Unternehmenssteuerreform II : Kleine und mittlere MilliardärInnen

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Nachdem Bundesrat Hans-Rudolf Merz Steuergeschenke an die Grossunternehmen verteilt hat, will er nun die kleinen Firmen bedienen. Doch von der Reform profitieren nur wenige KMU.

I love KMU! Die Charmeoffensive der BefürworterInnen der Unternehmenssteuerreform II zielt wenige Wochen vor der Volksabstimmung auf die breite Masse. KMU: Die drei Buchstaben stehen für rund 300 000 kleine und mittlere Unternehmen in der Schweiz, die jeweils bis zu 250 Personen beschäftigen und auch als das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bezeichnet werden. Davon sind mehr als achtzig Prozent Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten.

Sie alle sollen - zusammen mit 60 000 Bauernbetrieben - vom Steuersenkungspaket profitieren. Denn das Rezept sei tubelisicher: Weniger Steuern = mehr Gewinn = mehr Investitionen = mehr Arbeitsplätze = noch mehr Freude.

Stimmt das? Die SP, die zusammen mit den Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, PdA, EVP, CSP und Organisationen wie Attac oder der Erklärung von Bern das Referendum eingereicht hat, bezichtigte den Bundesrat in der vergangenen Woche gar falscher Aussagen im Zusammenhang mit der Abstimmung. «1998 verhalf die Unternehmenssteuerreform I unserem Land zu mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen», ist etwa in den Abstimmungsunterlagen zu lesen. Nur: Laut SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr sind alle drei Aussagen in einem Bericht der Steuerverwaltung vom vergangenen Jahr dementiert worden.

Die USTR II will vor allem eines: dort weitermachen, wo die Unternehmenssteuerreform I von 1997 aufgehört hat. Diese hat das Land laut der Aktion Finanzplatz Schweiz zum attraktivsten Standort für Holdings in Europa gemacht - und zu einem Steuerausfall von sechs Milliarden Franken geführt. Die Schätzungen hatten bei rund 300 Millionen Franken gelegen.

Dass ein wirtschaftlicher Aufschwung als logische Folge der Reform zu mehr Arbeitsplätzen führe, wie die SteuerreformbefürworterInnen suggerieren, stimmt nicht, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen.

Im Gegenteil: Die USTR II hat massive Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden zur Folge. Die Schätzungen bei den Steuerausfällen reichen je nach hellseherischen Fähigkeiten von knapp einer bis zwei Milliarden Franken.

Auch die Altersvorsorge wird bei Annahme der Reform bluten. Denn UnternehmerInnen erhalten einen starken Anreiz, sich anstatt eines AHV-relevanten Lohnes eine steuerlich begünstigte Dividende auszuzahlen. Laut Monika Bloch Süss von der Christlich-Sozialen Partei könnten die Ausfälle bis zu 150 Millionen Franken betragen.

Die USTR II als KMU-Förderungsprojekt zu bezeichnen, ist absurd. Erstens geht es bei der Vorlage nur um Kapitalgesellschaften, also um GmbHs und Aktiengesellschaften, die Dividenden ausschütten. Damit ist bereits ein Grossteil der KMU von der Reform ausgeschlossen. Zudem sind nur etwa vierzehn Prozent der Kapitalgesellschaften in der Lage, einen namhaften Gewinn von über 50 000 Franken auszuschütten. Konkret: Von der «Reform» profitieren etwa nur 8500 Steuerpflichtige, die GrossaktionärInnen mit einer Unternehmensbeteiligung von mindestens zehn Prozent sind. Sie alle müssten bei einem Ja an der Urne nur noch sechzig Prozent ihrer Dividendeneinkünfte versteuern. «Das sind wohlgemerkt Leute, die in den Unternehmen Verantwortung tragen», sagte Bundesrat Merz in der NZZ vom vergangenen Dienstag. Das sind wohlgemerkt MilliardärInnen wie die Roche-Erbin Gigi Oeri oder die Unternehmer Klaus Jacobs und Thomas Schmidheiny.

Wer steht dafür gerade?

Die Liste der ReformbefürworterInnen ist lang. Noch länger sollte aus oben genannten Gründen diejenige der GegnerInnen sein, doch wagen längst nicht alle den Gang an die Öffentlichkeit. Vor allem nicht, wenn sie ihr Geld mit dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen verdienen.

«Nicht jeder klopft mir auf die Schulter, wenn ich mich politisch äussere.» Thomas Minder, Chef der Mundwasser- und Zahnpastafirma Trybol, muss es wissen: Er hat die Abzockerinitiative gegen exzessive Managerlöhne lanciert. «Und wissen Sie, als Konsumgüterproduzent muss man aufpassen, was man sagt. Schliesslich putzt sich fast jeder in der Schweiz die Zähne.»

