Nr. 27/2005 vom 07.07.2005

Wie ein Krieg vorbereitet wird

Das «Downing Street Memorandum» belegt: Der Irakkrieg war längst beschlossen - die Argumente dafür wurden aber noch gesucht.

Von Peter Strutynski

Nun ist der Beweis erbracht. Im Sommer 2002 war der Irakkrieg längst von Washington beschlossene Sache, und der britische Premierminister Tony Blair setzte alles in Bewegung, um ihn vor der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit zu legitimieren. Der wohl wichtigste Beleg ist das bislang geheim gehaltene Memorandum aus dem Büro des Premierministers, das vor kurzem in der britischen Zeitung «Sunday Times» veröffentlicht wurde. Es wurde für eine Sitzung eines «inner circle» des Kabinetts Blair am 23. Juli 2002 verfasst - acht Monate bevor der Irakkrieg begann. In dem Dokument geht es im Wesentlichen um zwei Probleme: Wie kann ein möglicher Angriff auf den Irak völkerrechtlich legitimiert und vor der eigenen Öffentlichkeit als notwendige Massnahme verkauft werden, und wie können darüber hinaus die europäischen Bündnispartner überzeugt werden. Zum anderen hiess es im Memo, dass die US- Regierung über keine durchdachten Pläne für die Gestaltung des neuen Irak nach dem Regimewechsel verfügte. Ein Krieg ohne klares politisches Ziel sei aber nur schwerlich zu einem guten Ende zu bringen.

Weitere Enthüllungen

Der Entdeckung dieses Memorandums folgten zahlreiche weitere Enthüllungen. So wurde das Dossier des britischen Aussenministers Jack Straw vom 25. März 2002 bekannt, worin Straw seinen Regierungschef auf den bevorstehenden Besuch bei US-Präsident George Bush vorbereitet. Straw stellt darin unmissverständlich klar: «Eine juristische Rechtfertigung ist eine notwenige, aber nicht hinreichende Vor-‹Bedingung› für eine Militäraktion. Wir müssen auch die grosse Frage beantworten: Was soll diese Aktion erreichen?»

Interessant ist auch die Niederschrift eines Gesprächs, das der britische Botschafter in Washington, Christopher Meyer, am 17. März 2002 mit dem damaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz führte. Darin macht Meyer deutlich, dass für einen Krieg gegen Saddam Hussein gute Gründe vorliegen müssten, um auch andere europäische Bündnispartner dafür zu gewinnen. Meyer wörtlich: «Wir [die britische Regierung] unterstützen einen Regimewechsel, aber der Plan muss clever sein, und es darf kein Fehler gemacht werden.» Meyer kündigte die Veröffentlichung eines Dokuments an, das Belastungsmaterial gegen Saddam enthalten würde. Vermutlich meinte Meyer damit bereits jenes Dossier, das der britische Geheimdienst im Herbst 2002 veröffentlichte und auf das sich in der Folge die offizielle Kriegspropaganda in London und Washington stützte: «Iraq’s Weapons of Mass Destruction». Es stellte sich damals schnell heraus, dass die Vorwürfe an den Irak in diesem Geheimdienstpapier - dem Tony Blair sogar ein Vorwort vorangestellt hatte - nicht haltbar waren.

