Nr. 22/2008 vom 29.05.2008

Die drei Lügen von Pascal Couchepin

Kein internationales Abkommen hat den Bundesrat gezwungen, Gesetze zu brechen.

Von Andreas Zumach, Genf

Bei allem Nebel, der in der Tinner-Akten-Affäre noch herrscht, sind einige wesentliche Fakten klar. Bundespräsident Pascal Couchepin hat in mindestens drei Punkten falsche Aussagen gemacht.

• Erstens: Aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ergeben sich keinerlei «vertragliche Verpflichtungen» der Schweiz zur Vernichtung von Dokumenten.

• Zweitens: Weder hat die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) sich «an die Schweiz gewandt» und «offiziell um Einsicht in die Akten ersucht», wie der Bundespräsident behauptete, noch hat die Vernichtung der Akten «unter Aufsicht der IAEA» stattgefunden. Richtig ist: Auf Bitte der Schweiz hat die IAEA einzig bei der Auswertung der Akten geholfen. Bei der Aktenvernichtung anwesend war hingegen ein US-Vertreter.

• Drittens: Die bei Marco, Urs und Friedrich Tinner sichergestellten und inzwischen vernichteten Dokumente erhielten keineswegs «detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen und für Lenkwaffenträgersysteme», wie Couchepin dramatisierte, um das angeblich «erhebliche Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft» zu belegen, sondern lediglich Bauanleitungen für Gasultrazentrifungen, mit denen sich Uran für AKWs und für militärische Zwecke anreichern lässt.

Die falschen Aussagen des Bundespräsidenten sollten vertuschen, dass der Bundesrat aus Gehorsam gegenüber den USA zum wiederholten Mal illegale Aktivitäten der CIA auf Schweizer Boden geduldet und unterstützt hat. Und sie sollten den Verfassungsbruch rechtfertigen, den der Bundesrat mit seiner gravierenden Verletzung der Gewaltenteilung begangen hat. Wobei die Reaktionen aus Justiz und Parlament auf diese gravierende Verletzung bislang – von wenigen Ausnahmen abgesehen – erschreckend zahm sind. Mit der Vernichtung der für das Verfahren gegen die drei Tinners erforderlichen Beweismittel hat der Bundesrat zudem die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz als Signatarstaat des NPT missachtet, auf ihrem Territorium und/oder von ihren StaatsbürgerInnen begangene Verstösse gegen das Abkommen strafrechtlich zu verfolgen. Auch zu diesem Zweck hatte die IAEA dem Staatssekretariat für Wirtschaft Anfang 2004 ja die Liste mit den Namen der drei Tinners und zwölf weiterer Schweizer BürgerInnen übergeben, die der Beteiligung an verbotenen Atomwaffenprogrammen verdächtigt wurden. Mit der Aktenvernichtung hat der Bundesrat die drei Tinners sowie möglicherweise weitere Personen von einer Strafverfolgung befreit oder diese zumindest erheblich erschwert. Das ist eine strafbare Begünstigung. Hoffentlich findet sich ein Staatsanwalt, der den Mut hat, das jetzt dringend erforderliche Verfahren gegen den für die Affäre hauptverantwortlichen Exjustizminister Christoph Blocher anzustrengen.

Blocher, der sonst so lauthals die Neutralität der Schweiz und ihre Souveränität auch gegenüber grösseren Mächten reklamiert, hat sich die Weisungen zur Aktenvernichtung in Washington in devoter Manier persönlich abgeholt, sie zunächst im Bundesrat mit manipulierten Informationen und dann im eigenen Departement mit diktatorischen Methoden durchgesetzt – gegen erhebliche Bedenken zumindest des Auslandsgeheimdienstes. Doch warum haben Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihre für den NPT und andere internationale Vertragsverpflichtungen der Schweiz zuständigen Juristen im EDA nicht widersprochen? Das ist nur eine von vielen noch offenen Fragen. Auch wären Hinweise zu prüfen, wonach Kopien der vom Bundesrat vernichteten Akten existieren – sei es bei der CIA, der IAEA oder sonstwo. Eine befriedigende Aufklärung der ganzen Affäre kann – wenn überhaupt – nur durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) geleistet werden, deren Einsetzung bislang leider nur von den Grünen gefordert wird.

Bei einer Behandlung lediglich durch die Geschäftsprüfungsdelegation ist zu befürchten, dass die Affäre ohne Aufklärung bleibt und nach der Euro 08 vergessen ist.

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