Selbst Massnahmen, die vor über einem Jahrzehnt ausgedacht wurden, können heute noch eine verheerende Wirkung entfalten – und dabei BündnispartnerInnen in Schwierigkeiten bringen. So hatte vor zehn Jahren der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die rot-grüne «Agenda 2010» vorgestellt, die den Gewerkschaften noch heute zu schaffen macht. Dennoch liessen sich Schröder und der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Gelegenheit nicht entgehen, das Jubiläum medienwirksam zu inszenieren. Ihre Einschätzung fiel erwartungsgemäss positiv aus. «Soziale Gerechtigkeit muss künftig heissen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun», hatte Steinbrück schon 2003 gesagt. «Um sie, und nur sie, muss sich Politik kümmern.»

In Deutschland arbeiten inzwischen über 6,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu Niedriglöhnen: mehr als jede fünfte Arbeitskraft. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Darunter sind auch viele der rund 800 000 LeiharbeiterInnen. Bis 2003 die «Agenda 2010» die Leiharbeit zur «dynamischen Wachstumsbranche» machte, waren die Möglichkeiten einer temporären Beschäftigung streng begrenzt. Erst die Sanktionsinstrumente von Hartz IV trieben die Lohnabhängigen den Zeitarbeitsfirmen zu. Zuständig für die Umsetzung der Hartz-Reformen war damals Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der heute auf der Gehaltsliste von Adecco steht, einem weltweit führenden Leiharbeitsunternehmen.

Gleichbezahlung

2003 glaubten die grossen Organisationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) noch, sie könnten angemessene Tariflöhne für LeiharbeiterInnen durchsetzen – und lehnten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn ab. Eine Fehleinschätzung, wie man heute weiss. Erst vereinbarte der kleine Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) katastrophal niedrige Tariflöhne für LeiharbeiterInnen, danach gelangen den DGB-Gewerkschaften keine wesentlich besseren Tarifabschlüsse.

Das könnte sich nun ändern. Seit Anfang Jahr fordern GewerkschafterInnen an der Basis, dass der DGB die Tarifverträge mit den Verbänden der Leiharbeitsfirmen kündigt. Paradoxerweise könnte LeiharbeiterInnen nichts Besseres passieren als ein vertragsloser Zustand. Denn im sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – das die Leiharbeit regelt – ist festgelegt, dass LeiharbeitnehmerInnen mit gleichen Arbeitsaufgaben Anspruch auf denselben Lohn wie Stammbelegschaften haben – es sei denn, es gibt einen Tarifvertrag.

Dazu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen die vom CGB unterschriebenen Dumpingtarifverträge für rechtswidrig erklärte. Danach verkündete der CGB seinen Ausstieg aus der Leiharbeitsbranche. Damit stehen nur noch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften einer Gleichbezahlung im Weg. Und deswegen verlangen nun GewerkschafterInnen ein ersatzloses Ende dieser Tarifverträge, die Ende Oktober auslaufen.

Gekündigt sind sie auch schon. Aber nicht ersatzlos. Die DGB-Gewerkschaften wollen stattdessen über höhere Löhne verhandeln und eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für LeiharbeiterInnen bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten Deutschlands.

Verhandeln in aller Stille

Auffällig ist, dass über diese grundlegende Frage in den beiden grossen Gewerkschaften Verdi und IG Metall offiziell kaum diskutiert wird. Innerhalb von Verdi sammeln zwar Mitglieder auf Initiative kritischer FunktionärInnen Unterschriften für einen Aufruf an die Tarifkommission Leiharbeit. Auf den Websites von IG Metall und Verdi findet das Thema jedoch kaum statt. Das ist insofern bemerkenswert, als die IG Metall wie auch andere Gewerkschaften vor Tarifverhandlungen normalerweise Wert darauf legen, dass in den Betrieben und Gremien über die Forderungen diskutiert wird. Die Verhandlungen mit den Leiharbeitsverbänden begannen jedoch in aller Stille und ohne gewerkschaftliche Öffentlichkeit. Lediglich auf der IG-Metall-Website – nicht aber in der Mitgliederzeitung – gab es ein paar Aussagen dazu. Dafür werden immer dann, wenn Basisgremien Fragen stellen und Debatten erzwingen, juristische Nebenkriegsschauplätze eröffnet und Nebelkerzen geworfen.

Warum nutzen die Gewerkschaftsspitzen diese Gelegenheit nicht, eine gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit durchzusetzen und damit Leiharbeit, für die die Unternehmen dann mehr zahlen müssten, zurückzudrängen? Ein Freundschaftsdienst für die wahlkämpfenden ParteifreundInnen von SPD und Grünen kann nicht der einzige Grund sein. Bemerkenswert ist, dass seit einiger Zeit die IG Metall Leiharbeit nicht mehr so harsch attackiert wie 2011 zu Beginn ihrer Leiharbeitskampagne. Damals hatte sie die mitunter auch zum Streikbruch genutzte Leiharbeit noch als «Sklavenarbeit» bezeichnet, die abgeschafft gehört. Heute will sie Leiharbeit nur noch «fair gestalten».

So vollzieht die IG Metall nach, was viele BetriebsrätInnen hinter vorgehaltener Hand sagen: dass LeiharbeiterInnen als «Krisenpuffer» gar nicht so unwillkommen sind, weil durch sie die Stammbelegschaften bei Absatzeinbrüchen zumindest anfangs unbehelligt bleiben. Den Preis – gespaltene Belegschaften, bröckelnde Mobilisierungskraft – nimmt der Gewerkschaftsvorstand offenbar in Kauf. Zudem sichert die IG Metall so ihren korporatistischen Konsens mit den Unternehmen, den rot-grünen Parteien und der Regierungskoalition.

Auf die Dauer zahlt sich diese Strategie jedoch nicht aus. «Der Abbau von Arbeitsrechten in den Nachbarstaaten, den die EU-Kommission vorantreibt, wird Sogwirkungen bis nach Deutschland entfalten», schrieb beispielsweise die «taz» in einem Rückblick auf die eher kläglichen Aktivitäten der IG Metall während der europäischen Proteste gegen die Austeritätspolitik der EU im November. Denn: «Sinken die Lohnkosten im Ausland, wird auch hier der Ruf lauter werden, billiger zu produzieren, um im Exportwettbewerb mithalten zu können.» Gerhard Schröder hat diesen Ruf schon mal mit Blick auf die nächste Bundesregierung vorformuliert. Er fordert eine «Agenda 2020».

Tom Adler und Gertrud Moll, beide IG Metall, sind Mitglieder des linken Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften.