Nr. 25/2007 vom 21.06.2007

«Die Basis wacht auf»

Die SP hält auch nach dem bundesrichterlichen Verbot von degressiven Steuern an ihrer Steuerinitiative festhält. Weshalb? Und warum verteidigt sie die Mehrwertsteuer? Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt Stellung.

Interview: Johannes Wartenweiler

WOZ: Die SP sammelt zurzeit Unterschriften für ihre Initiative gegen degressive Steuern. Mit dieser Initiative kann die Linke nichts gewinnen, aber viel verlieren, stand kürzlich in der WOZ.

Margret Kiener Nellen: Ganz und gar nicht. Die Initiative enthält vier Punkte. Die beiden ersten befassen sich mit der Mindestbesteuerung für reiche Personen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer. Das bedeutet einen ers-ten Schritt hin zu einer materiellen Steuerharmonisierung. Der dritte Punkt will die Degression - glasklar definiert - verbieten. Schliesslich will der vierte Punkt, dass Steuerparadiese wie Zug und Schwyz einen Teil der Mehreinnahmen, die sie durch eine gerechtere Besteuerung der Reichen erzielen, in den Finanzausgleich fliessen lassen.

Aber die Steuerdegression ist ja jetzt mit dem Bundesgerichtsurteil bereits illegal. Und falls die Initiative scheiterte, könnte das den Steuerföderalismus zementieren.

Nein. Die Initiative ist bewusst so konzipiert, dass auch die Mehrheit der Kantone profitieren könnte. Nur einige wenige Kantone müssten ihre Tarife im oberen Teil anheben. Damit wollen wir auch das bei einer Initiative notwendige Ständemehr erreichen.

Aber die Steuerdegression ist ja bereits ...

Im Moment können wir uns auf den Bundesgerichtsentscheid abstützen. Wir möchten das Verbot der Degression aber als expliziten Grundsatz in der Bundesverfassung verankert sehen. Die Haltung des Bundesgerichts könnte sich ja einmal ändern. Sollte die Initiative abgelehnt werden, wovon ich nicht ausgehe, weil sie der grossen Mehrheit der Bevölkerung dient ...

... bei der Einheitskasse war das auch der Fall ...

... aber die Umfrage im «Blick» vom letzten Samstag beweist, dass das Thema Steuergerechtigkeit die Bevölkerung beschäftigt. Am weitgehend akzeptierten Degressionsverbot würde die Initiative sicher nicht scheitern. Der Schluss wäre nicht zulässig, dass der Verzicht auf eine explizite Verankerung in der Bundesverfassung heisst, dass das Volk mit einem degressiven Steuermodell einverstanden sei.

Aber dieser Schluss würde gemacht werden.

Die Gegner der Initiative würden das am Tag der Abstimmung behaupten, auch wenn diese Schlussfolgerung absurd ist. Die Initiative ist seit längerem das erste griffige Instrument, um dem Steuerwettlauf und der Steuerflucht Schranken zu setzen. Sie ist keineswegs, wie in der WOZ zu lesen war, eine konfuse Steuerinitiative der SP.

Bevor man über die Initiative abstimmen wird, kommt wohl das von der SP lancierte Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II mit der Entlastung der Dividendenerträge zur Abstimmung. Wie sieht es dort aus?

Wir sind auf der Zielgeraden. Wir haben 45 000 Unterschriften gesammelt. Die Sammelfrist läuft bis zum 12. Juli. Es braucht noch einen letzten Effort.

Auch dort geht es bei der Besteuerung von Aktienerträgen um eine Form der Degression. Gibt Ihnen der Entscheid des Bundesgerichts Auftrieb in dieser Frage?

Eindeutig ja. Die aus den Grundrechten abgeleitete Steuergerechtigkeit wurde gestärkt gegenüber irgendwelchen wirtschaftspolitischen Zwecken. Die Argumente von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zugunsten eines schrankenlosen Steuerwettbewerbs wurden vom Bundesgericht widerlegt.

Den Druck auf die Steuern gibt es aber schon sehr lange. Von tieferen Steuern profitieren ja nicht nur bürgerliche GutverdienerInnen. Sind die Linken, die als einzige gerechtere Steuern verlangen, hier nicht in einer ungemütlich defensiven Position?

Es gibt Signale, dass die Basis erwacht. 1999 wurde die Hauseigentümerinitiative mit dem verführerischen Titel «Wohneigentum für alle» abgelehnt. 2004 ging das Steuerpaket bachab, das gleich mehrfach höhere Einkommen begünstigt hätte. Im Parlament wurde das Gesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen schubladisiert, weil wir mit dem Referendum gedroht hatten. Links-grüne und ethisch-christlich motivierte Kräfte müssen den Druck auf die bürgerliche Mehrheit aufrechterhalten. Das System mit der Steuerabbau- und Staatsabbauspirale wird sich irgendwann totlaufen. Auch viele bürgerliche WählerInnen wollen keinen Nachtwächterstaat, der sich auf die Führung von Polizei und Militär beschränkt.

Sind Steuersenkungen für die SP grundsätzlich tabu?

