung. Wenn man seine Reden hört, wirkt es, als wäre die Ideologie das Einzige, wofür sein Regime steht. Für ihn besteht der einzige Ansatz, die jetzige Krise zu lösen, darin, die Ideologie Wirklichkeit werden zu lassen. Doch das ist nicht mehr tragfähig. Die Ordnung, die diese Ideologie vertritt, hat derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass es praktisch kaum mehr einen Grund gibt, Reformen zu verhindern. Entsprechend mehren sich inzwischen selbst innerhalb des Apparats die Stimmen, die Veränderungen fordern, um das System zu retten.
WOZ: Was für Stimmen sind das?
Reinhard Schulze: Unter anderem gibt es eine Opposition im Klerus, etwa in Ghom. Dabei handelt es sich nicht nur um einzelne Geistliche, sondern um eine Denkschule von Montazeri-Anhängern, die diskursiv und moralisch Einfluss ausübt. Diese Strömung geht zurück auf den 2009 verstorbenen Regimekritiker und Grossajatollah Hossein Ali Montazeri. Es hat im Iran immer eine intellektuelle Gegenbewegung gegeben, die nicht im Säkularismus verhaftet ist.
WOZ: Was bewegt diese innerklerikale Opposition?
Reinhard Schulze: Der frühere Revolutionsführer Chomeini und der heutige Ajatollah Chamenei haben die schiitische Tradition so stark nationalisiert und auf den Iran bezogen, dass sie von der schiitischen Glaubenstradition schliesslich kaum mehr mitgetragen wurde. Chamenei hat das Schiitentum zu einer messianischen Idee der Nation umgebaut. Dieser Umbau führte dazu, dass das, was eigentlich als schiitische Tradition galt, in den Hintergrund trat und eine viel stärkere Form von «Schiitizität» gefördert wurde, die mit der Idee der iranischen Nation verbunden ist. Diese Konzeption erhebt die Nation zum Heilsträger des Islam.
WOZ: Reza Pahlavi musste den Iran 1979 verlassen, heute ruft der Sohn des letzten Schahs aus seinem Exil in den USA wie bereits 2022 zum Widerstand auf. Wie gross ist die Unterstützung für ihn im Iran?
Reinhard Schulze: Er wird in der westlichen Welt überbewertet – genauso wie die Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin. Diese Figuren sind medial aufgewertet worden, in der iranischen Realität jedoch kaum verankert. Dort hat sich die Protestbewegung noch nicht auf eine Figur, eine Idee oder ein Programm geeinigt. Pahlavi hat sich so weit aus der iranischen Welt herausgelöst, dass er vor zwei Jahren nach dem Abflauen der Proteste in einem Interview sagte, er habe nichts mehr mit dem Iran zu tun, er sei US-Amerikaner. Nun lässt er sich als «Vater der Iraner» ansprechen – darin erschöpft sich aber auch schon sein ganzes politisches Programm.
WOZ: Wie sind die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu deuten, der dem Regime droht und gleichzeitig auch von Verhandlungen spricht?
Reinhard Schulze: Irgendetwas wird Trump machen müssen. Man merkt an den Reaktionen der iranischen Führung, dass sie versucht, seine Schritte zu antizipieren. Auf der einen Seite versetzt das Regime die Luftwaffe in erhöhte Alarmbereitschaft und schafft Luftkorridore für Militärflugzeuge. Auf der anderen Seite nutzt es sein Atomprogramm als Köder: Trump könnte damit punkten, dass er die Iraner zurück an den Verhandlungstisch bringt und die Machthaber damit einen enormen Legitimationsgewinn erzielen. Wenn sie wieder mit den Amerikanern verhandeln, könnten sie demonstrieren, dass sie die Interessen des Landes vertreten.
WOZ: Für wie wahrscheinlich halten Sie ein militärisches Eingreifen der USA?
Reinhard Schulze: Da gibt es drei Überlegungen, die diskutiert werden: erstens ein Enthauptungsschlag, zweitens eine partielle Intervention, um die Abwehrfähigkeit des Iran zu minimieren, damit Israel oder US-Basen nicht angegriffen werden können. Drittens – und das ist das Wahrscheinlichste – eine Mischung aus Militärschlägen gegen Einrichtungen der Revolutionsgarden sowie der Atom- und Raketenindustrie, kombiniert mit einem Gesprächsangebot. Ich denke nicht, dass die USA einen totalen Systemwechsel wollen – sie wollen ein System, das keine Gefahr für ihre Interessen darstellt.
WOZ: Ein militärisches Eingreifen birgt Risiken: Es könnte zu Solidaritäten führen, die nicht im westlichen Sinne sind, oder zu Chaos im Land. Welche Risiken birgt eine erfolgreiche Revolution von innen?
