Nr. 37/2018 vom 13.09.2018

Wie viel besser ist die neue Steuervorlage?

Anfang 2017 noch kämpfte die Linke fast geeint gegen die Unternehmenssteuerreform III. Im neuen Steuerdeal sind die Bürgerlichen auf die Linke zugekommen – nah genug?

Von Yves Wegelin

Christian Levrat hat sich ins Zeug gelegt. Der SP-Präsident hat seit dem Sommer versucht, den Deal des Ständerats, der die Steuervorlage 17 mit einem finanziellen Zustupf für die AHV versüsst, ins Trockene zu bringen. Die Steuervorlage 17 ist die Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform (USR III), gegen die die Linke erfolgreich das Referendum ergriffen hatte – die Reform wurde am 12. Februar 2017 mit 59 Prozent versenkt. Der neue Deal sei jedoch ein grosser Fortschritt gegenüber der USR III, ist sich Levrat sicher.

Das sehen in der Linken nicht alle so: Vor einem Monat kritisierten die SP-NationalrätInnen Mattea Meyer, Cédric Wermuth und Fabian Molina in der WOZ, dass der neue Deal noch weiter in die Sackgasse des Steuerwettbewerbs führe. Das finden auch die Grünen unter Parteipräsidentin Regula Rytz.

Fragt sich: Wie viel besser ist der Steuer-AHV-Deal gegenüber der alten USR III? Und wie unterscheidet er sich vom Status quo?

Ein paar Zugeständnisse an die Linke

Zu Redaktionsschluss war der Nationalrat noch dabei, das Gesetz zu verhandeln. Entsprechend unklar ist, ob er dem Ständeratsdeal zustimmen und wie geschlossen sich die SP dahinterstellen wird. Unklar war zu Redaktionsschluss auch, welche Abweichungen der Nationalrat beschliessen wird. Gross werden sie jedoch nicht sein, die zentralen Punkte sind gesetzt.

Die USR III war ein bürgerliches «Maximalprogramm», wie selbst die rechte NZZ schrieb: Die aktuellen Steuerprivilegien für ausländische Konzerne, die auf internationalen Druck hin abgeschafft werden müssen, sollten vor allem durch eine sogenannte Patentbox ersetzt werden, mit der geistiges Eigentum tiefer besteuert werden kann. Hinzu kamen ein Abzug für Forschung und Entwicklung sowie eine Palette von weiteren Massnahmen. Der Bund wollte den Kantonen zudem 1,1 Milliarden Franken bezahlen, mit denen diese die Steuersenkungen hätten kompensieren können. Insgesamt sollte die Schweiz als Steuerstandort noch attraktiver werden, wie der Bund damals schrieb.

Der Steuer-AHV-Deal ist eine Kopie der alten Vorlage, insbesondere sieht er wieder die Einrichtung von Patentboxen vor. Doch er hat tatsächlich auch Verbesserungen gebracht. Erstens: Der Ständerat hat die besonders heftig kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer zwar nicht ganz gestrichen, sie aber eingeschränkt, indem die Kantone, die sie einführen, ein bestimmtes Steuerniveau aufweisen müssen. Mit diesem Steuerinstrument sollen Firmen fiktive Zinsen auf Eigenkapital abziehen können (auf Eigenkapital zahlt man keine Zinsen). Zweitens wurde die Untergrenze für Abzüge erhöht: In der USR III mussten die Firmen nach allen Abzügen mindestens zwanzig Prozent von ihren Gewinnen versteuern, neu sind es dreissig Prozent.

Drittens soll ein Steuergeschenk begrenzt werden, das der ehemalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit seiner eigenen Steuerreform durchgesetzt hatte. Nämlich dass Unternehmen ihren AktionärInnen Kapitaleinlagen steuerfrei zurückzahlen können. Viertens hat sich der Ständerat bei der privilegierten Dividendenbesteuerung bewegt, die ebenfalls unter Merz eingeführt wurde: Heute werden AktionärInnen, die über zehn Prozent einer Firma halten, nur zu rund fünfzig Prozent besteuert. Die USR III wollte diesen Wert auf sechzig erhöhen – und dies nur unter gewissen Bedingungen. Der Ständerat will nun siebzig Prozent.

