Individualbesteuerung: Angriff auf den Einzelernährer

Wenn einem gar nichts mehr einfällt, um einen Schritt in Richtung Gleichstellung zu verhindern, dann bleibt immer noch die Bürokratie. Fünfzig zusätzliche Steuerbeamt:innen müsse er rekrutieren, klagte der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) gerade in einem Interview mit Tamedia, sollte die Individualbesteuerung am 8. März an der Urne angenommen werden. Dann müssten Ehepartner:innen künftig getrennte Steuererklärungen ausfüllen, weil sie separat besteuert würden. «Ein Riesenaufwand», monierte Dieth und erinnerte mit dem Argument unfreiwillig an einen ganz anderen Abstimmungskampf, jenen nämlich um die Einführung des Frauenstimmrechts 1971: All die neuen Stimmzettel und Auszähler:innen – was für ein Riesenaufwand!

So bedeutend ist die Abstimmung zur Individualbesteuerung nicht. Aber es geht durchaus um Grundsätzliches. «Die Individualbesteuerung ist für die Erreichung der Gleichstellung wichtig und schon lange überfällig», sagt Céline Widmer, Zürcher SP-Nationalrätin. 1984 entschied das Bundesgericht, die steuerliche Benachteiligung Verheirateter, die sogenannte Heiratsstrafe, sei verfassungswidrig. Diese entsteht, weil die Einkommen beider Ehepartner:innen addiert werden, was aufgrund der Progression eine höhere Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer zur Folge hat, als wenn beide Einkommen getrennt besteuert würden.

Doch aus linker Sicht liegt das Hauptproblem woanders. Widmer formuliert es so: «Dass das Einkommen der Frauen im heutigen System als Anhängsel von jenem des Mannes betrachtet wird.» Dies, weil in einer durchschnittlichen Ehe noch immer der Mann das höhere Arbeitspensum und das grössere Gehalt hat. Finanziell gibt es aktuell keine Anreize für zwei gleich hohe Pensen und damit eine potenziell gerecht aufgeteilte Haus- und Care-Arbeit in der Ehe. Das bringt Frauen in finanzielle Abhängigkeiten vom Ehemann – und mitunter in Notsituationen, darauf wies Altbundesrätin Simonetta Sommaruga unlängst gegenüber Tamedia hin: Wer vom Ehemann abhängig ist, ist es auch dann noch, wenn dieser gewalttätig wird.

Eigene Initiative befördern

Viele gute Gründe für die Individualbesteuerung. Das sieht derzeit auch eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung so, das suggerieren jedenfalls die Meinungsumfragen. Widmer traut der Sache aber nicht, sie vermutet, dass die Gegenkampagne jetzt erst Fahrt aufnehme. Und bald allerlei abenteuerliche Beispiele in den Medien auftauchen würden von Verliererinnen und ungewünschten Gewinnern der Reform.

Einen Vorgeschmack gab die Medienkonferenz vor einer Woche von Mitte-Partei und SVP, die das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen haben. Mit dabei war auch Mitte-Ständerat Fabio Regazzi vom Gewerbeverband, der sich wenig nachvollziehbar gegen die Reform aufwallt. Es sei nun mal häufig so, machte Regazzi deutlich, dass die Partnerinnen in einem Familien-KMU mithelfen würden, ohne dafür einen Lohn zu erhalten: «Das ist ein Pakt für die Zukunft und keine Ausbeutung.» Aber ist unbezahlte Arbeit nicht genau das: Ausbeutung?

Mitte-Politiker:innen wie Regazzi geht es auch darum, die eigene, noch hängige Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu befördern. Diese will ein Splittingmodell, das es bereits in vielen Kantonen gibt, auf Bundesebene übertragen. Dabei würde das gemeinsame Einkommen virtuell geteilt, um es der Progression zu entziehen. Das wäre aber um ein Vielfaches teurer und würde nichts an der Praxis ändern, dass Ehefrauen unter ihre Männer subsumiert werden.