Reinhard Schulze: Alles ist offen. Es könnte zum Beispiel eine Militärdiktatur entstehen, in der es nur darum geht, die Nation zu retten – die auch gegen Minderheiten und gegen die Demonstrierenden vorgeht. Die Demonstrationen könnten damit quasi den Weg für einen iranischen Wladimir Putin öffnen.
WOZ: Gibt es politische Figuren, die ein Machtvakuum ausfüllen könnten?
Reinhard Schulze: Derzeit ist niemand sichtbar. Man darf nicht zu sehr an einzelne Personen denken. 1990 hätte auch niemand gedacht, dass sich in Russland Wladimir Putin durchsetzen würde, man hatte ihn nicht auf dem Radar. Momentan ist im Iran völlig unklar, wer sich bei einem Systemwechsel politisch durchsetzen könnte. Ebenso unklar ist, wer dieses Staatskonzept mit zwei übereinanderliegenden Regierungsebenen beerben würde – einer gewählten Ebene für die tägliche Verwaltung und einer nicht gewählten, in der die eigentliche Macht liegt.
WOZ: Anders als die USA zeigen sich die europäischen Staaten gegenüber dem Iran bislang zurückhaltender. Wie lässt sich das einordnen?
Reinhard Schulze: Sie haben ja mit der Verschärfung der Sanktionen ein klares Signal gesendet. Es ist ein Appell, dass sich grundsätzlich etwas ändern müsse. Es fehlt aber ein politisches Programm, um diesen Appell umzusetzen. Es zeigt sich eine gewisse Machtlosigkeit der Europäer.
WOZ: Könnte das Einfrieren von Vermögenswerten durch die internationale Gemeinschaft der Zivilbevölkerung im Iran helfen?
Reinhard Schulze: Sich am russischen Beispiel orientierend, wird versucht, das auch für den Iran umzusetzen. Allerdings lässt sich dieses Modell nur mit Schwierigkeiten auf den Iran übertragen. Es besteht das Risiko, dass es Symbolpolitik bleibt, weil es zu Gerichtsklagen kommt, wie etwa im Fall von Russland bereits in Genf geschehen. Insofern wäre das nur eine kurzfristige Strategie.
WOZ: Während die USA die Revolutionsgarden seit 2019 als Terrororganisation einstufen, halten sich die EU und die Schweiz seit Jahren zurück. Ist das falsch?
Reinhard Schulze: Auf jeden Fall. Alles, was das System delegitimiert, bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, hilft den Protestierenden.
Reinhard Schulze (72) ist emeritierter Professor für Islamwissenschaften an der Universität Bern.
Erschreckende Brutalität: Keine Idee ausser Gewalt
Die Machthaber selbst verbreiteten die verstörenden Bilder vom vergangenen Wochenende über soziale Netzwerke: Dutzende in schwarze Säcke gehüllte Leichen vor dem gerichtsmedizinischen Zentrum im Süden Teherans. Menschen suchen unter den Toten nach ihren Angehörigen. In einem Video beugt sich eine Frau schluchzend über einen leblosen Körper.
Die Botschaft der Bilder ist eindeutig: Wer Widerstand wagt, endet namenlos in einem Leichensack auf kaltem Beton. Das Regime hält sich nur noch mit Gewalt an der Macht – und nimmt die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft in Kauf.
Seit dem 28. Dezember wird im Iran erneut gegen das Regime demonstriert. Auslöser waren Proteste von Händlern im Grossen Basar von Teheran gegen die Währungskrise und die steigende Inflation. Mittlerweile haben sich die Proteste auf alle 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Es wird das Ende der Mullah-Diktatur gefordert. Während die «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste 2022 vor allem von Studierenden und Frauen getragen wurden, ist nun die gesamte Mittelschicht auf den Strassen. Die Behörden sprechen von rund 2000 Toten, der in London ansässige Exilsender Iran International von bis zu 12 000. Laut der iranischen Human Rights Activists News Agency wurden mehr als 18 100 Menschen verhaftet. Es soll bereits erste Anklagen gegen Protestierende, denen die Todesstrafe droht, geben. Keine der Angaben lässt sich unabhängig überprüfen.
In dieser Gemengelage rief US-Präsident Donald Trump die iranischen Demonstrant:innen am Dienstag dazu auf, ihren Protest fortzusetzen, bis die Machthaber gestürzt seien, und erklärte, «Hilfe sei unterwegs», ohne Details zu nennen. Zudem kündigte er Zölle von 25 Prozent gegen alle Länder an, die Handel mit dem Iran treiben. Der Iran unterhält enge Handelsbeziehungen unter anderem mit China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Russland, aber auch mit Deutschland und Indien. Mit einem Handelsvolumen von 212 Millionen Franken zählt der Iran zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz im Mittleren Osten.
