Nr. 33/2008 vom 14.08.2008

«Finanzlösungen» aus Zug

Tesco, Englands grösste Einzelhandelskette und die viertgrösste der Welt, macht keine Steuerhinterziehung, sondern optimale Steuerbewirtschaftung. Natürlich auch via Schweiz.

Von Stefan Howald

Der Detailhandelsriese Tesco gibt sich gern kundenfreundlich. «Ethisch und sozial verantwortlich» wolle man Geschäfte machen, ja, eine Kraft zum Guten in der Gesellschaft sein. Entsprechend wird das gemeinnützige und wohltätige Engagement betont. Im Februar dieses Jahres behauptete die Londoner Tageszeitung «The Guardian» allerdings, Tesco habe es durch eine komplexe Finanzstruktur geschafft, dem britischen Staat massiv Steuergelder zu entziehen. Die Zeitung schilderte in allen Details, wie Tesco seine Immobilien an Tochtergesellschaften in den Steuerparadiesen Jersey und Cayman Islands verschoben habe. Da durch diese Transaktionen die Unternehmenssteuer von dreissig Prozent umgangen worden sei, habe Tesco etwa eine Milliarde Pfund (über zwei Milliarden Franken) am Staat vorbeigeschleust. Der «Guardian» warf Tesco keine illegalen Machenschaften vor, doch indem das Unternehmen gezielt Gesetzeslücken ausgenützt habe, sei sein Verhalten moralisch fragwürdig.

Peinlicherweise hatte sich der «Guardian» im komplexen Finanzgeflecht selber etwas verheddert. Denn tatsächlich umging Tesco nicht die Unternehmenssteuer, sondern die deutlich geringere Immobilienverkaufssteuer, und entsprechend entgingen dem britischen Staat ‹bloss› etwa neunzig Millionen Pfund. Die Satirezeitschrift «Private Eye» hatte den Deal von Tesco bereits letztes Jahr geschildert, mit dem Verweis auf die richtige Steuer und die richtige Grössenordnung.

Tesco klagt gegen «Guardian»

Als Tesco im April eine Verleumdungsklage gegen den «Guardian» einreichte, brachte die Zeitung eine Richtigstellung, entfernte die inkriminierenden Artikel aus dem Archiv ihrer Website und bot dem Konzern eine Kompensation an. Zugleich wies sie aber mit neuen Details zu Recht darauf hin, dass Tesco mit den Steuerbehörden seit Jahren Katz und Maus spiele.

Worauf Tesco jegliche aussergerichtliche Einigung ablehnte und die Verleumdungsklage aufrechterhielt. Laut BeobachterInnen versucht Tesco mit der Klage, der immer breiter geführten öffentlichen Diskussion über die Steuerpraktiken von Grosskonzernen einen Riegel zu schieben. Doch kaum hatte Tesco vor Gericht beteuert, keine Unternehmenssteuern umgangen zu haben, wurden weitere Steuerpraktiken des Konzerns bekannt. Es war wiederum «Private Eye», das eine Finanzkonstruktion aufdeckte, die ziemlich genau der vom «Guardian» ursprünglich vorgeworfenen entspricht. Die Spur führt nach Luxemburg und natürlich auch in die Schweiz, nach Zug.

Die Konstruktion funktioniert wie folgt: Tesco hat die Gesellschaft Cheshunt Overseas Limited Liability Partnership (LLP) eingerichtet, die wiederum eine Zweigniederlassung in Zug geschaffen hat und mit drei Tesco-Finanzgesellschaften in den Tiefsteuerländern Irland und Ungarn verbunden ist. Diese Gesellschaften sind von Tesco mit Geld ausgestattet worden, mit dem sie Tesco-Unternehmungen im Ausland Kredite gewähren. Die solcherart finanzierten Operationen werden zum lokalen Steuerfuss besteuert und entlasten den Mutterkonzern entsprechend.

