Europäische Union: Deregulierung geht vor
Im Kampf um Einfluss justiert Europa wirtschaftspolitisch nach. Gegenüber Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bleiben soziale und ökologische Aspekte auf der Strecke.
Was die ökonomische Ausrichtung der EU angeht, war die letzte Woche von wegweisender Bedeutung: Zunächst fand in Antwerpen die dritte Auflage des Europäischen Industriegipfels statt. Protagonist:innen wie Emmanuel Macron und Friedrich Merz gelobten wirtschaftliche Reformen und Deregulierung, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Eröffnungsrede, dabei sei «höchste Eile geboten». Im Kampf um «unseren Platz in der neuen Weltwirtschaft» müsse man «gemeinsam einen überzeugenden Business Case vorlegen, damit Sie sich für Europa entscheiden», wandte sie sich an die Branchenvertreter:innen.
Einen Tag später trafen die Staats- und Regierungschefs auf einem Schloss in der belgischen Provinz zusammen: Ein informelles Gipfeltreffen stand an, das zunächst dem Austausch diente. Hohe Energiepreise, Regeldruck, das unsichere geopolitische Klima und die Sicherheit europäischer Standorte wurden diskutiert, ebenso die Wettbewerbsbedingungen gegenüber der US-amerikanischen und chinesischen Konkurrenz. Beim EU-Gipfel in der zweiten Märzhälfte soll daraus ein Aktionsplan entstehen. Kernpunkte: Deregulierung, tiefere Energiekosten, ein gemeinsamer Kapitalmarkt.
Auf der Agenda stehen diese Themen in Brüssel schon länger. 2024 legte der Ex-Zentralbank-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vor, der dafür jährlich dreistellige Milliardeninvestitionen empfiehlt. Im gleichen Jahr erschien ein Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts unter veränderten geopolitischen und Konkurrenzbedingungen. Sowohl Letta als auch Draghi waren nun auch beim informellen Treffen in Belgien anwesend.
«Resultate verbuchen»
Im Anschluss daran kündigte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, an, man werde 2026 beim Thema Wettbewerbsfähigkeit «Resultate verbuchen», so wie das im Vorjahr beim Thema Verteidigung geschehen sei. Bart De Wever, als belgischer Premierminister bekannt für Austerität und Marktliberalismus, gab in seiner Rede in Antwerpen die Richtung vor: «Bezüglich administrativer Vereinfachung wird kosmetische Chirurgie nicht ausreichen. Wir brauchen Schocktherapie.» Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz forderte, man müsse «jeden Sektor deregulieren».
Damit verstärkt sich in der EU eine wirtschaftspolitische Umorientierung, die spätestens mit Beginn der zweiten Amtsperiode von der Leyens einsetzte. Stand die erste im Zeichen des nahezu euphorischen «Green Deal»-Aufbruchs, wurde daraus inzwischen der «Clean Deal», vorgestellt als «Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale EU». Der Schwerpunkt freilich verlagert sich immer mehr in Richtung Konkurrenzfähigkeit und Produktivität.
Davon künden etwa die Pläne der EU-Kommission, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren nach 2035 aufzuweichen. Auch die Abschwächung der Klimaziele bis 2040, Ende letzten Jahres beschlossen, passt ins Bild. Dass das Primat der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zulasten von Nachhaltigkeit geht, zeigt schliesslich die sogenannte Omnibus-1-Initiative, die das EU-Parlament im Dezember annahm. Um den Verwaltungsaufwand von Betrieben zu reduzieren, schwächt diese das 2024 beschlossene EU-Lieferkettengesetz.
Konkret bedeutet dies, dass nur noch Grossunternehmen ab 5000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gegen Menschenrechts- und Umweltverstösse vorgehen müssen. Zuvor sollte die Sorgfaltspflicht ab 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz greifen. Eine einheitliche zivilrechtliche Haftung von Unternehmen entfällt, wodurch Opfern von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit einer Klage genommen wird. Auch die geplante Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen wird aufgehoben. Angewendet werden soll das Gesetz erst im Sommer 2028 statt 2027.
Auf Trumps Spuren
Damit bewegt sich die EU offensichtlich in Richtung der Partnerschaft, die Marco Rubio ihr am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Aussicht stellte. Der US-Aussenminister prangerte dort einen vermeintlichen «Klimakult» an, der «unser Volk verarmen liess». Auch den Aufbau von Wohlfahrtsstaaten «auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit» kritisierte Rubio scharf. Die Agenda zur «Erneuerung» wollten die USA am liebsten «mit unseren Freunden in Europa» angehen, was in Brüssel zu deutlichem Aufatmen führte.
Die EU, so scheint es, ist für diesen Weg bereit. Die Frage ist, wo sie die Grenze ziehen wird – umso mehr, als Donald Trump letzte Woche die sogenannte Gefährdungsfeststellung («endangerment finding») aufgehoben hat, die besagte, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien und ihr Ausstoss daher begrenzt werden müsse. Die Gefährdungsfeststellung bildet in den USA die Grundlage für fast alle Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen. Die Regierung Trump hat angekündigt, den radikalen Angriff auf die Umweltpolitik in einer Zeremonie im Weissen Haus formell besiegeln zu wollen.