Wenn etwas beeindruckt an der Wirtschaftspolitik in Deutschland, dann ist es die völlige Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Scheitern an der Wirklichkeit. Alle Rezepte aus der marktradikalen Küche werden seit gut zwei Jahrzehnten praktiziert: Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Beschränkung und Abbau von Sozialleistungen, Lockerung des Kündigungsschutzes und so weiter. Aber die versprochenen Wirkungen bleiben aus; das Wachstum zieht nicht an, sondern wird von Zyklus zu Zyklus schwächer. Die Arbeitslosigkeit nimmt nicht ab, sondern setzt sich auf immer höherem Niveau fest. Sie hat im März 2005 eine Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht, und ein Ende ist nicht absehbar. Die Armut wird zur Massenerscheinung - fünfzehn Prozent der Bevölkerung leben in Armut -, und auf der anderen Seite nehmen Zahl und Reichtum der MillionärInnen zu.

Nebelwand fürs Volk

Wenn die Behauptungen über die segensreichen Wirkungen der Wirtschaftspolitik zwanzig Jahre lang durch die Wirklichkeit widerlegt werden, müsste das PolitikerInnen, die derartige Aussagen ernst meinen, eigentlich peinlich sein. Es müsste sie zu der Idee inspirieren, dass ihre theoretischen Grundannahmen darüber, wie die Marktwirtschaft funktioniert, möglicherweise falsch sind und der Korrektur bedürfen. Statt vorsichtiger Relativierung erleben wir jedoch unbeeindruckte Wiederholungen der gleichen Litanei: Die Löhne sind zu hoch, die Sozialleistungen zu üppig, die Arbeitsmärkte zu starr und so weiter. Das legt den Verdacht nahe, dass die Versprechungen, neoliberale Politik führe zu mehr Wachstum, zu weniger Arbeitslosigkeit und zu mehr sozialer Sicherheit, gar keine ernst gemeinten Aussagen über wirtschaftliche Zusammenhänge, sondern die Nebelwand fürs Volk sind, hinter der die reale Agenda verborgen bleibt. Diese heisst schlicht und einfach: Umverteilung für die Unternehmen und die Reichen. Basta. So betrachtet, ist die Politik nicht gescheitert, sondern sehr effizient. Das Volk soll aber glauben, dass am Ende schon alles gut wird und dass es zur neoliberalen Politik ohnehin keine Alternative gibt. Dass alles gut wird, bezweifeln mittlerweile immer mehr Menschen. Hinsichtlich der möglichen Alternativen aber herrscht Unsicherheit.

Wirksame Alternativen erfordern eine realistische Diagnose. In ökonomischer Betrachtung lassen sich langfristige Wachstumsschwäche und anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland darauf zurückführen, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Teufelskreisen gefangen ist, aus denen nicht der Markt, sondern nur die Politik hinausführen kann. Der erste besteht darin, dass Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit sich gegenseitig verstärken. Niedriges Wachstum führt dazu, dass zum einen die Arbeitsplatzvernichtung durch Rationalisierung nicht durch mehr Produktion ausgeglichen wird und die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommenden Personen nicht aufgenommen werden können. Das Ergebnis ist höhere Arbeitslosigkeit. Arbeitslose aber erleiden massive Einkommensverluste und müssen ihre Ausgaben einschränken und dies umso mehr, je stärker ihre Arbeitslosenunterstützung gesenkt wird. Das schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und damit das Wirtschaftswachstum. Eine neue Runde des Abschwungs beginnt und treibt die Arbeitslosigkeit weiter nach oben. Und so weiter.

Der zweite Teufelskreis erweitert den ersten um die Wirkungen der Einkommensverteilung. Hohe Arbeitslosigkeit drängt die Gewerkschaften in die Defensive und hindert sie daran, Lohn- und Gehaltssteigerungen durchzusetzen, die zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards notwendig und gesamtwirtschaftlich vernünftig sind. Wenn Löhne und Gehälter aber hinter der Entwicklung des Sozialproduktes zurückbleiben - Letzteres also zugunsten der Gewinne umverteilt wird -, dann schwächt dies erneut und nachhaltig den privaten Konsum, der mit rund sechzig Prozent den weitaus grössten Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausmacht. Das hat Rückwirkungen auf die Unternehmen: Weshalb sollten sie ihre höheren Gewinne in den Ausbau ihrer Fabriken und die Modernisierung ihrer Maschinen investieren, wenn sie deren Produkte wegen fehlender Nachfrage nicht absetzen können (es sei denn, für den Export)? Sie werden sie lieber als Direktinvestitionen ins Ausland bringen oder als Wertpapiere auf den internationalen Finanzmärkten anlegen (deren Turbulenzen und Spekulationswellen sie damit fördern).

