Nr. 35/2013 vom 29.08.2013

Ohne Plan und in vollem Bewusstsein hinein ins Chaos

Der Westen und besonders die USA haben in letzter Zeit im Nahen Osten stark an Einfluss verloren. Sie haben es verpasst, progressive Kräfte zu unterstützen. In diesem Vakuum droht eine Militärintervention Syrien territorial zu zersplittern.

Von Andreas Zumach

Nach dem mutmasslichen Giftgaseinsatz in Syrien steckt US-Präsident Barack Obama in einem Dilemma. Der einstige Hoffnungsträger vieler Friedensbewegter steht unter hohem Erwartungsdruck, mit einer militärischen Intervention seine angeschlagene persönliche Glaubwürdigkeit und die seines Landes wiederherzustellen sowie das Vertrauen in die aussenpolitische Handlungsfähigkeit seiner Regierung zu erneuern. Eine Militäroperation gegen Syrien ist jedoch mit mehr Risiken verbunden als sämtliche Interventionen und Kriege der USA seit Ende des globalen Ostwestkonflikts vor über 23 Jahren. Sie könnte einen Flächenbrand in den politisch fragilen Regionen Westasien und Nordafrika auslösen, islamistischen Terrorgruppen zu weiterem Aufschwung verhelfen, zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran und – zumindest indirekt – mit Russland führen. Deswegen, und auch wegen der kostspieligen, desaströsen Kriege in Afghanistan und im Irak, gehören die führenden Militärs in Washington zu den grössten SkeptikerInnen einer Intervention in Syrien. Kürzlich waren noch die meisten US-Medien und gemäss Umfragen sechzig Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung dagegen.

Obama im Schatten Bushs

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte es vor zehn Jahren noch viel einfacher mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Die dreisten Lügen der Bush-Regierung über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen wurden selbst von der «New York Times» und anderen Qualitätsmedien der USA ungeprüft verbreitet, und die amerikanische Bevölkerung stand damals mit grosser Mehrheit hinter ihrem obersten Kriegsherrn. Noch unumstrittener – auch international – war der Krieg, den die USA unter der Präsidentschaft von George Bush senior an der Spitze einer internationalen Allianz und mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats 1991 gegen das irakische Regime Saddam Husseins führten, nachdem dieser den Nachbarstaat Kuweit überfallen hatte. Nach dem Sieg in diesem Krieg rief Bush den «Beginn einer neuen Weltordnung» aus. Die politischen Eliten in Washington – nicht nur die Neokonservativen – gaben sich zuversichtlich, dass auch das 21. Jahrhundert ein US-amerikanisches werde.

Stetiger Machtverlust der USA

Tatsächlich jedoch markieren die Irakkriege von 1991 und 2003 und der aktuelle Syrienkonflikt Etappen eines stetigen Macht- und Einflussverlusts der USA – insbesondere in den wegen ihres Ressourcenreichtums strategisch bedeutsamen Regionen Westasien und Nordafrika.

Der Einflussverlust ist nicht zuletzt Folge einer von den USA dominierten Strategie westlicher Demokratien, die auch nach Ende des Kalten Kriegs in sämtlichen Ländern dieser Weltgegend weiterhin auf Diktaturen und autokratische Regimes setzten, anstatt demokratische Oppositionskräfte zu unterstützen. Von den demokratischen Aufbrüchen des Arabischen Frühlings seit Ende 2010 wurde Washington daher vollkommen überrascht. Abgesehen von rhetorischem Beifall haben die USA – wie auch ihre europäischen Verbündeten – bis heute keine Strategie zur politischen und noch weniger zur dringend benötigten wirtschaftlichen Unterstützung dieser neuen Bewegungen entwickelt, genauso wenig wie eine politische Strategie zum Umgang mit den IslamistInnen, die in einigen der Aufbruchländer inzwischen Macht und Einfluss gewonnen haben.

