Mercosur-Abkommen: Bruchstellen statt Einigkeit
Der Abschluss des Freihandelsvertrags mit vier südamerikanischen Staaten sollte endlich wieder einmal eine Erfolgsmeldung für die bedrängte EU sein – doch das EU-Parlament spielte nicht mit. Der Konflikt zeigt: Es geht längst nicht nur um Handel.
26 Jahre dauerten die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mitte Januar wurde es besiegelt. Die künftig grösste Freihandelszone der Welt umfasst über 700 Millionen Verbraucher:innen, sie stellt rund zwanzig Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung sowie ein Drittel der globalen Exporte. Für die EU-Kommission, die angesichts der geopolitischen Turbulenzen unter erheblichem Druck steht, war das eine Erfolgsmeldung.
Nun, da sich der Konflikt um Grönland fürs Erste entschärft hat, rückt der Mercosur-Vertrag ins Zentrum der europäischen Agenda – allerdings nicht mehr als Triumph, sondern als Sorgenkind: Das EU-Parlament entschied letzte Woche mit einer hauchdünnen Mehrheit, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Damit ist seine Ratifizierung erst einmal verschoben.
Angst vor der Konkurrenz
Im Kern geht es beim Abkommen darum, wechselseitig Importzölle abzubauen. Aus EU-Sicht profitieren davon etwa der Auto- und Maschinenbausektor sowie Chemie und Pharmazeutik. Die Mercosur-Länder, von denen das Neumitglied Bolivien sowie Venezuela, dessen Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt ist, nicht am Abkommen beteiligt sind, wollen vor allem Agrarprodukte wie Rindfleisch und Soja günstiger nach Europa exportieren. Darüber hinaus gibt es ein Partnerschaftsabkommen über politische Zusammenarbeit in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Digitales oder Terrorbekämpfung.
«Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zölle, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation, und vor allem wollen wir unseren Völkern und Unternehmen echte und greifbare Vorteile verschaffen», jubilierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen der Unterzeichnung. Natürlich lag darin mehr als ein subtiler Verweis auf die belastete Beziehung der EU zu den USA: Der Abschluss des Mercosur-Deals wurde von seinen Befürworter:innen als eine Art Kompensation betrachtet, als Schritt hin zu grösseren Einflusssphären und einer besseren Position im geopolitischen Rennen.
In diesem befindet sich die EU derzeit in einer prekären Lage, aus der sie sich auch mithilfe von Freihandelsverträgen zu manövrieren versucht. Aktuell zeigt sich dies durch ein entsprechendes Abkommen mit Indien, das diese Woche in Delhi besiegelt wurde. Im Fall des Mercosur-Vertrags hält sich der makroökonomische Effekt jedoch in Grenzen: Die EU-Kommission erwartet dadurch bis 2040 einen Anstieg des BIP von 0,05 Prozent, auf südamerikanischer Seite sind es 0,25 Prozent. Der Mercosur ist für die EU ein wesentlich unbedeutenderer Handelspartner als umgekehrt.
Insofern unterstreicht das die geopolitische Bedeutung des Abkommens. Wenn beide Regionen mit einer Stimme sprächen, werde die Welt zuhören, meinte von der Leyen. Allerdings ist die EU mitnichten einstimmig: Bei der Abstimmung im Europäischen Rat votierten Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland gegen den Mercosur-Vertrag, Belgien enthielt sich. Mit ein Grund dürften die Proteste gewesen sein: Gerade in Frankreich, dem grössten agrarischen Akteur der EU, demonstrierten Bäuer:innen wochenlang gegen die Konkurrenz durch billigere Produkte aus Südamerika. Sie befürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden oder selbst weniger für ihre Produkte zu bekommen und dadurch nicht mehr rentabel wirtschaften zu können.
Eine Demonstration von mehreren Tausend Landwirt:innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten hatte im Dezember mit Traktoren auch das Brüsseler Europaviertel lahmgelegt, als im Rahmen eines EU-Gipfels über den Vertrag abgestimmt werden sollte. Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei, Feuerwerkskörper und Kartoffeln wurden geworfen. Auch Italien wollte das Abkommen aus Sorge um die heimische Landwirtschaft zunächst ablehnen.