Eine Umverteilung des Volkseinkommens zulasten der Löhne und Gehälter und zugunsten der Gewinne bewirkt in der ersten Phase, dass die Menschen weniger konsumieren können, als das Produktionspotenzial hergibt. Sie leben also unter ihren Möglichkeiten. Wenn die Umverteilung anhält, werden die Unternehmen weniger investieren. Die falsche Einkommensverteilung setzt eine Spiralbewegung nach unten in Gang, deren Ende nicht absehbar ist.

Probleme der Exportorientierung

Für die führenden Konzerne sind diese Teufelskreise so lange kein Problem, wie sie die Schwäche der Binnennachfrage durch verstärkte Expansion ins Ausland ausgleichen können. Diesen Weg sind sie mit grossem Erfolg gegangen. Auf diese Weise ist Deutschland Exportweltmeister geworden. Für die Mehrheit der Unternehmen und die Menschen in Deutschland ist dies jedoch kein dauerhaft tragfähiger Weg. Denn erstens kann der Exportüberschuss - das heisst der Überschuss der Exporte über die Importe, auf den es gesamtwirtschaftlich ankommt - die Schwäche der Binnennachfrage nicht ausgleichen, wie die Entwicklung zeigt. Zweitens führt das Setzen auf den Export zu einer grossen Abhängigkeit vom Ausland. Dies ist der Hintergrund für immer neue Forderungen nach Lohnsenkungen und Sozialabbau zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Drittens steht jedem Exportüberschuss Deutschlands ein Defizit anderer Länder gegenüber. Dies führt zu internationalen Ungleichgewichten, die auf die Dauer ein hohes Konfliktpotenzial in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit sich bringen. (Der Zusammenhang von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Einkommensumverteilung von unten nach oben ist nicht nur eine plausible theoretische Konstruktion. Er entspricht auch den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland: Das Wirtschaftswachstum geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Lohnquote sinkt seit Mitte der siebziger Jahre.

Diese gegenüber den gescheiterten Mustern der vorherrschenden Wirtschaftstheorie realistischere Diagnose der ökonomischen und sozialen Misere in Deutschland kann auch die Perspektive für eine andere Wirtschaftspolitik öffnen. Hierbei geht es nicht um einen einzigen Königsweg, sondern um mindestens drei Ansatzpunkte für strategische Weichenstellungen, die möglichst gleichzeitig genutzt werden sollten.

Mehr öffentliche Investitionen

Die erste Weichenstellung setzt am Wachstum an und besteht aus einem grossen öffentlichen Investitionsprogramm. Es sollte zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Infrastruktur genutzt werden. Hier ist in den letzten Jahren ein zunehmender Bedarf entstanden, aber nicht bedient worden: Nah- und Fernverkehr, Stadtsanierung und -modernisierung, ökologischer Umbau, dezentrale Energieversorgung, Schul- und Krankenhausbauten. Ein solches Programm würde den dramatischen Rückfall Deutschlands stoppen und den Trend umdrehen, der Deutschland auf den letzten Platz unter den OECD-Ländern bei den öffentlichen Investitionen gebracht und an vielen Stellen bereits zu einer deutlichen Zersetzung der Infrastruktur geführt hat. Auf der Nachfrageseite füllt ein solches Programm die Nachfragelücke, die durch Konsumschwäche entstanden ist und Arbeitslosigkeit erzeugt.

Die Finanzierung eines solchen Programms sollte langfristig durch höhere Steuereinnahmen vor allem im oberen Einkommens- und Vermögensbereich und kurzfristig - als eine Art Vorfinanzierung - durch zusätzliche öffentliche Neuverschuldung erfolgen. Die immer wieder vor- und nachgebetete Behauptung, dass staatliche Neuverschuldung in der Gegenwart zulasten der Kinder und Enkel in der Zukunft geht, verkennt fundamentale ökonomische Zusammenhänge. Immer dann, wenn die private Konsum- und Investitionsnachfrage nicht ausreicht, die produktiven Kapazitäten auszulasten, muss der Staat in die Bresche springen, um ökonomische Krise und Stagnation zu vermeiden und die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Wenn er das nicht tut, schädigt er die künftigen Generationen, denen er eine schwache Wirtschaft, eine zerrüttete und veraltete Infrastruktur und hohe Arbeitslosigkeit hinterlässt.

