Nr. 06/2009 vom 05.02.2009

Merz muss weg

Der Finanzminister ist Handlanger der Mächtigen in diesem Land - und damit mitschuldig an der Krise. Seine Rezepte sind verbraucht, er selbst ist ein Mann der Vergangenheit. Es ist Zeit für seinen Rücktritt.

Von Rachel Vogt

Während der Eröffnungszeremonie des Weltwirtschaftsforums letzte Woche hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht die Finanzkrise im Sinn. Er wollte mit Russlands Premier Wladimir Putin an ein Eishockeyspiel. Dann reiste er Samstag vor dem Abschluss des Wef ab, um im Zürcher Zoo das Konzert «Die Elefanten proben den Aufstand» zu hören. Dazwischen war Merz fröhlich und fand das Wef eine «exzellente Gedankenbörse».

Er war immer da für die Mächtigen. Hans-Rudolf Merz (66), Appenzeller, Altherr bei einer Studentenverbindung, Schütze, Ökonom, Berater der Wirtschaftselite, schliesslich rechtsfreisinniger Finanzminister und Bundespräsident.

Merz plante seine Karriere nicht, weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Er, der Clevere, der Fleissige, wurde immer von Mächtigen entdeckt. Im Militär fiel der damalige Hauptmann Merz seinem Vorgesetzten Ernst Mühlemann auf. Mühlemann, Direktor bei der UBS (damals noch SBG) und späterer langjähriger FDP-Nationalrat, machte ihn zu seinem Vize in der UBS-Kaderschmiede Wolfsberg. Und schon bald holte ihn wieder ein Mächtiger zu sich: Für Max Schmidheiny und dessen Sohn Stephan reiste Merz als Berater zwölf Jahre lang um die ganze Welt. Freundschaften zu Topbankern und Unternehmern entstanden, Verwaltungsratsmandate folgten. Als deren kurzzeitiger Präsident verkaufte er die Ausserrhoder Kantonalbank an seine ehemalige Arbeitgeberin, die UBS. «Lobbyismus», sagte Merz einmal, «ist etwas Gutes, wenn er transparent und offen betrieben wird, denn die Wirtschaft braucht ein Netz in der Politik.»

Der Mann der Stunde

Dann, nach zwanzig Jahren als Unternehmensberater, wechselte Merz 1997 in die Politik. Er war 55 Jahre alt. Am Abend, als er von der FDP Herisau überraschend als Kandidat aufgestellt wurde, wollte Merz eigentlich an ein Eishockeyspiel, entschied sich aber kurzfristig um und besuchte erstmals seit langem einen FDP-Anlass. Er wurde mit Hilfe der SVP als wilder Kandidat für Appenzell Ausserrhoden in den Ständerat gewählt. So betrat er zum ersten Mal in seinem Leben das Bundeshaus.

Wenig später sollte er Parteipräsident werden - doch das einzige Mal in seiner Karriere machte ihm seine Verbundenheit zur Wirtschaft einen Strich durch die Rechnung. Seine umstrittenen Mandate bei Schmidheinys Anova Holding und bei der Versicherung Helvetia Patria sowie seine Äusserung zur Apartheid, man habe diese lange als «Erziehung» begriffen, wurden zum ersten Makel des Herrn Merz. Er zog seine Kandidatur zurück.

Wenige Jahre später war er der Mann der Stunde. Zusammen mit Christoph Blocher wurde der Finanzpolitiker Merz 2003 Bundesrat. Und blieb der Handlanger der Mächtigen.

Es war eine harte Zeit für die Schweiz. Die New-Economy-Blase war im Jahr zuvor geplatzt, die Schweiz eingeschüchtert durch die Rezession. Die Rechtsbürgerlichen diktierten dem Land, dass der Schweizer Staat zu teuer sei und die Wirtschaft deshalb unfähig zu wachsen. Marcel Ospel, der Chef der UBS, war hocherfreut über die Wahl des ehemaligen UBS-Angestellten Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat. Denn dessen Programm bedeutete bares Geld für die Reichen: weniger Staat, weniger Steuern.

Öffentlicher Spott

Der Kurs war klar. Merz umschrieb seine Tätigkeit: «Ich muss Gürtel enger schnallen, Finanzkorsette schnüren, Zitronen auspressen und Löcher stopfen. Ich muss auf die Kasse hocken, an der Sparschraube drehen und immer wieder auf den hohen Schuldenberg klettern.» In seinem Büro stand eine rote Sparkuh, in der er Fünfliber sammelte.