Die Zweigniederlassung Zug von Cheshunt Overseas LLP wurde im August 2005 mit einem Kapital von tausend Pfund gegründet. Im August 2006 überwiesen ihr die drei Gesellschaften aus Irland und Ungarn Kapital in der Höhe von 1008 Millionen Pfund. Laut Schweizer Handelsregister besteht der Zweck der Zuger Filiale in «Finanzierungslösungen und sonstiger Kreditgewährung für die Tesco-Gruppe». Das Unternehmen sitzt in Zug an der Bahnhofstrasse 21. Es hat bislang vier Millionen Pfund an die Schweiz versteuert. Schön für die Schweiz. Dafür versteuert Tesco für all diese Aktivitäten nichts in Grossbritannien. Weniger schön für Grossbritannien. Vor allem aber schön für Tesco. In London hätte der Konzern nämlich fünfmal so viel versteuern müssen. Ähnliches hat Tesco in Luxembourg gemacht.

Viele Firmen, eine Etage

Einer der beiden Leiter der Zuger Zweigniederlassung mit Kollektivunterschrift ist der Treuhänder Rudolf Burch. Burch & Partner residieren an der Bahnhofstrasse 21. Rudolf Burch hat viel zu tun. Zum Beispiel leitet er die Efast AG, Geschäftszweck «Übernahme von Beteiligungen», Geschäftssitz Bahnhofstrasse 21. Oder er leitet die Harsco Luxemburg, Filiale Zug, Geschäftszweck «Erwerb von Beteiligungen», Geschäftssitz Bahnhofstrasse 21. Oder dann die Siema AG mit Sitz an der Bahnhofstrasse 21, die sich um das «Halten von Beteiligungen» kümmert. Oder die Telvent Factory Holding AG, die das «Halten von Beteiligungen» an der Bahnhofstrasse 21 besorgt. Ganz zu schweigen von der Tesco-Gesellschaft Cheshunt Overseas LLP sowie drei Zuger Zweigniederlassungen der Tesco-Gesellschaften in Ungarn - also ein Briefkasten für einen Briefkasten. Insgesamt leitet oder vertritt Burch von seinen Räumen bei Burch & Partner an der Bahnhofstrasse 21 aus siebzehn Gesellschaften. Tesco-Global Stores Company Limited, Budaörs, Zweigniederlassung Zug, ist sogar für den «Detailhandel mit Waren verschiedener Art» eingetragen. Erstaunlich, was in einem Büro alles Platz findet.

Tesco behauptet, es sei gängige Praxis für internationale Konzerne, ausländische Aktivitäten so zu finanzieren. Tatsächlich ist das Konstrukt nicht illegal: Es nützt die lasche Steuergesetzgebung in der Schweiz und ein Schlupfloch in England aus. Als Schlupfloch beurteilt es jedenfalls die britische Regierung, und die war bislang gegenüber Grosskonzernen eher wohlwollend. Im Juni hat sie allerdings erklärt, gegen «extrem künstliche Instrumente zur Steuervermeidung» vorgehen zu wollen, und hat beschlossen, jenes Verfahren, das Tesco bislang angewandt hatte, entbinde den Mutterkonzern nicht mehr von der Besteuerung.

Im Juli hat der Richter im Verleumdungsstreit mit dem «Guardian» entschieden, die neu bekannt gewordenen Mechanismen würden als Beweismaterial vor Gericht zugelassen. Damit ist die Klage von Tesco endgültig zum Rohrkrepierer geworden. Denn jetzt kann der «Guardian» Details aller Tesco-Deals auf den Tisch legen. Der Imageverlust für Tesco dürfte beträchtlich sein. Vorsorglich werden denn auch schadensbegrenzende Sprachregelungen vorexerziert. Es gehe natürlich, heisst es, nicht um Steuerhinterziehung, sondern um Steuervermeidung im Interesse von Aktionariat und KonsumentInnen. Das sei, hat die Rechtsvertreterin von Tesco eingeräumt, eine Grauzone. Deshalb hat sie die feine Unterscheidung zwischen «aggressiver» und «nichtaggressiver» Steuervermeidung eingeführt. Tesco, versichert sie, «macht keine hochgradig aggressive Steuervermeidung». Solange es Zug gibt, genügt ja die nichthochgradige nichtaggressive Steuerhintergehung.

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