Nr. 01/2009 vom 08.01.2009

Der Wahlkampfkrieg

Mit der Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung und mit dem Truppeneinmarsch in Gaza folgt die israelische Regierung einem Konzept, das bisher nie aufging. Und das auch diesmal kaum aufgehen wird.

Von Uri Avnery, Jerusalem

Kurz nach Mitternacht zeigte der arabische Sender al-Dschasira, was gerade im Gazastreifen geschieht. Plötzlich wurde die Kamera zum dunklen Himmel gedreht. Er war pechschwarz, es war nichts zu sehen, doch ein Geräusch zu hören: das erschreckende, entsetzliche Dröhnen von Flugzeugen. Es war unmöglich, nicht an die Zehntausende von Kindern im Gazastreifen zu denken, die dieses Geräusch im gleichen Augenblick auch hörten und die, gelähmt vor Furcht, auf das Fallen der Bomben warteten.

«Israel muss sich gegen die Raketen verteidigen, die unsere südlichen Städte terrorisieren», verkündeten israelische Sprecher. «Die Palästinenser müssen auf das Töten ihrer Kämpfer reagieren», erklärten Hamas-Sprecher. Und alle Welt spricht von einer Feuerpause, die es nie wirklich gegeben hat.

Das Wichtigste an einer Feuerpause im Gazastreifen hätte die Öffnung der Grenzübergänge sein müssen. Ohne einen ständigen Versorgungsfluss gibt es im Gazastreifen kein Leben. Aber die Grenzübergänge waren - abgesehen von ein paar Stunden - nicht geöffnet. Die Blockade des Gazastreifens mit seinen anderthalb Millionen Menschen ist eine Kriegshandlung, genauso schlimm wie Bomben und Raketen. Sie lähmt das Leben: Sie zerstört Einkommensgrundlagen und bringt Hunderttausende an den Rand des Hungers, Krankenhäuser hören auf zu funktionieren, Strom und Wasserzufuhr sind unterbrochen.

Der Vorwand

Wer die Schliessung - egal unter welchem Vorwand - befohlen hat, wusste, dass es unter diesen Umständen keine wirkliche Feuerpause geben konnte. Hinzu kamen kleine Provokationen. So wurde nach mehreren Monaten, während deren kaum Kassam-Raketen abgefeuert worden waren, eine israelische Armee-Einheit in den Gazastreifen gesandt, um «einen Tunnel zu zerstören, der nah an den Grenzzaun» herankam. Aus rein militärischer Sicht wäre das Legen eines Hinterhalts auf israelischer Seite sinnvoller gewesen. Aber das Ziel war, einen Vorwand für die Beendigung der Feuerpause zu finden - und zwar auf solche Weise, dass den PalästinenserInnen die Schuld dafür gegeben werden konnte. Und tatsächlich: Nach mehreren solchen kleinen Aktionen, bei denen Hamas-Kämpfer getötet wurden, rächte sich die Hamas mit massivem Raketenbeschuss. Die Feuerpause war beendet, und siehe da: Alle gaben der Hamas die Schuld.

Was aber war das Ziel? Die israelische Aussenministerin Tsipi Livni verkündete es offen: die Beseitigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. Die Kassam-Raketen dienten nur als Vorwand. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die israelische Regierung die Hamas anfänglich mit aufbaute. Als ich einmal Yacob Peri, einen früheren Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet, dazu befragte, gab er die rätselhafte Antwort: «Wir haben sie nicht geschaffen, aber wir behinderten auch ihre Entstehung nicht.»

Jahrelang haben die israelischen Behörden die islamische Bewegung in den besetzten Gebieten klar begünstigt. Waren andere politische Aktivitäten hart unterdrückt, konnte die islamische Bewegung in den Moscheen frei arbeiten. Das Kalkül war einfach und naiv: Damals wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO als Hauptfeind betrachtet, Jassir Arafat war der Satan. Die islamische Bewegung predigte gegen die PLO und gegen Arafat und galt daher als Verbündete.

Mit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987 nahm die islamische Bewegung offiziell den Namen Hamas an und schloss sich dem Kampf an. Selbst dann unternahm der Schin Bet fast ein Jahr lang nichts gegen sie, während Mitglieder der grössten PLO-Fraktion Fatah in grosser Zahl exekutiert oder verhaftet wurden. Erst nach einem Jahr wurden auch Hamas-Mitgründer Scheich Ahmed Jassin und seine Kollegen verhaftet.

Mittlerweile ist die Hamas der Satan. Eine wirklich an Frieden interessierte israelische Regierung hätte der Fatah-Führung und den PalästinenserInnen weitreichende Zugeständnisse gemacht. Sie hätte die Besatzung beendet, einen Friedensvertrag unterzeichnet, die Gründung eines palästinensischen Staates akzeptiert, sich auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen, einer vernünftigen Lösung für das Flüchtlingsproblem zugestimmt, die Gefangenen entlassen. All das hätte der Hamas Einhalt geboten.