Staatliche Investitionen dagegen können die materielle und wissenschaftliche Infrastruktur des Landes verbessern und damit eine stärkere Wirtschaft für die Kinder und Enkel schaffen. Die Zinszahlungen aus dem Staatshaushalt an die Banken sind allerdings ein Ärgernis und eine Last. Auf der anderen Seite sind sie nichts anderes als die Folge einer Entwicklung, die wegen zu geringer Löhne und Gehälter und zu geringer Steuereinnahmen den privaten und öffentlichen Konsum eingeschränkt und damit auch die Investitionen abgewürgt hat. Die Zinsen sind der Preis für die notwendige öffentliche Korrektur dieser privatwirtschaftlichen Fehlentwicklung. Dieser Preis ist niedriger als der einer zerrütteten Wirtschaft, und die Zinslast wird umso leichter tragbar, je stärker das Programm greift, das Wachstum anspringt und in der Folge die Steuereinnahmen zunehmen.

Kürzere Arbeitszeiten

Die zweite Weichenstellung setzt direkt bei der Arbeitslosigkeit an und vermindert diese durch Arbeitszeitverkürzung auch dann, wenn die Wirtschaft nicht wächst. Die Umverteilung einer in Stunden gerechneten unveränderten Menge von Arbeit durch Verkürzung der individuellen Arbeitszeit der Beschäftigten würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dies wäre umso mehr der Fall, je weniger die Arbeitszeitverkürzung mit gleichzeitigen Lohneinbussen der Beschäftigten verbunden wäre. Stattdessen setzen die Unternehmen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durch, was nicht nur unsozial ist, sondern auch gegen jede ökonomische Vernunft verstösst: Wenn sie länger arbeiten, können die Beschäftigten mehr Güter herstellen und Dienste erbringen. Da wegen der gekürzten Löhne und Gehälter aber weniger Güter und Dienste nachgefragt werden, sind weniger Beschäftigte erforderlich, Menschen werden entlassen, und die Arbeitslosigkeit steigt.

Das beschäftigungspolitische Potenzial von Arbeitszeitverkürzungen ist beträchtlich, wie eine - sehr schematische - Überschlagsrechnung zeigt: Bei rund 34 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland könnte eine Verkürzung der Arbeitszeit um zehn Prozent - etwa von rund 39 auf rund 35 Stunden pro Woche - rechnerisch bis zu 3,4 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Selbst wenn nur die Hälfte dieses Potenzials umgesetzt würde, wären das immer noch 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze.

Eine Kombination des ersten und zweiten Weges besteht darin, die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu erhöhen. Das vermindert die Arbeitslosigkeit direkt und unmittelbar, und es trägt über die Ausgaben der neu Beschäftigten zur Ankurbelung des Wachstums bei. Seit 1990 haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland über 1,2 Millionen Stellen abgebaut und damit unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Gleichzeitig sind Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen wesentlich geringer und teurer und oft auch wesentlich schlechter geworden. Dies schadet besonders den unteren Einkommensschichten, die sich viele private Dienstleistungen nicht kaufen können. Eine Umkehr würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: mehr und bessere öffentliche Güter und mehr gute Arbeitsplätze.

Höhere Löhne, höhere Steuern

Die dritte Weichenstellung für eine andere Wirtschaftspolitik setzt an der Einkommens- und Vermögensverteilung an. Langfristig ist hier die wichtigste Korrektur der ökonomischen Fehlentwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts erforderlich. Für eine vernünftige Entwicklung der Wirtschaft ist es auf Dauer notwendig, dass die Einkommen, die den Produktionsapparat durch konsumptive Nachfrage auslasten (nämlich in erster Linie die Löhne und Gehälter), nicht hinter den Einkommen zurückbleiben, aus denen der Produktionsapparat aufgebaut wird (den Gewinnen). Diese Regel ist in Deutschland seit 25 Jahren verletzt worden, und dies ist die wesentliche Ursache der deutschen Misere.

