Katrin Meyer, Philosophin : Interessant, aber defizitär

Nr. 37 -

Balthasar Glättli fordert ein «linkes Agenda-Setting» in der Migrationspolitik. Sein Vorhaben, den Umgang mit der Arbeitsmigration grundsätzlich neu auszurichten und das europazentrierte Denken aufzubrechen, ist zu begrüssen. In diesem Sinn ist die Forderung einer weltweiten Personenfreizügigkeit sicher ein starkes und richtiges Zeichen.

Allerdings bleiben seine Vorschläge defizitär. Was fehlt, ist die Einbettung der Migrationspolitik in eine nationale und globale Politik der Umverteilung. Stattdessen wird (fälschlicherweise) suggeriert, dass eine neue und gerechte Arbeits- und Migrationspolitik unter Wahrung aller Besitzstände und Privilegien zu haben sei.

Keine Win-win-Situation

Glättlis Thesen sind überraschenderweise gar nicht so weit entfernt von der Vorstellungswelt wirtschaftsliberaler Kreise und deren Idee, Migration sei nur richtig zu «managen», dann könne sie unter den Bedingungen des jetzigen wirtschaftlichen Systems in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Idee des «Migrationsmanagements» wird vor allem durch die neoliberale International Organization for Migration (IOM) weltweit propagiert und findet auch bei der Schweizer Regierung Unterstützung.

Das Migrationsmanagement geht davon aus, dass die weltweite Arbeitsmigration bedarfsgerecht flexibilisiert werden soll und dass eine Win-win-Situation unter allen Beteiligten möglich ist. Bei genauerem Hinsehen ist diese Rhetorik der Win-win-Situation aber leer, geht es doch bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit primär darum, den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Immigrationsländer zu entsprechen und die Nachfrage von deren Wirtschaft nach (billigen) Arbeitskräften zu befriedigen.

Diese rein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik hat für die Linke – so wage ich zu prophezeien – auf die Länge keine mobilisierende Kraft. Wer nur in der Logik von Besitzstandswahrung und Ressourcenoptimierung denkt, hat keinen Grund, links zu wählen, solange dieses Programm auch von Wirtschaftsverbänden und nationalistischen Parteien vertreten wird.

Eine linke Migrationspolitik muss mehr umfassen als die Organisation von Arbeitskräften nach dem Bedarf des Marktes. Sie muss auch Rechtsgleichheit, Demokratisierung der Wirtschaft und weltweite soziale Gerechtigkeit als politische Zielsetzungen verfolgen und daran erinnern, dass deren Durchsetzung mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse und einer Neuverteilung der wirtschaftlichen und sozialen Macht verbunden ist. Die Vorstellung, solche Ideen seien auf lange Zeit politisch nicht mehrheitsfähig, ist meines Erachtens im Blick auf Geschichte und Gegenwart zu defensiv gedacht.

Konzession an die Angst

Leider hat der Vorschlag von Glättli gerade bezüglich der Rechtsgleichheit unter den Beschäftigten höchst problematische Konsequenzen. Einer seiner Vorschläge sieht vor, dass neu zugewanderte Arbeitskräfte erst nach vier Jahren Zugang zu den Sozialwerken AHV und ALV erhalten sollen. Problematisch daran erscheint, dass die Arbeitenden während dieser vier Jahre von Unternehmen und Patrons besonders abhängig sind und als willfährige Arbeitskräfte stärker ausgebeutet werden können.

Es stellt sich darum die Frage, ob diese Massnahme des «verzögerten Zugangs» für den Fortbestand der Sozialwerke tatsächlich bedeutsam ist ? oder ob sie bloss eine Konzession ist an diffuse Ängste in der Schweizer Bevölkerung, die mit diesen Argumenten die freie Migration blockieren. Solche Ängste aus taktischen Gründen zu bedienen, halte ich für kontraproduktiv. Hier muss der Vorschlag von Glättli weiter analysiert und weiterentwickelt werden, um zu verhindern, dass er in die negativen Effekte der Entsolidarisierung und der internen Verteilungskämpfe unter den Beschäftigten kippt.