Dieses Defizit zeigt sich besonders deutlich in Ägypten – neben Israel einst der wichtigste Verbündete der USA in der Region. So hat sich die Obama-Regierung bis jetzt geweigert, die Absetzung des gewählten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi in Ägypten als Putsch zu bezeichnen. Das seit langen Jahren von den USA finanziell unterstützte herrschende Militär schert sich wenig um US-Aufrufe, seine Gewalt gegen Mursi-AnhängerInnen einzustellen. Die Drohung, die jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Ägypten zu kürzen oder gar ganz einzufrieren, hat die Obama-Regierung inzwischen nicht mehr als Druck- und Einflussmittel zur Verfügung – Saudi-Arabien steht bereit und ist in der Lage, diese Summe aus seiner Portokasse nach Kairo zu überweisen.

Der Mangel an politischer Strategie und der sinkende Einfluss der USA werden auch an den beiden grössten Fehlern der bisherigen Syrienpolitik Obamas deutlich. Bereits im Frühjahr letzten Jahres verlangte der US-Präsident öffentlich den Rücktritt Baschar al-Assads. Doch hatte er keinen Plan, wie er diese Forderung tatsächlich durchsetzen könnte, als der syrische Präsident nicht gehorchen wollte. Ein noch grösserer Fehler Obamas war es, einen Giftgaseinsatz in Syrien öffentlich zur «roten Linie» zu erklären, die eine militärische Intervention zur Folge hätte. Das war geradezu eine Aufforderung an die syrischen RebellInnen, ein entsprechendes Szenario herbeizuführen. Davon abgesehen sollte man eine derartige Erklärung nur abgeben, wenn man sich sicher ist, einen etwaigen Giftgaseinsatz auch glaubwürdig und für die Weltöffentlichkeit nachvollziehbar nachweisen und seine UrheberInnen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Drohender Zerfall Syriens

Am entschlossensten, auch ohne derartige Beweise sowie notfalls ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats gegen Syrien loszuschlagen, zeigt sich der britische Premierminister David Cameron. Zumindest in dieser Frage befindet er sich derzeit in einer innenpolitisch einfacheren Lage als Obama: Ein grösserer Teil der britischen Bevölkerung würde hinter militärischen Massnahmen gegen Syrien stehen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat Grossbritannien weit weniger als die USA an den politischen, finanziellen und sonstigen Folgelasten des Irakkriegs von 2003 zu tragen, den Camerons Vorgänger Tony Blair seinerzeit als Juniorpartner der USA gegen den Willen der Volksmehrheit mitbestritt. Zweitens nutzt Cameron das Thema «Syrien» bereits seit letztem Jahr gezielt zur Ablenkung von den massiven innenpolitischen Problemen seiner Regierung und zur Profilierung bei den zunehmend EU-feindlichen Abgeordneten und Mitgliedern der eigenen Konservativen Partei. Besonders deutlich wurde dies, als London im Mai in der EU, gegen den Willen aller anderen Mitgliedstaaten ausser Frankreich, die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen RebellInnen durchsetzte.

Mit einer Militäraktion gegen Syrien steigt das Risiko, das Assad-Regime zu beseitigen, ohne dass ein überzeugender Plan oder gar ein demokratischer Prozess zur Schaffung einer neuen Zentralgewalt in Damaskus vorhanden wäre. Damit droht das Worst-Case-Szenario eines territorialen Zerfalls Syriens mit anhaltenden Kämpfen zwischen verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen: einer kurdischen Minderheit, die ihr Heil in einem gemeinsamen Staat mit den kurdischen Minderheiten der Türkei, des Iraks und des Irans sieht, sowie al-Kaida und anderen islamistischen Gruppen, die künftig Teile Syriens kontrollieren und als Operationsbasis für terroristische Aktionen nutzen könnten. Davon wären dann indirekt nicht nur die USA betroffen, sondern ganz direkt auch Israel.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Ohne Plan und in vollem Bewusstsein hinein ins Chaos aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr