Im Affekt: Sozialpolitik à la Zug
Natürlich klingt es im ersten Moment toll: Der Kanton Zug hat zu viel Geld. Das will er nun – sozial, wie dieser Kanton bekanntlich ist – der Bevölkerung zurückgeben. So soll die Regierung 2026 und 2027 fast die gesamten Kosten für stationäre Spitalbehandlungen der Zuger:innen übernehmen, was für die Einwohner:innen eine Senkung der Krankenkassenprämie von rund achtzehn Prozent bedeuten würde. Ausserdem sollen ab 2026 Rentner:innen mehr Geld von den Steuern abziehen können.
Entsprechend begeistert sind Zuger Politiker:innen von rechts bis links: «Es zeigt, dass soziale Massnahmen durchaus pragmatisch und bürokratiearm sein könnten», sagte Drin Alaj (SP) dem SRF. «Jeder Franken, der in Form von Steuern zu viel eingezogen wurde, soll wieder an die Bevölkerung zurück», pflichtete Thomas Werner (SVP) bei, und auch Luzian Franzini von den «Alternativen – Die Grünen» fand: «Der Regierungsrat erkennt, dass man das viele Geld so der Bevölkerung zurückgeben muss, dass alle etwas davon haben.»
Zurückgeben? Tatsächlich stammt das Geld in der Zuger Kantonskasse nur zu einem Bruchteil von der Bevölkerung, die durch den tiefsten Einkommenssteuersatz schweizweit kaum Steuern zahlen muss. Dank Tiefsteuerpolitik gedeihen hier Firmen wie Glencore, Gazprom und Nord Stream, die nachweislich mittels höchst fragwürdiger Geschäftspraktiken – etwa durch Ausbeutung der Ärmsten dieser Welt – ihre Profite machen.
Die Zuger:innen selbst scheint das wenig zu kümmern: Sie sitzen in ihrer sauberen Stadt und brüsten sich mit ihrer guten Haushaltsbilanz, die vor allem darauf beruht, anderswo dringend benötigte finanzielle Ressourcen abzuziehen.
Oder, wie es ein Experte für Steuer- und Finanzpolitik von Alliance Sud auf X formulierte: «Die Leute am Hof der Rohstoffhändlerkönige kriegen jetzt Spitalbehandlungen gratis. Die Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien, die die Gewinne in den Minen erarbeiten, die Glencore & Co. dann in Zug versteuern, wagen von denen wohl nicht mal zu träumen.»
Anderswo ists auch scheisse, sagt man im Ruhrgebiet. Aber nirgends ists so scheisse wie in Zug.