Doch nun musste Merz erstmals nicht beraten, sondern entscheiden (zuvor hatte er es nur zum Leiter der Eissporthalle Herisau gebracht). Er versagte. Der neue Finanzminister brüskierte die Öffentlichkeit, weil er die AHV privatisieren wollte. Weil er ankündigte, bis zu dreissig Prozent beim Bund zu sparen. Sein erstes wichtiges Geschäft scheiterte: Merz verlor die Abstimmung zum Steuerpaket im Frühling 2004, obwohl die Wirtschaft ein Vermögen in die Kampagne gesteckt hatte. Selbst die Kantone waren dagegen. Und ein bisschen lag es auch daran, dass Merz sich dem öffentlichen Spott ausgeliefert hatte, als er dem «Blick» erlaubte, seinen erotischen Roman «Der Landammann» abzudrucken.

Hans-Rudolf Merz sorgte weiterhin für Ärger, etwa, als er im Herbst 2004 erklärte, man würde der Lufthansa 300 Millionen Franken zahlen, damit sie die Swiss übernehme (es liefen nicht einmal Verhandlungen). Und er sparte weiter  - bei den mittleren und unteren Einkommen: «Ich bin je länger, je mehr davon überzeugt, dass man mit der Steuerpolitik keine Sozialpolitik betreiben soll.» Als Obwalden degressive Steuern einführen wollte, freute sich Merz. Das System, Reiche schwächer zu besteuern als Arme, fand er fair, weil «die Steuern bei höherem Einkommen in absoluten Zahlen steigen». Das Bundesgericht erklärte das Modell für verfassungswidrig.

Das gefährlichste Wort der Krise

Sein Glück, sagte Merz einmal, sei das Glück des Tüchtigen. Dort, wo Merz Erfolg hatte, durfte sich die Elite freuen: Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, die Vermögenssteuern, die Dividendensteuern, und die Gewinnsteuern sollen folgen. Sein Glück ist das Glück der Mächtigen.

2008 rollte die Finanzkrise an. Merz sah sie nicht kommen. Und dann wollte er sie nicht wahrhaben. Als das globale Finanzsystem kollabierte, die UBS beim Bund um einen 68-Milliarden-Kredit ersuchen musste, kollabierte auch ihr treuer Verbündeter: Am Abend des 20. September 2008 erlitt der Finanzminister einen Herz-Kreislauf-Stillstand und lag im Koma, während unter strikter Geheimhaltung das grösste Rettungspaket der Schweizer Geschichte ausgehandelt wurde.

Kaum ist er genesen und plötzlich populärer denn je - die globale Finanzwirtschaft befindet sich immer noch in einer Schockstarre -, nennt Merz sein nächstes Ziel: Er will Hedgefonds mit einer Steuersenkung von fünfzig auf achtzehn Prozent in die Schweiz locken. Hedgefonds, die mit ihren intransparenten, hochriskanten Anlagestrategien die Finanzkrise befeuerten. Auch heute hält Merz daran fest; das Projekt habe lediglich momentan «keine Priorität». Merz versteht nicht, dass die Welt eine andere geworden ist. Dass sein Programm, den Staat zu schwächen und den Finanzplatz zu stärken, die Katastrophe mitverursacht hat. Er stellt sich schützend vor die UBS - sekundiert von Eugen Haltiner, ebenfalls ein ehemaliger UBS-Mann, den Merz in die Eidgenössische Bankenkommission geholt hatte. Er verteidigt ihre Bonuszahlungen von zwei Milliarden Franken, warnt vor einer «Hatz auf die UBS», versichert, dass sie keine weitere Unterstützung brauchen werde, überhaupt, dass alles, alles gut kommen werde.

«Wir sind zäh», sagt er, «wie die schneebedeckten Pflanzen.» Und da ist es wieder, das gefährlichste Wort der Krise: wir. Wir haben uns alle geirrt. Wir müssen den Schaden gemeinsam tragen.

Die Verluste werden nun auf viele Köpfe verteilt. Und die Blindheit. Und die Gier. Und die Dummheit auch.

Die Grenze zwischen euch und uns

Hans-Rudolf Merz irrt sich seit Jahren. Er macht Politik, um den Mächtigen zu dienen. Und ist damit ein Mann des gescheiterten Systems. Von ihm werden keine Lösungen kommen. Sein letzter grosser Irrtum ist, dass er jetzt ein Wir erträumt. Denn mit seiner Politik hat Merz genau ein solches Wir verhindert, hat eine klare Grenze gezogen zwischen den wenigen Begünstigten oben und den vielen unten. Zwischen euch und uns.

Und was wir fordern, ist: Merz muss weg.

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