Doch nichts davon geschah - im Gegenteil. Nach dem Mord an Arafat nannte der damalige israelische Premierminister Ariel Scharon den Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas ein «gerupftes Huhn». Der glaubwürdigste Fatah-Führer Marwan Barghuti wurde auf Lebenszeit ins Gefängnis geschickt; statt einer grosszügigen Gefangenenentlassung gab es belanglose und beleidigende «Gesten»; Abbas wurde systematisch gedemütigt. Und die Hamas errang bei den palästinensischen Wahlen 2006 - den demokratischsten Wahlen, die je in der arabischen Welt abgehalten wurden - einen überwältigenden Sieg. Israel boykottierte die gewählte Regierung. Beim folgenden internen Kampf gewann die Hamas die Macht im Gazastreifen.

Achtzig Tote für einen Sitz

Offiziell heisst der laufende Krieg «Gegossenes Blei». Genauer wäre die Bezeichnung «Wahlkampfkrieg». Militäraktionen in Wahlkampfzeiten (im Februar wird in Israel gewählt) haben Tradition: Während des Wahlkampfs 1981 liess Ministerpräsident Menachem Begin eine irakische Atomanlage bombardieren, im Wahlkampf 1996 befahl Regierungschef Schimon Peres eine Invasion des Libanon. Nach Beginn des jetzigen Krieges gewann laut Umfragen die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak innert 48 Stunden fünf Knessetsitze dazu. Das macht achtzig tote PalästinenserInnen pro Sitz. Aber ein solcher Erfolg kann sich rasch wieder in Luft auflösen: Wenn der Krieg von der israelischen Öffentlichkeit als Fehlschlag betrachtet wird. Oder wenn die Bodenoffensive zu vielen israelischen Gefallenen führt.

Der Zeitpunkt wurde auch nach anderen Gesichtspunkten sorgfältig gewählt: Über Neujahr sind viele westliche PolitikerInnen in den Ferien, ausserdem regiert in Washington immer noch George Bush und unterstützt den Krieg enthusiastisch. Sein Nachfolger Barack Obama schweigt mit dem Vorwand: «Es gibt nur einen Präsidenten.» Sein Schweigen lässt für seine Amtszeit nichts Gutes ahnen.

Israels Kriegskonzept ähnelt jenem des zweiten Libanonkriegs, dessen Fehler - so wird endlos beteuert - nicht wiederholt werden sollen: Die zivile Bevölkerung wird durch unablässige Luftangriffe terrorisiert, was die Piloten nicht gefährdet. Wenn die Infrastruktur des Gazastreifens völlig zerstört ist und Anarchie herrscht, so das Kalkül, werde sich die Bevölkerung erheben und das Hamas-Regime stürzen.

Im Libanon ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Dort hat sich die bombardierte Bevölkerung, inklusive der christlichen Minderheit, hinter die Hisbollah geschart. Etwas Ähnliches wird auch jetzt geschehen.

Das Experiment

Vor einiger Zeit schrieb ich, die Gazablockade sei eine Art Experiment: Wie weit kann man eine Bevölkerung aushungern und ihr Leben zur Hölle machen, bevor sie dem Druck nachgibt? Bisher ist das Experiment trotz grosszügiger Unterstützung von Europa und den USA nicht gelungen. Die Hamas wurde stärker, die Reichweite der Kassam-Raketen nahm zu. Der derzeitige Krieg ist eine Fortsetzung des Experiments mit andern Mitteln.

Tag für Tag und Nacht für Nacht sendet der arabische Kanal von al-Dschasira grauenhafte Bilder: verstümmelte Leichen, weinende Angehörige; eine Frau zieht unter den Trümmern ihre junge Tochter hervor; Ärzte ohne Medikamente versuchen, Verletzte zu retten. Der englischsprachige Al-Dschasira-Kanal zeigt dies nicht. Warum?

Millionen sehen die Bilder, die sich ihnen für immer ins Gedächtnis einprägen: schreckliches Israel, abscheuliches Israel, unmenschliches Israel. Eine ganze Generation von Hassenden wird heranwachsen. Das ist der schreckliche Preis, den wir bezahlen werden, wenn die israelische Öffentlichkeit den Krieg längst vergessen haben wird.

Und noch etwas wird sich tief eingraben: das Bild der erbärmlichen, korrupten, passiven arabischen Regime. Und die Mauer der Schande an der Grenze zu Ägypten. Hier ist die einzige Öffnung zur Welt, die nicht von Israelis beherrscht wird. Nur von hier können Nahrungsmittel und Medikamente kommen, doch die ägyptische Armee hält den Durchgang geschlossen.

Dies wird Konsequenzen haben. Die Nachfahren des ägyptischen Staatsgründers Gamal Abdel Nasser und von Jassir Arafat, eine ganze von der Idee eines säkularen arabischen Nationalismus beseelte Generation, werden von der historischen Bühne gefegt. Übrig bleibt im arabischen Raum nur eine einzige Alternative: die des islamischen Fundamentalismus.

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