Was weiter geschah: Erneuter Hungerstreik im Bässlergut
Seit dem 1. Februar findet im Basler Bässlergut erneut ein Hungerstreik statt. Sechs Personen verweigern die Aufnahme fester Nahrung. Bereits im November war es im Ausschaffungsgefängnis zu einem Hungerstreik von Inhaftierten gekommen. Wie damals kritisieren die Streikenden auch dieses Mal die Zustände im Gefängnis sowie das Schweizer Migrationsregime. Sie machen damit auf strukturelle Missstände aufmerksam, die weit über das Gefängnis Bässlergut hinausreichen.
Miserable Zustände in Schweizer Gefängnissen sind keine Ausnahme. Die notorische Überbelegung wurde vom Antifolterkomitee des Europarats wiederholt stark kritisiert – zuletzt vor wenigen Wochen. Untersuchungen zeigen, dass Überbelegung zu mehr Suizidversuchen führt. Tatsächlich ist die Suizidrate in Schweizer Gefängnissen rund viermal höher als im europäischen Durchschnitt. Erst vergangene Woche nahm sich allem Anschein nach ein junger Geflüchteter im Berner Regionalgefängnis das Leben.
Die Brutalität der Schweizer Asylpolitik ist strukturell. Zahlreiche Schutzsuchende werden illegalisiert. Gleichzeitig erlaubt es das Schweizer Recht, Illegalisierte bis zu achtzehn Monate lang ins Gefängnis zu stecken, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Diese sogenannte ausländerrechtliche Administrativhaft soll der Sicherstellung der Ausschaffung dienen. Sie wird zu Recht als willkürlich und menschenrechtlich unhaltbar kritisiert. Manche Kantone inhaftieren sogar Minderjährige. Jährlich sind Tausende Menschen betroffen, mit gravierenden Folgen: Neben den Haftbedingungen belasten die drohende Ausschaffung, ständige Ungewissheit und die daraus entstehenden existenziellen Ängste ihre Gesundheit.
Derzeit nimmt die Zahl der Ausschaffungen stark zu. SP-Bundesrat Beat Jans präsentiert das stolz als Erfolg. Auch sonst kommen aus der Politik keine hoffnungsvollen Signale, vielmehr droht eine weitere Verschärfung der Situation vieler Geflüchteter. Dagegen braucht es Widerstand – innerhalb und ausserhalb der Gefängnisse.
Nachtrag zum Artikel «Ausschaffungshaft: Hungerstreik gegen systemische Missstände» in WOZ Nr. 47/24.