Der entscheidende Punkt

Entscheidend ist jedoch fünftens die Verknüpfung der Vorlage mit dem Zustupf für die AHV: Diese soll grob zwei Milliarden Franken erhalten, was den geschätzten Ausfällen der Steuervorlage entspricht. Die Mittel sollen von den AHV-Beiträgen der Firmen, der Angestellten und vom Bund kommen. Die Sozialversicherung würde damit erst drei bis vier Jahre später als mit der heutigen Ausgangslage ins Defizit rutschen. Damit würde auch der bürgerliche Druck nachlassen, das Rentenalter zu erhöhen.

Wie viel die USR III gekostet hätte, wurde vom Bund nie vollständig geschätzt: Neben den 1,1 Milliarden Franken Kompensation des Bundes an die Kantone wären zusätzlich 220 Millionen Franken für die zinsbereinigte Gewinnsteuer dazugekommen. Die 1,1 Milliarden hätten jedoch kaum gereicht, um bei den Kantonen die Löcher zu stopfen. Eine Auswertung von allein elf Kantonen kam auf fast 3 Milliarden Franken Ausfälle. Mit geschätzten 2 Milliarden Franken werden die Ausfälle des Steuer-AHV-Deals ein Stück weit kleiner ausfallen. Die Beschränkung der zinsbereinigten Gewinnsteuer sowie der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagen und der kleinere Abzug für GrossaktionärInnen verringern die Ausfälle gegenüber der USR III um gut eine Milliarde Franken.

Zwischenfazit: Bis auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer haben SVP-Finanzminister Ueli Maurer und der Ständerat im Wesentlichen an den Steuersenkungsplänen festgehalten, mit denen die alten Privilegien kompensiert werden sollen. Zu diesem Schluss kommt auch eine neue Studie von Alliance Sud. Der Linken entgegengekommen sind sie vor allem bei der Gegenfinanzierung der Steuerausfälle bei den Firmen: durch höhere Steuern für AktionärInnen und zusätzlichem Geld für die AHV.

Der Konflikt um die Steuersenkungen ist grundsätzlicher Natur: PolitikerInnen wie Mattea Meyer und Cédric Wermuth sowie Alliance Sud hatten die USR III von Anfang an nicht nur für die Ausfälle kritisiert, die sie im Inland gebracht hätte, sondern auch dafür, dass die Anheizung des Steuerwettbewerbs auch im Ausland zu riesigen Kosten führt: weil anderen Ländern die Firmen abwandern und sie damit gezwungen werden, ihre Steuern ebenfalls zu senken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass durch Steuerparadiese wie die Schweiz Entwicklungsländern jährlich über 200 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen entgehen. Nach dem Nein zur USR III forderten diese Stimmen deshalb eine Umkehr in der Steuerpolitik: den Verzicht auf Patentboxen sowie eine kantonale Steuerharmonisierung. Letzteres verlangte auch Altnationalrat Rudolf Strahm, der eine Steueruntergrenze vorschlug. Doch eine Umkehr ist der neue Deal nicht.

Eine Mehrheit rund um SP-Präsident Levrat hatte dagegen bereits im Abstimmungskampf fast ausschliesslich die drohenden Ausfälle im Inland kritisiert – und hat auch nach dem Abstimmungskampf keine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik verlangt, sondern lediglich Verbesserungen. Dieser sind Maurer und der Ständerat nun weitgehend gefolgt. Kein Wunder, fragen sich einige, ob da ein Abstimmungssieg nicht etwas gar zu billig preisgegeben wurde.

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