Keine Klarheit über die Ziele

Aufschlussreich ist auch ein Brief, den Peter Ricketts, Politischer Direktor im britischen Ministerium für Auswärtiges und Commonwealth-Angelegenheiten, an seinen Chef, den Aussenminister Jack Straw, am 22. März 2002 schrieb. Betreff: «Iraq: Advice for the Prime Minister». Ricketts wies auf drei reale Probleme hin, die vor einem Krieg mit Irak zu beachten seien. Einmal gäbe es keine Hinweise darauf, dass sich die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den letzten Jahren signifikant erhöht hätte. Zum Zweiten sei eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Kaida nicht feststellbar. Ricketts wörtlich: «Die krampfhaften Versuche der USA, eine Verbindung zwischen Irak und al-Kaida (im Original: «Al Aaida») herzustellen, sind offen gesagt nicht überzeugend.» Das dritte Problem bestehe darin, dass über die Kriegsziele keine Klarheit bestünde. Beim Jugoslawienkrieg sei das Ziel klar gewesen: «Serben raus, Kosovaren zurück, Friedenstruppen rein.» Klar seien auch die Ziele beim Afghanistaneinsatz gewesen. Aber was solle am Ende des Irakkriegs stehen? Ricketts stellte klar, dass der Wunsch nach einem Regimewechsel keineswegs ausreichend sei. Das sähe zu sehr nach einer Privatfehde zwischen Bush und Saddam aus. So bleibe wohl nur noch der Rat an die USA, den Konflikt mit Saddam zu «entpersonalisieren» und die Hauptargumentation darauf zu verlegen, dass Saddam angegriffen werden müsse, bevor er seine Massenvernichtungswaffen einsetze beziehungsweise an Terroristen weitergebe. Das sei auch völkerrechtlich leichter zu rechtfertigen. US-Präsident Bush sollte also den Weg über die Uno und deren Waffeninspektoren beschreiten. So könne er nur gewinnen: Wenn Saddam entgegen allen Erwartungen Inspektionen zulasse, dann könne sein Waffenprogramm kontrolliert und weiter beschränkt werden; sollte er dagegen die Inspektionen ablehnen oder behindern, dann hätten «wir» einen viel stärkeren Grund, die Methode zu wechseln, vulgo: Krieg zu führen.

Die These, dass zuerst der Irakkrieg beschlossen und dann erst nach Wegen gesucht worden sei, wie man den Krieg gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit legitimieren könne, stützte sich bisher lediglich auf Indizien und nicht auf Tatsachen. Die Dokumente aus dem Regierungssitz Tony Blairs haben das nun gründlich nachgeholt. Fortan müssen sie als wichtige Primärquellen für die Beurteilung der US-amerikanischen und britischen Kriegsvorbereitungen herangezogen werden.

Links zu den Originaltexten aller genannten Dokumente finden sich unter www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak

In den USA wächst der Zweifel an Bush

Von Max Böhnel, New York
Mit Zeitverzögerung ist auch in den grossen US-Medien die Sprengkraft des Downing-Street-Memos erkannt worden. Etliche Kongressabgeordnete, und darunter nicht nur die oppositionellen Demokraten, sind aktiv geworden. Auch in diesen Kreisen wird inzwischen angenommen, dass der US-Präsident George Bush den Kongress und die Öffentlichkeit bewusst belogen hat. Anfang vergangener Woche ermittelte eine Umfrage, dass zum ersten Mal mit 57 Prozent eine Mehrheit der US-AmerikanerInnen glaubt, die Regierung habe «ihre Beweise für die Existenz nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen im irakischen Besitz bewusst übertrieben». 58 Prozent sind der Meinung, US-Truppen müssten bis zur Herstellung von Ordnung im Irak bleiben, während 41 Prozent für den baldigen Rückzug eintreten. Selbst in Fayetteville in North Carolina, wo die Hauptbasis der Special Operations Forces liegt, erklärten 40 Prozent, der Krieg im Irak sei das Sterben nicht wert. 41 Kongressmitglieder nahmen das Downing-Street-Memo zum Anlass, eine Rückzugsstrategie einzufordern. Zuvor hatten sie sich zu einem «Out of Iraq»-Plenum (www.afterdowningstreet.org) konstituiert, das professionell Aufklärung betreiben und mit Friedensgruppen zusammenarbeiten will.
Mit dabei sind nicht nur altbekannte Gesichter wie der Abgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio, sondern auch Menschen wie der erzkonservative Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina - derselbe Mann, der im Kongressrestaurant die Pommes frites (french fries) in «freedom fries» hatte umtaufen lassen. Jones, der sich von Bush getäuscht fühlt, tritt jetzt mit dem Friedenssymbol am Revers auf. Angesichts der Umfragen und der Resonanz im Kongress schöpft auch die Friedensbewegung wieder Hoffnung. Da ist die Rede vom «Anfang vom Ende des Irakkriegs» und von «Phase zwei der Friedensbewegung».

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