Nein, wir haben ja auch schon Vorschläge gemacht. Bei der Familienbesteuerung zum Beispiel, da hatte die SP beim Steuerpaket Senkungen für Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen eingebracht (Kindergutschrift statt Kinderabzug). Leider erfolglos.

Die SP ist immer dabei, wenn es darum geht, die Mehrwertsteuer zu verteidigen oder sogar anzuheben. Das, so war in der WOZ zu lesen, steht im Widerspruch zu der Forderung Ihrer Partei nach gerechten Steuern, zumal indirekte Steuern wie die MWSt Leute mit tiefen Einkommen viel stärker belasten als besser Verdienende und die SP somit die Umverteilung von unten nach oben mitverantwortet. Ihre Partei regt sich über diesen Vorwurf auf.

Mich regt er eher an. Daten aus der Steuerverwaltung von 2003 zeigen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich einen eher tiefen Anteil der Staatseinnahmen aus indirekten Steuern bezieht. Und in den letzten zehn Jahren ist das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern erstaunlich stabil geblieben.

Wie gross ist denn überhaupt der Steueranteil an den Ausgaben eines mittleren Haushaltes?

In der Schweiz sind es weniger die Steuern, die sich massiv auf die Kostenstruktur der tiefen und mittleren Einkommen auswirken. Viel stärker ist die Belastung durch die Miet- und die Gesundheitskosten. Und dann kommen die anderen Abgaben. Diese entstehen teilweise aus dem Verursacherprinzip nach Umweltgesetz. Müllgebühren, Wasser, Abwasser. Dahinter stehen wir grundsätzlich - aber je nach Auswirkung muss dies korrigiert werden.

Könnte das heissen: Tiefe Einkommen zahlen zwar die Gebühren, könnten aber aus einem anderen Topf entlastet werden?

Genau. Da haben wir in der Herbstsession in Flims 2006 einen Erfolg errungen. Wir konnten im Nationalrat die Steuerbefreiung des Existenzminimums durchsetzen. Das ist ein gutes Rezept. Es ist eine verbindliche Vorgabe an die Kantone ...

Eine Vorgabe, die die Kantone nicht wollen. Gerade diese Woche hat der Ständerat ihr eine Abfuhr erteilt. Aber noch einmal zurück zu den Mehrwertsteuern. Weshalb ist die SP überhaupt für diese und andere indirekte Steuern?

Die Mehrwertsteuer ist ein wichtiger Pfeiler für die Finanzierung der staatlichen Leistungen. Ein Teil der Mehrwertsteuer fliesst in die AHV und ein anderer in die Verbilligung der Krankenkassenprämien, wodurch Mittel von oben nach unten umverteilt werden.

Oder umgekehrt. Wenn einkommensabhängige Steuern gesenkt werden und gleichzeitig die einkommensunabhängigen wie MWSt, Tabaksteuer, Krankenkassenprämie steigen, dann wird unser Steuersystem kontinuierlich degressiver. Also noch einmal: Warum stimmt die SP der Mehrwertsteuer vom Prinzip her zu?

Konsumsteuern gibt es in allen Staaten. Die Schweiz wäre eine Ausnahme. Grundsätzlich ist eine Konsumsteuer nicht negativ. In der Schweiz sind viele Bereiche von der Mehrwertsteuer ausgenommen: Bildung, Kultur, Sport, aber auch die Mieten und die Gesundheitskosten. Die SP wird den von Merz vorgeschlagenen unsozialen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ablehnen.

Inwiefern hängt die Haltung der SP zur Mehrwertsteuer mit dem von der Partei angepeilten EU-Beitritt zusammen?

Das ist ein Aspekt. Weil für die Mehrwertsteuer in der EU ein Minimalsatz von 15 Prozent gilt, haben wir ein Konzept entwickelt, wie man diesen Anstieg im Rahmen eines EU-Beitrittes sozialverträglich abfedern könnte. Familien mit einem tiefen Einkommen würden sogar profitieren.

Setzt sich die SP wenigstens dafür ein, den Anteil an indirekten Steuern nicht weiter zu erhöhen?

Ja. Wir müssen die Besteuerungsbasis bei den direkten Steuern - vor allem der Einkommenssteuer - erhalten und Schlupflöcher stopfen, damit erodierende Steuern wie die Erbschaftssteuer und andere ständig sinkende Abgaben auf Kapital aufgefangen werden können. Das ist unsere politische Pflicht.

Mit einem steuerbaren Einkommen von rund 300 000 Franken gehören Sie und Ihr Ehemann zum Kreis der Bevölkerung, der von Steuerentlastungsprogrammen profitieren würde. Weshalb engagieren Sie sich für mehr Steuergerechtigkeit?

Wer wie ich als erstes Kind aus einer Familie die Chance zu einer akademischen Ausbildung hatte, muss eine soziale Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass solche Leute auch Arbeitsplätze schaffen. Das habe ich gemacht. Und dass ich dann noch einen Teil meines Einkommens an die Steuern abgebe, ist doch selbstverständlich.

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