Nr. 44/2006 vom 02.11.2006

Drei Märsche täglich

Die Menschen im südlichen Bundesstaat Oaxaca warten auf eine Entscheidung von Präsident Vicente Fox. Doch die soziale Protestbewegung ist schon lange nicht mehr zu stoppen.

Von Sonja Wenger

«Die Stimmung ist gespannt», sagt Rafa* am Telefon, «niemand geht mehr ohne Radio auf die Strasse.» Trotzdem ist es tagsüber ruhig im Bundesstaat Oaxaca und in der gleichnamigen Hauptstadt. Und dies, obwohl seit kurzem die Innenstadt von einer Spezialeinheit der Bundespolizei, der Policía Federal Preventiva PFP, hermetisch abgeriegelt ist. Dort war am 14. Juni nach einem Streik der Gewerkschaft der LehrerInnen SNTE eine Widerstandsbewegung entstanden, deren Hauptforderung bis heute die Absetzung von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz ist (siehe WOZ Nr. 39/06).

Doch ausserhalb des Stadtzentrums bestehen die Barrikaden weiter. Bis zu 4000 sollen es inzwischen sein. Sie reichen von kleinen Feuerstellen und Wachen vor den Wohnhäusern bis zur mit umgekippten Lastwagen blockierten Zufahrt zur Universität. Dort befindet sich das Zentrum des Widerstandes, Radio Universidad, das als Koordinationsstelle der Widerstandsbewegung Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (Appo) dient und das die Bevölkerung ständig über laufende Aktivitäten informiert.

Ruiz’ Schlägertrupps

Die PFP selbst hält sich mit Störmanövern gegen die verschiedenen Radiostationen zurück, die in den Stadtteilen senden. Nachts sind jedoch paramilitärische Schlägertruppen unterwegs, deren Mitglieder als Angehörige der lokalen Polizei identifiziert wurden und die im Auftrag von Gouverneur Ruiz und dem Partido Revolucionario Institucional (PRI) handeln. Offiziell befindet sich die staatliche Polizei in den Kasernen, doch von dort rekrutieren sich die Einheiten, die bei Demonstrationen gezielt auf Menschen schiessen.

Zurzeit, so Informationen aus Oaxaca, befinden sich schätzungsweise 9000 bewaffnete Einsatzkräfte vor Ort, wovon 4000 zur PFP gehören, der Rest sind hauptsächlich Soldaten. Sie sind zwar weniger präsent, haben aber vor allem auf dem Land Strassensperren errichtet und kontrollieren den Zugang zur Hauptstadt. Die PFP selbst hat vor zwei Wochen mit gezielten Hausdurchsuchungen begonnen. Trotzdem bleibt die Appo nur schwer greifbar, da sie mittlerweile aus Hunderten kleinen, eigenständigen Gruppen besteht.

Bei allen Aktivitäten der Appo herrsche nach wie vor Disziplin. Die Regeln würden meistens respektiert. Dazu gehöre auch, «sich niemals provozieren zu lassen und jeden Tag, wenn möglich, von drei Punkten aus Protestmärsche zur Innenstadt zu mobilisieren», so Rafa.

Seit fast fünf Monaten zeigt die Appo täglich politische Präsenz. «Alle warten nun auf eine offizielle Legitimierung, die es ihr ermöglichen würde, auch ausserhalb der Stadt politisch aktiv zu werden», sagt Rafa. So ist das nächste Ziel die Organisation eines Kongresses, auf dem die Appo offiziell gegründet werden soll und sich mit einem schriftlich festgelegten Programm eine Leitlinie geben will.

Ungebrochene Solidarität

Die Mobilisierung auf der Strasse hat seit Beginn der Regierungsoffensive jedoch stark abgenommen. «Das Klima der Angst führt zu Ermüdungserscheinungen, was sich vor allem bei den täglichen Protestmärschen zeigt», sagt Rafa. Waren es zu Beginn noch bis zu einer Million Menschen, beteiligen sich heute «nur» noch 50 000 Personen. Seit immer wieder in die Menge geschossen wird, marschieren keine Kinder und älteren Personen mehr mit: «Trotzdem stehen am Strassenrand jeweils Tausende, die den Protestmärschen applaudieren», sagt Rafa; die Solidarität sei ungebrochen.

«Es ist vor allem die gemeinsame Forderung nach Ruiz’ Absetzung, die die Solidarität in der Bevölkerung ausgelöst hat», sagt Rafa. Ob Präsident Vicente Fox vor Ende seiner Amtszeit am 30. November Gouverneur Ruiz doch noch um des Friedens willen absetzt, ist derzeit offen. Bisher hat Fox gezögert, da die PRI damit drohte, seinem Nachfolger Felipe Calderón vom Partido Accion Nacional (PAN) in diesem Fall die notwendige Unterstützung zu entziehen. Das politische Spiel, das Ruiz’ ParteigängerInnen zurzeit treiben, könnte ihn den Kopf kosten. Offiziell wird Ruiz von der PRI zwar nach wie vor unterstützt, und er hat auch die von ihm angeforderten Truppen erhalten. Doch in beiden Kammern des Parlaments wurde vorletzte Woche eine Erklärung verabschiedet, die Ruiz zum Rücktritt auffordert. Ruiz, dessen Amtszeit offiziell bis 2010 dauert, weist die Forderung kategorisch zurück (vgl. Seite 16) - und das, obwohl er in seinem Bundesstaat jeglichen Rückhalt verloren hat.

Ständig aktualisierte Informationen zum Konflikt in Oaxaca finden sich auf der Website von www.chiapas.ch.

* Name der Redaktion bekannt

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