Nr. 12/2007 vom 22.03.2007

Die fiktive Macht wird geteilt

Von Subhi al-Zobaidi

Bewegt sich endlich etwas vorwärts für uns PalästinenserInnen dank der neuen Einheitsregierung? Werden wir es wirklich schaffen? Ich will ja keine schlechte Laune verbreiten, und ich hoffe wirklich sehr, dass sich etwas ändert. Wie alle PalästinenserInnen will ich raus, raus aus diesem Mist. Eine Einheitsregierung? Wunderbar! Eine Regierung, die die Strassen kontrollieren kann? Grossartig. Eine Regierung, die all die Milizen verdrängen kann? Sehr schön. Polizei in den Strassen, Gerichte, die funktionieren, und Gesetze, die den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben. Was wollen wir mehr?

Der neue Informationsminister, der Unabhängige Mustafa Barghuti, formulierte das Ziel der neuen Regierung so: ein palästinensischer Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten. Stellen Sie sich vor, plötzlich sind sich alle palästinensischen Fraktionen darin einig, vorab die Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas und die islamisch-konservative Hamas. Genau das brauchen wir tatsächlich, eine Art Orientierung, etwas, worauf wir PalästinenserInnen abzielen können, alle gemeinsam. Wow, stellen Sie sich das vor! Doch wird das eintreffen?

Die Konflikte der letzten Monate zwischen der Hamas und der Fatah haben grosse Schäden angerichtet, physisch und moralisch. Wenn eine Einheitsregierung bedeutet, dass diese internen Kämpfe und Spaltungen vorbei sind, dann verdient diese Regierung alle Unterstützung. Zumindest, um den inneren Zusammenhang unter den PalästinenserInnen wieder herzustellen, nach dieser jüngsten Periode von Gewalt seit der Wahl der Hamas vor gut einem Jahr. Denn ein Gefühl von Entfremdung hat die PalästinenserInnen verschlungen, allesamt. Düsterkeit herrscht.

Ich zweifle, dass es funktioniert. Und das schmerzt mich. Doch schauen Sie die Bedingungen an: die israelische Expansion, die Siedlungen, die Mauer, die Ghettoisierung von Gasa und der Westbank - diese Art von Herrschaft wird einer Einheitsregierung, die genau diese Realitäten ändern will, kaum entgegenkommen. Israel will eine palästinensische Regierung von Kollaborateuren, und das scheint die neue Regierung nicht zu sein.

Es ist offensichtlich nicht im Interesse der israelischen Regierung, dass eine starke palästinensische Regierung überlebt und dadurch der Sinn für nationale Identität und nationalen Zusammenhang wieder gestärkt wird. Israel wird umso mehr versuchen, das Projekt zu Fall zu bringen.

Doch eine solche Regierung sollte eigentlich im Interesse der AraberInnen sein, der EuropäerInnen und aller anderen, die in der Region aktiv sind und dort ihr Geld ausgeben - vor allem die USA. Es ist einfacher, mit einer Regierung zu reden, die die Mehrheit vertritt und die die nationalen Interessen und Hoffnungen vermitteln kann. Das ist zumindest der Schlüssel zu humanitären und Entwicklungsprojekten - und ganz sicher derjenige, um die Probleme mit Israel zu lösen.

Noch einmal: Wird das eintreffen? Und: Wird in der neuen Regierung wirklich zusammengearbeitet? Oder geht es nur um politische Deals? Ein Kommentator der palästinensischen Tageszeitung «Al-Ayyam» fragte angesichts der Einheitsregierung: «Gibt es einen Tausch von Vertuschungen» zwischen der Hamas und der Fatah? Vertuschte Korruption gegen vertuschte politische Gewalt? Und wird die Hamas die Kontrolle über die verschiedenen Institutionen mit der Fatah teilen? Gehen etwa Bildung und Soziales an die Hamas und Aussenbeziehungen und Finanzen an die Fatah? Ein anderer Kommentator, Abdullah Awwad, setzte in «Al-Ayyam» den Titel: «Die Regierung wird grösser und fetter - es droht Herzversagen». Warum hat die Hamas nach all der Opposition und all den Kämpfen dem Prinzip vom Staat in den 1967er Gebieten trotzdem zugestimmt?, fragt er. Um an der Macht zu bleiben, an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörden - Behörden, die sowieso ruiniert sind. Diese Behörden sind für Awwad der Ursprung allen Übels, das über die PalästinenserInnen gekommen ist. Jetzt, mit der Einheitsregierung, wäre der beste Moment, diese Behörden einfach aufzulösen und abzuschaffen, schreibt er. So könnte der alte palästinensische Geist des Widerstandes zurückgewonnen werden.

Einzig die Mitglieder der neuen Regierung glauben, was diese neue Regierung sagt. So schlimm ist es in Palästina: Niemand sonst glaubt irgendetwas, das ein anderer sagt. Das ist das grösste Hindernis für jede Form von Einheit. Die Menschen, die von den vielen Milizen verdrängt und vertrieben worden sind, müssen in den politischen Prozess zurückkehren können.

Sie müssen sich wieder daran beteiligen und nicht mehr alles den Militanten und Korrupten überlassen.

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