Nr. 43/2006 vom 26.10.2006

Mit angezogener Handbremse

Im Nachbarland geht gar nichts mehr - nicht einmal ein ordentlicher Protest.

Von Pit Wuhrer, Konstanz

Das hat der alt Kanzler mal wieder gut hingekriegt. Kaum hatten am Samstag 220000 GewerkschafterInnen auf Kundgebungen in fünf Städten gegen die Regierungspolitik demonstriert, zog Gerhard Schröder in einem Vorabdruck seines vom «Spiegel» über «Bild» bis hin zur ARD («Sabine Christiansen») beworbenen Erinnerungsbuches vom Leder. Die Gewerkschaften seien schuld daran, dass er nicht mehr Kanzler sei, lautet seine Dolchstosslegende: Sie «wollten mich als Bundeskanzler» schon vor Jahren «zu Fall bringen». Und so war in den meisten Medien am Montag kaum ein Wort über die Grossdemonstrationen zu hören oder zu lesen - dafür umso mehr über die Rechtfertigungsschrift jenes Politikers, der mit seinen Sozialabbauprogrammen Zigtausende in die Armut gestürzt hat: Schröder hat den Gewerkschaften wieder mal die Show gestohlen.

Wenn es wenigstens so gewesen wäre! Wenn es die Gewerkschaften tatsächlich geschafft hätten, die rot-grünen Reformprogramme und mit ihnen den dafür Verantwortlichen zu kippen - dann wäre heute manches anders. Dann sässen Schröders NachfolgerInnen in der SPD und in der Regierung nicht so ruhig in ihren Sesseln. Dann könnten sie nicht weitere Verschärfungen seiner Agenda 2010 planen. Dann würden sie nicht so gelassen auf eine Armutsstudie reagieren, laut der in einem der reichsten Staaten der Welt 6,5 Millionen Menschen in einer materiell (und psychisch) ausweglosen Situation stecken. Dann hätte in Berlin längst eine ernsthafte Diskussion darüber begonnen, was angesichts der katastrophalen Lage auf dem «Ausbildungsmarkt» zu tun ist in einem Jahr, in dem rund 100000 SchulabgängerInnen ohne Lehrstelle dastehen. Dann würde sich die grosse Koalition hüten, die ohnehin niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa noch weiter zu senken, die Bildungsetats zu kürzen, das Rentenalter zu erhöhen und an einer Gesundheitsreform herumzubasteln, bei der bisher nur feststeht, dass die Armen, die Kranken, die Beschäftigten mehr zahlen müssen. Und dann würden SPD und CDU/CSU zumindest darüber nachdenken, wie sinnvoll weitere Privatisierungen sind, wie beispielsweise der geplante Börsengang der Deutschen Bahn, bei der ein Volksvermögen in Höhe von über hundert Milliarden Euro für vielleicht zwanzig Milliarden verscherbelt werden soll.

Da die Gewerkschaften den Sturz, der ihnen jetzt vorgeworfen wird, aber nicht hingekriegt haben, nehmen statt Nachdenklichkeit und Rücksichtnahme nur die Frechheiten zu. In einer ersten Reaktion auf die jüngste Armutsstudie liess die SPD verlauten, dass Hartz IV, Schröders grosses Arbeitsmarktprogramm, immerhin den Blick dafür geöffnet habe, wie viele Menschen in der Sozialhilfe gefangen seien. Und die Grünen, schliesslich mitverantwortlich für das Projekt, verstiegen sich sogar in die Behauptung, dass Hartz IV Menschen «aus dem Abseits» geholt habe.

Dass solche zynischen Bemerkungen überhaupt möglich sind, ist auch die Schuld der grossen Gewerkschaften. Jahrelang haben die immer noch sozialpartnerschaftlich orientierten Organisationen die Sozialdemokratie gestützt und bestenfalls mit angezogener Handbremse protestiert - und selbst heute setzen sie auf den Juniorpartner in der Regierungskoalition. Die Führungsspitzen von IG Metall, ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) scheuen vor einem Bruch mit der SPD zurück, weil ihnen keine politische Alternative zur Kungelei in den Korridoren der Macht einfällt. So hat sich beispielsweise DGB-Chef Michael Sommer bereits im Vorfeld des gross angekündigten Herbstprotests am vergangenen Wochenende mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) darauf verständigt, dass der seit langem vom DGB geforderte gesetzliche Mindestlohn auch 6 Euro pro Arbeitsstunde betragen könne (derzeit arbeiten in Deutschland rund 2,7 Millionen Frauen und 1 Million Männer für einen Lohn, der unter der Armutsgrenze liegt). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangt hingegen mindestens 7,50 Euro; Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen gehen von einem Minimalsatz von 10 Euro aus, wenn der Lohn zum Leben reichen soll.

Dieses Geschachere und das Motto des Protests («Das geht besser. Aber nicht von allein») hat viele von einer Teilnahme am Protesttag abgehalten: Was soll an Merkels und Münteferings Politik «besser» gehen? Und warum wurden die zahllosen kleinen, sozial engagierten Gruppen zwar zum Mitmachen und Mitmobilisieren, aber nicht zum Mitreden eingeladen? Proteste kann man nicht einfach einschalten und wieder ausknipsen. 220000 DemonstrantInnen - das ist eine Menge. Aber sie war am Samstag nur halb so gross wie bei ähnlichen Kundgebungen des DGB im April 2005 gegen Schröders Agenda 2010. Damals protestierten über eine halbe Million Menschen. Das sei nur der Anfang, versprach seinerzeit die DGB-Spitze - und liess nichts mehr von sich hören. Auch jetzt übt sich Sommer in neuen Ankündigungen: Man werde weiter protestieren. Aber wer glaubts?

Diese Kraft soll Schröder zu Fall gebracht haben? Er verlor, weil ihm die Basis davongelaufen war. Genauso wie sie jetzt den Gewerkschaften und demnächst wohl auch der Linkspartei davonlaufen wird, die sich in ihren Programmdiskussionen zusehends Richtung Mitte der Gesellschaft bewegt.

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