Nr. 33/2008 vom 14.08.2008

Bombenstimmung

Jeden Tag ein Anschlag, über den kaum berichtet wird, weiterhin Druck auf die Regierung, die dadurch kaum handeln kann: In der Türkei tobt ein Machtkampf an allen Fronten. Wem nützt das?

Von Dieter Sauter, Istanbul

Am Montag unterbrach der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan seinen Urlaub, um sich mit dem noch amtierenden Generalstabschef Yasar Büyükanit zu treffen. Sie sprachen über die Lage in Georgien - und wohl auch über die Sicherheitslage im eigenen Land. Denn am Montagmorgen war ein Attentäter in Hatay, im Süden der Türkei, von Polizisten erschossen worden, als er versuchte, Plastiksprengstoff am Direktionsgebäude einer Antiterroreinheit anzubringen. Drei Tage zuvor hatten Unbekannte mitten in Istanbul in einem Park einen Granatwerfer in Stellung gebracht und auf eine Kommandostelle der türkischen Armee gefeuert. So was hat es selbst in der Türkei noch nicht gegeben.

Ein Knall nach dem anderen

Derzeit rücken täglich Bombenkommandos der Polizei aus. Teile des Taksim, einem zentralen Platz von Istanbul, sind nach wie vor gesperrt. Die Nervosität ist gross, gab es doch in den letzten Wochen mehrere schwere und zugleich rätselhafte Anschläge. Ausser jenem der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf die Ölpipeline Baku-Ceyhan ist bisher kein Attentat überzeugend aufgeklärt:

- Ende Juni explodierte während eines EM-Fussballspiels eine Bombe im Istanbuler Vorort Büyükcekmece und verletzte fünf Personen.

- Am 8. Juli kam es vor dem US-Konsulat zu einem Feuergefecht zwischen drei mit Pumpguns bewaffneten Männern und der Polizei. Es soll der Versuch eines Selbstmordattentats einer türkischen Al-Kaida-Gruppe gewesen sein, hört man in Ankara; unabhängige TerrorismusexpertInnen meinen jedoch, ein Selbstmordanschlag sehe anders aus.

- Kaum zehn Tage später töteten Unbekannte mit zwei Sprengladungen in einer Einkaufsstrasse im Istanbuler Arbeiterviertel Güngören siebzehn Menschen, mehr als 150 Personen wurden verletzt. Diesmal erklärte die Polizei den Anschlag zu einer Tat der PKK - diese streitet das ab. Ernst Uhrlau, Chef des über die Türkei gut informierten deutschen Bundesnachrichtendienstes, sagte in einem Interview, das sei nicht die Handschrift der PKK.

- Einen Tag später wurde auf dem Taksim-Platz in Istanbul ein Mann festgenommen, der sich kiloweise Sprengstoff umgeschnallt haben soll. Darüber stand in keiner türkischen Zeitung ein Wort. Nur wer Kontakte zu Polizeikreisen hat, erfuhr davon.

- Anfang letzter Woche wurde eine Pumpstation der Pipeline Buku-Ceyhan im türkischen Osten schwer beschädigt. Sie musste für zwei Wochen stillgelegt werden; weltweit stieg deshalb sogar der Ölpreis. Die Regierung erklärte, man werde dem Grund für das Grossfeuer nach Abschluss der Reparaturarbeiten nachgehen. Dabei bekannte sich die PKK zu diesem Anschlag - was aber nicht in den Zeitungen stand.

Die Putschisten von Ergenekon

Die Informationspolitik der türkischen Regierung ist, vorsichtig formuliert, höchst ungewöhnlich. Am liebsten wäre ihr, es würde gar nichts gemeldet. Anfang des Jahres hatte das Kabinett bereits einmal die Berichterstattung einschränken wollen, als die Ermittlungen gegen die Ergenekon-Bande ruchbar geworden waren, hinter der Polizei und Staatsanwaltschaft seit rund einem Jahr her sind. Am 20. Oktober wird der Prozess zunächst gegen 86 mutmassliche Mitglieder der Bande eröffnet, darunter Generäle, Unternehmer, Politiker, Staatsbeamte, Geschäftsführer von nichtstaatlichen Verbänden und Vereinen, Journalisten und Kirchenvertreter. Auf rund 2500 Seiten beschreibt die Staatsanwaltschaft begangene und geplante Verbrechen - von Mordanschlägen auf den Generalstabschef Büyükanit, den Regierungschef Erdogan und den Nobelpreisträger Orhan Pamuk bis hin zu Bombenattentaten auf besonders belebten Strassen und Plätzen. Ziel dieser Anschläge war wohl, das Land ins Chaos zu stürzen, um den Boden für einen Putsch vorzubereiten. Ergenekon ist möglicherweise das gefährlichste Terrornetz des Landes, eine Mischung aus gewaltbereiten Rechtsradikalen, Ultranationalisten, alten Kemalisten, Killern und Mafiosi.

Diese Fraktion aus alten Stadteliten und KemalistInnen wollte offenbar den Machtkampf gegen die aufstrebenden islamisch-konservativen («schwarzen») TürkInnen aus Anatolien und deren Partei, die AKP, mit Gewalt entscheiden. Im Militär, in der Justiz, an den Hochschulen, in der Staatsbürokratie, in der Wirtschaft - überall werden die früher selbstherrlich regierenden Stadteliten von den «schwarzen Türken» verdrängt. Dadurch verlieren sie Privilegien, Einfluss und viel Geld - je mehr Reformen im Sinne der EU die AKP angeht, desto schneller.

Während die einen diesen Prozess mit parlamentarischen Manövern und Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht aufhalten wollen (siehe WOZ Nr. 27/08), greifen die Extremisten zu den Waffen. Sie stehen dabei nicht allein: Rund fünfzehn Prozent der Bevölkerung befürworten eine Diktatur, wenn so der «weltliche Charakter der Türkei» bewahrt werden kann.