Die fällige Korrektur sollte auf zwei Ebenen stattfinden. Erstens sollten die Gewerkschaften sich aus ihrer Defensive befreien und in den Tarifverhandlungen Steigerungen der Löhne und Gehälter durchsetzen, die den Fall der Lohnquote stoppen und eine Umkehr einleiten. Das ist erst dann der Fall, wenn die durchgesetzten Lohnsteigerungen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt grösser sind als die Summe aus Produktivitätssteigerungen und Inflationsrate. Sie müssen eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Umverteilungskomponente enthalten. Diese wirkt besonders stark, wenn die Einkommenssteigerungen in überdurchschnittlichem Umfang den Schichten mit geringem Einkommen zugute kommen. Eine solche Gestaltung der Umverteilung kann durch die Kombination von prozentualen Lohn- und Gehaltssteigerungen mit Festbeträgen erreicht werden.

Zweitens müsste der Staat seine Steuerpolitik korrigieren und die höheren Einkommen, Unternehmensgewinne und grossen Vermögen stärker - nämlich nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit - besteuern, während untere Einkommensschichten weiter entlastet werden müssten. Der Spitzensteuersatz, der durch die rot-grüne Bundesregierung von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, sollte wieder angehoben werden. Überdies sollte die Bundesregierung die Vermögenssteuer wieder einführen, die sie 1997 abgeschafft hat. Das würde die zunehmende Polarisierung der Nettoeinkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland mildern, die Finanzierung des Investitionsprogramms erleichtern und gleichzeitig die Konjunktur stabilisieren.

Beide an der Verteilung ansetzenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen würden vor allem jenem Teil der Bevölkerung zusätzliche Einkommen bringen, der dieses Geld zur Sicherung des Lebensunterhaltes fast vollständig ausgeben muss und es nicht auf den Finanzmärkten verschwinden lassen kann. Der hierdurch ausgelöste Schub bei der privaten Verbrauchsnachfrage verbessert die Absatzaussichten der privaten Unternehmen. Dies - und nur dies - kann sie dazu veranlassen, zusätzliche Personen einzustellen und ihre Kapazitäten aufzustocken.

Der notwendige Druck von unten

Der hier skizzierte wirtschaftspolitische Kurswechsel ist gesamtwirtschaftlich vernünftig und prinzipiell machbar. Er würde die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt verbessern. Auf diesem Wege könnten die Arbeitslosigkeit schrittweise abgebaut, die soziale Polarisierung gestoppt und der ökologische Umbau vorangebracht werden.

Dass dies nicht geschieht, liegt weniger an anderen wirtschaftstheoretischen Grundannahmen, sondern mehr an den politischen Rahmenbedingungen. Es liegt vor allem daran, dass die wirtschaftspolitische Agenda nicht auf Beschäftigung, sondern auf Umverteilung von unten nach oben gerichtet ist und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ihre Durchsetzung zulassen. Es gibt Gewinner der neoliberalen Politik: Sie nützt zum einen vor allem den Konzernen, die den Ausfall an Binnennachfrage durch verstärktes internationales Engagement ausgleichen, und zum anderen den Reichen, die ihr Geld auf den internationalen Finanzmärkten anlegen. Beide sind daran interessiert, den aktuellen Kurs beizubehalten und als gut für alle zu verkaufen. Eine andere Wirtschaftspolitik ist - bei allen Schwierigkeiten im Einzelnen - durchaus realisierbar. Sie erfordert aber mehr als die unverzichtbare Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge, die ökonomische Alphabetisierung. Eine andere Wirtschaftspolitik kann nur durch massiven und anhaltenden politischen Druck durchgesetzt werden. Und der kann nur von den sozialen Bewegungen kommen.

Jörg Huffschmid

Der Professor für politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die jährlich ein Memorandum für eine andere Wirtschaftspolitik vorlegt (www.memo.uni-bremen.de).

Von ihm erschienen zuletzt das Standardwerk «Politische Ökonomie der Finanzmärkte» (VSA-Verlag, Hamburg 2002, 288 Seiten, Fr. 29.40) und die von ihm herausgegebenen beziehungsweise mitverfassten Bücher «Die Privatisierung der Welt» (220 Seiten, Fr. 26.60) und «Öffentliche Finanzen» (96 Seiten, 12 Franken), beide VSA-Verlag. Hamburg 2004. Im gleichen Verlag erscheint in den nächsten Tagen zudem «Euro-Memo 2004» (120 Seiten, Fr. 23.20).