Es schimmert durch, wovor sich die konservativen Gegner:innen der Reform wirklich fürchten: dass die Einheit der ehelichen Familie, garantiert durch den Familienvorsteher, in Gefahr gerät, wenn die Frau ein eigenes Konto hat. Nicht nur im KMU, auch im anderen idealisierten Schweizer Kleinbetrieb, dem Bauernhof. Landwirtschaftsbetriebe seien Familienunternehmen, eine Aufteilung der Einnahmen deshalb «künstlich», argumentierte der erzkonservative Mitte-Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

Die zwei gewichtigsten Gegenargumente sind indes die generellen Steuerausfälle und dass angeblich die Falschen von der Reform am meisten profitieren, nämlich Ehepaare mit zwei Grossverdiener:innen. Beides stimmt nur bedingt. Die Vorlage, über die im März abgestimmt wird, geht auf eine Volksinitiative der FDP zurück. Deren Umsetzung durch den Bundesrat hätte Steuerausfälle von über einer Milliarde Franken pro Jahr bei der Bundessteuer gebracht. Céline Widmer, Franziska Ryser von den Grünen und die Grünliberale Kathrin Bertschy haben in der Wirtschaftskommission des Nationalrats daraus die heutige Vorlage gezimmert, der schliesslich auch die FDP zustimmte, worauf sie ihre Initiative sistierte.

Die Steuerausfälle betragen jetzt noch geschätzte 600 Millionen Franken. Die drei Frauen setzten eine Anhebung der Progression durch, sodass Tiefverdiener:innen bei einer Annahme der Vorlage weniger Bundessteuern bezahlen müssten als heute und Spitzenverdiener:innen mehr. Eine Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt, dass nur vierzehn Prozent der Steuerzahler:innen nach der Reform mehr bezahlen müssten als vorher. Es trifft vor allem Einverdienerehen mit hohen Einkommen. Also genau die Konstellationen, die sich im Sinne der Gleichstellung verändern sollen.

Anders leben

Doch werden sie das auch tun? Wirft der männliche Einzelernährer das Handtuch für ein paar Hundert Franken Steuern mehr oder weniger im Jahr? Traditionelle Rollenaufteilungen sind zäh, das weiss auch Lucia Lanfranconi, Professorin für Diversity, Equity und Inclusion an der Berner Fachhochschule. Und die Hürden, um diese aufzubrechen, seien zahlreicher als nur der Steuersatz. Lanfranconi war in Schweden, um Learnings für die Schweiz zu gewinnen. Schweden verfolgt seit den siebziger Jahren eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik. Die Individualbesteuerung ist ein Pfeiler davon. Die anderen heissen erschwingliche externe Kinderbetreuung und Elternzeit. «Beides spielt eine extrem wichtige Rolle, und die Schweiz ist im europäischen Vergleich da sehr schlecht aufgestellt», sagt Lanfranconi.

Erhebungen der OECD bestätigen diese Befunde: In keinem anderen Land müssen Eltern einen so hohen Anteil ihres Einkommens für Kitas aufwenden. Und dieselben FDP-Frauen, die sich für die Individualbesteuerung eingesetzt haben, versenkten im letzten Jahr im Parlament einen Ausbau der Kita-Finanzierung.

Für Lanfranconi wäre der Systemwechsel bei den Steuern trotzdem ein Meilenstein für die Gleichstellung in der Schweiz: «Das heutige Steuersystem kommt aus einer Zeit, als das Alleinernährermodell das einzige gewünschte war.» Sie hat auch Sozialversicherungen sowie die Sozialhilfe aus Gleichstellungsperspektive analysiert und festgestellt, dass überall noch Elemente zu finden sind, die konservative Rollenaufteilungen begünstigen würden.

Dabei, das zeigt etwa das nationale Gleichstellungsbarometer, wollen immer mehr Menschen in der Schweiz anders leben: Nur zehn Prozent der befragten Männer und elf Prozent der befragten Frauen wünschen sich das traditionelle Ernährermodell. Parität ist gewünscht und die Schweiz weit weg davon. Alle Stolpersteine bis dahin gehörten abgebaut, sagt Lanfranconi. Dazu zähle auch das heutige Steuersystem – gleichzeitig müssten Familien und insbesondere Alleinerziehende genügend unterstützt werden.