Ja zur Individualbesteuerung: Ein unbestreitbarer Fortschritt
Wer mit Linken über die Abstimmung zur Individualbesteuerung sprach, hörte mitunter viel Gegrummel. Man störte sich an den Steuerausfällen von prognostiziert 600 Millionen Franken und murrte, dass die Falschen profitieren würden: Ehepaare nämlich, bei denen beide Partner:innen ein hohes Einkommen haben. Vor allem aber rieb man sich daran, dass die Initiative die «Heiratsstrafe» beseitigen sollte. Eine Initiative zur Stärkung der Ehe konnte keine progressive sein.
Im Kern aber war sie es eben doch. Dass künftig beide Ehepartner:innen eine eigene Steuererklärung auszufüllen haben und Frauen mit kleinem oder keinem Pensum nicht mehr automatisch bei ihren Ehemännern mit dem dickeren Portemonnaie eingerechnet werden, ist ein Fortschritt für die Gleichstellung in der Schweiz. Und zwar ein unbestreitbarer: Ein Steuersystem, das patriarchale Hierarchien festigt, gehört bekämpft.
Künftig lohnt es sich für Ehepaare, Arbeitspensen möglichst gleichmässig aufzuteilen, weil sie dadurch Bundessteuern sparen. Sicherlich hätte hier die Progression stärker angehoben gehört, um unnötige Mitnahmeeffekte für Spitzenverdiener:innen zu verringern und die Steuerausfälle generell zu verkleinern. Doch mit der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments war eine bessere Vorlage nicht zu haben.
Nach dem Bund sind nun die Kantone dran, auch sie müssen ihre Steuersysteme mit dem heutigen Entscheid umstellen. Bislang trickst man sich vielerorts mit einem simulierten Steuersplitting bei Ehepaaren durch: eine einzige Steuererklärung, aus der zwei hypothetische Einkommen berechnet werden. Auf diese Weise können verheiratete Paare wegen der tieferen Progression bei getrennten Einkommen zwar auch Steuern sparen. Die Gleichstellung von Frau und Mann bringen aber keine hypothetischen Einkommen voran, sondern bloss reale.
Wer sich genauer anschaut, wie das Abstimmungsergebnis von diesem Sonntag mit rund 54 Prozent Ja-Anteil zustande gekommen ist, sieht vor allem in den Westschweizer Kantonen und in den linken Städten deutliche Mehrheiten für die Individualbesteuerung. Die progressive Allianz war tragfähig. Überwiegend dagegen waren Kantone in der Inner- und Ostschweiz. Offensichtlich hat man dort den Braten gerochen: Das konservative Ehemodell, in dem alles quasi heliozentrisch um den männlichen Einzelernährer kreist, gerät unter Druck. Denn eine Frau, die finanziell unabhängig ist, ist auch eine Frau, die die Mittel dazu hat, eine Ehe aufzulösen.