Die Strippenzieher

Ergenekon unterhielt enge Verbindungen zu anderen Organisationen wie der PKK, der türkischen Hisbollah (vgl. Kasten weiter unten) oder der kommunistischen DHKP/C und plante, diese für ihre Zwecke einzusetzen. So sollte der Mordanschlag auf Regierungschef Erdogan von Mitgliedern der DHKP/C ausgeführt werden, während Hisbollah-Militante auf Orhan Pamuk angesetzt waren. Nach allem, was bisher über Ergenekon bekannt ist, hat sie Leute in fast allen Abteilungen der staatlichen Sicherheitsbehörden bis hin zum Geheimdienst sitzen sowie Kontakte zu fast jeder landesweit bekannten Mafiaorganisation. Es gibt kaum eine Untat der vergangenen zehn Jahre, die nicht mit Ergenekon in Verbindung gebracht wird: von Bombenanschlägen im Südosten der Türkei bis zum Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul oder dem Massaker an christlichen Missionaren im östlichen Malatya. Noch ist offen, ob je aufgeklärt wird, wer bei Ergenekon die Befehle gibt.

Ernst zu nehmende SicherheitsexpertInnen schreiben die meisten Attentate der letzten Wochen Ergenekon zu. Der Anschlag auf das US-Konsulat galt der Polizei, die Bomben in Güngören sollten die Zivilbevölkerung treffen und der Granatwerferangriff das Militär. Einig sind sich diese BeobachterInnen auch darin, dass mit den Festnahmen der vergangenen Wochen und der Anklage gegen 86 mutmassliche Ergenekon-Mitglieder nur ein kleiner Teil der Organisation erfasst wurde.

Berichten die Zeitungen überhaupt über all dies, dann meist in kleineren Meldungen im hinteren Teil der Zeitung. Nach dem Anschlag von Güngören hatte Erdogan in einer Rede vor seiner Fraktion zum wiederholten Mal die Losung ausgegeben: Keine Namen! Wer die Verantwortlichen nenne oder Bilder von den Geschehnissen zeige, mache «nur Propaganda für die Terroristen» - und dafür habe er «überhaupt kein Verständnis».

Wuchtige Probleme durch Wegsehen auf eine handhabbare Grösse schrumpfen zu wollen, ist keine neue politische Strategie, schon gar nicht in der Türkei, und es ist leicht verständlich, dass die AKP-Regierung dies versucht. Sie ist seit über einem Jahr vom Machtkampf mit den alten kemalistischen Staatseliten gelähmt. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Entscheid von Ende Juli die AKP ja keineswegs freigesprochen, sondern lässt sie lediglich «auf Bewährung» weiterregieren und fordert nachdrücklich eine Kursänderung in ihrer Politik. Was die Regierung genau ändern soll, bleibt im Ungefähren.

Offen ist, wie Erdogan unter dem Damoklesschwert eines erneuten Verbotsverfahrens Reformen angehen will. Weitreichende Änderungen wären dringend nötig - beispielsweise im Finanzsektor. In Europa müssen BankkundInnen bei grösseren Beträgen die Herkunft des Geldes nachweisen - nicht jedoch in der Türkei. Deutsche FahnderInnen schätzen, dass allein auf dem Balkan und in der Türkei vierzig Milliarden Euro Schwarzgeld verschoben werden. Wer Ergenekon bisher wie finanziert hat, ist vollkommen im Dunkeln.

Auch im Sicherheitsbereich gäbe es Handlungsbedarf - da herrscht oft Konkurrenz statt Kooperation. In der Stadt ist die Polizei für Sicherheit und Ordnung zuständig, auf dem Land die kasernierte Jandarma. Dort leisten meist unausgebildete junge Männer unter dem Befehl des Militärs ihren Dienst. Die Jandarma unterhält zudem einen eigenen Geheimdienst, dessen Erkenntnisse nicht immer an die Polizei weitergegeben werden. In Istanbul, das geben selbst die Fachleute des Innenministeriums zu, müssten rund 20 000 PolizistInnen mehr eingesetzt werden, um die Polizeidichte auf EU-Standard anzuheben.

Die organisierte Kriminalität

Weiter wäre eine grundlegende Rechtsreform erforderlich, die die Bedingungen für eine unabhängige Justiz schafft und deren haarsträubende personelle Unterversorgung beendet. Gemäss einem Bericht der Handelskammer in Ankara bearbeitet ein Richter im Durchschnitt 852 Fälle. Zurzeit sitzen 327 Gefangene in Haft, obwohl sie freigelassen werden sollen - sie warten auf eine dazu nötige Unterschrift der Justizbehörden. Laut einer Umfrage hat nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die Justiz.

Je schwächer der Staat, desto mehr herrschen das Faustrecht und die organisierte Kriminalität. Deren Bekämpfung steckt allenfalls in den Anfängen. Staatliche Stellen zählen mittlerweile in 68 Bereichen des öffentlichen Lebens mafiöse Strukturen - vom traditionellen Rotlichtmilieu bis zu Handel, Industrie oder dem Betrieb der öffentlichen Parkplätze. Dabei arbeiten Mafiosi mit StaatsbeamtInnen und Einheiten der Polizei zusammen. Solche Strukturen nutzen die Terroristen - und da in Istanbul das organisierte Verbrechen besonders weitverbreitet ist, werden die meisten der grossen Terroranschläge hier verübt.

Um gegen die Terrororganisationen und die Kriminalität Boden gut zu machen, müssten neue Gesetze verabschiedet werden. Ob dies geschieht, steht angesichts des Machtkampfs in Ankara in den Sternen.

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