Widerstand aus der Linken
Die EU musste die verstimmten Partner in Südamerika auf den Januar vertrösten und besserte nach: mit Schutzklauseln für Agrarprodukte wie Rindfleisch, für das weiterhin ein Zollsatz von 7,5 Prozent und eine Importhöchstmenge von 99 000 Tonnen jährlich gelten sollen. Mitgliedstaaten können die EU-Kommission zudem ersuchen, weitere Schutzmassnahmen zu prüfen. Doch die Kluft zwischen Befürworterinnen und Gegnern des Abkommens besteht fort.
Die oft als essenziell bezeichnete Achse Paris–Berlin – die Auto- und Maschinenbauindustrie Deutschlands dürfte vom Mercosur-Vertrag deutlich profitieren – findet sich dabei auf entgegengesetzten Seiten wieder. Hinzu kommt, dass mit Polen, Ungarn und Österreich just drei jener vier Länder nicht zustimmen, mit denen die Trump-Regierung offenbar eine verstärkte Zusammenarbeit anstrebt, um die EU zu schwächen.
Das vermeintlich vierte, Italien, hat trotz anfänglichen Widerstands den Deal schliesslich ermöglicht. Diese Rolle entspricht der uneindeutigen Position Giorgia Melonis im Rat der Staats- und Regierungschefs: mal Vertraute von der Leyens, mal Verbündete Orbáns und Trumps – und ihrer Fratelli d’Italia im EU-Parlament. Letztere haben dort als Teil der konservativen Fraktion EKR eine Art Scharnierfunktion zwischen der christdemokratischen EVP und den rechtsextremen Patriot:innen für Europa.
Mit dem Gang an den EuGH verzögert sich die Ratifizierung um mindestens einige Monate, womöglich um ein oder zwei Jahre. Der Antrag dazu kam aus der Fraktion der Linken, wurde aber auch von einzelnen grünen, sozialdemokratischen und konservativen Abgeordneten unterstützt. Kritisiert wurde die Aufspaltung des Abkommens in einen politischen Teil, der die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert, und einen Handelsteil, der lediglich der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Auch die Patriot:innen für Europa verweigerten die direkte Ratifizierung.
Verheerendes Signal
Linke und grüne Abgeordnete begründeten ihre Entscheidung mit ökologischen, Klima- und Verbraucherschutzargumenten, der Sorge vor einer weiteren Abholzung des Regenwalds in Amazonien oder dem Hinweis auf die Lebensbedingungen Indigener, die das Abkommen ebenfalls ablehnen. In einem Greenpeace-Statement zum «Giftvertrag Mercosur» heisst es: «Der verständliche Wunsch der EU nach neuen Handelspartner:innen darf nicht auf Kosten von Klima und Natur gehen.»
Unabhängig davon löste die Tatsache, dass damit Linke und Grüne gemeinsam mit der extremen Rechten abstimmten, in vielen Mitgliedstaaten Entsetzen aus. Tatsächlich kann das Signal verheerend sein – zumal in Richtung der EVP, die sich den Patriot:innen bei manchen Themen inhaltlich angenähert hat. Noch schwerer allerdings dürfte die mangelnde Geschlossenheit der EU wiegen, in einem Moment, in dem die Regierungschef:innen deren Einheit betonen, um gegen Spaltungsmanöver aus den USA oder Russland gewappnet zu sein.
Die EU-Kommission könnte den Mercosur-Deal nun anwenden, ohne auf seine ausstehende Ratifizierung zu warten. Damit würde allerdings ein altes und strukturelles Problem urplötzlich wieder auf sie zurückfallen: das interne Demokratiedefizit der EU. Zu Beginn der Ära von der Leyen ein akutes Thema, rückte es angesichts der turbulenten Folgejahre mehr und mehr in den Hintergrund. Es zeichnet sich ab, dass das Ringen der EU um geopolitische Relevanz und um Einfluss dafür alles andere als einen günstigen Rahmen bietet.