Auch die sonst in ethischen Belangen sehr aktive Alternative Bank Schweiz gibt sich zurückhaltend: «Die ABS hat zur USTR II keine offizielle Meinung», sagt Geschäftsleitungsmitglied Edy Walker. «Sie ist von der USTR II nicht direkt betroffen. Profitieren würden primär Personen, welche mindestens zehn Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Bei der ABS ist die maximale Beteiligung auf drei Prozent beschränkt.»

Einer der ProfiteurInnen der USTR II könnte der Unternehmer Josef Jenni sein, wenn er nicht den ganzen Gewinn wieder in seine Solartechnologiefirma stecken würde. Doch der Unternehmer aus dem Emmental ist eher gegen die Unternehmenssteuerreform. «Ich finde diese permanenten Verhandlungen über Steuersenkungen nicht zeitgemäss. Wir haben gewiss andere Probleme, die wir lösen müssen. Zum Beispiel die Umweltbelastung und die Verfügbarkeit von Energie.» Jenni findet es nicht richtig, dass sich Reiche vor dem Steuerzahlen drücken. Zudem seien ausgerechnet die grössten Verfechter von Steuersenkungen die grössten Befürworter des Ausbaus des Strassennetzes. «Wieso sparen wir nicht dort?»

Für Jenni ist klar, dass der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben Geld braucht. Und: «Ich persönlich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, wo man nachts ruhig einschlafen kann. Dafür bin ich bereit, meinen Anteil Steuern zu bezahlen.» Der Solarpionier, der vergangene Woche vom Bundesamt für Energie für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, war von der Redaktion der EVP-Zeitung um eine Stellungnahme zur USTR II gebeten worden. «Aber dafür ist mir das Thema einfach zu wenig wichtig», sagt Jenni, der für die EVP im bernischen Grossen Rat sitzt. «Aber immerhin war ich meinungsbildend innerhalb der EVP.» Jenni findet die gezielte Förderung von KMU wichtig, «aber da gibt es geeignetere Massnahmen als Steuersenkungen. Zum Beispiel alternative Finanzierungsmodelle bei Unternehmensnachfolgen oder den Abbau von zeitraubenden Formalitäten.»

Engagierte Organisationen wie Actares, die Vereinigung AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, wiederum sind nicht politisch aktiv, sondern versuchen, auf der Unternehmensebene Einfluss zu nehmen. «Wir haben unseren Mitgliedern zwar Referendumsbögen zur Unterschrift zugeschickt, aber kein offizielles Statement abgegeben», sagt Roby Tschopp, Geschäftsführer von Actares. Darüber mache man sich noch Gedanken. So viel sei jedoch schon mal klar: «Die Reform ist nicht gerecht, denn sie bevorzugt eine bestimmte Gruppe von Aktionären gegenüber anderen. Diese anderen, nämlich die Kleinaktionäre, vertreten wir bei Actares.» Als individueller Stimmberechtigter hat Roby Tschopp eine klare Meinung: «Die USTR II ist eine schlechte Antwort auf das Problem der Doppelbesteuerung. Problematisch ist etwa diese künstlich fixierte Grenze von zehn Prozent.» Auch sind Tschopp die häufig vorkommenden Finanzierungsschwierigkeiten bei Unternehmensnachfolgen bekannt, «doch da muss man kreativere Wege suchen».

Kritik nimmt zu

Wenige Wochen vor der Abstimmung üben zunehmend auch SteuerrechtlerInnen Kritik an der Vorlage. Denn, das schleckt keine Geiss weg: Eine Steuer, die wenige Personen gegenüber anderen steuerlich privilegiert, ist ungerecht und somit verfassungswidrig. Zu den prominenten Kritikern gehören etwa Robert Waldburger und Christian Keuschnigg, Dozenten an der Universität St. Gallen. Letzterer schätzt mögliche Wachstumseffekte der Reform als «bescheiden» ein. Genauer gesagt: 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum soll die Reform auslösen, wovon sich nach den Berechnungen von Keuschnigg nach sechzehn Jahren erst drei Viertel der volkswirtschaftlichen Vorteile einstellten - bei gleichzeitig weniger Steuereinnahmen. Gegenüber der NZZ äusserte er am 16. Januar: «Die USTR II ist weder effizient noch gerecht und zudem kompliziert. Die Reform ist deshalb abzulehnen.»

Bereits jetzt ist klar: Finanzminister Hans-Rudolf Merz gibt sich noch lange nicht zufrieden mit der steuerlichen Behandlung von Unternehmen in der Schweiz. Als Nächstes will er sich der Gewinnbesteuerung widmen. Bereits liegen entsprechende Motionen der SVP und der FDP auf dem Tisch, welche den aktuellen Gewinnsteuersatz reduzieren wollen. Und das, obwohl die Schweiz bereits zu den attraktivsten Unternehmensstandorten in Europa zählt. «Steuerpolitik darf nie ruhen», lautet Merz' Credo.