Nr. 06/2009 vom 05.02.2009

«Das Versagen ist sichtbar»

Ist die Schweiz ein Schurkenstaat? Politjournalist Viktor Parma über sein neues Buch, das harte Lobbying der Bankiers, den totgeschwiegenen Vater des Bankgeheimnisses Jean-Marie Musy und seinen Wiedergänger Hans-Rudolf Merz.

Interview: Rachel Vogt

WOZ: In der letzten Zeit wurden die Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis energischer, sowohl von den USA als auch von der EU. Warum?
Viktor Parma: Die Rolle von Steueroasen weltweit ist insbesondere für die grossen Demokratien zunehmend unerträglich geworden.

Weil den Staaten einfach zu viel Geld entgeht?
Ja. Und weil die grossen Industrieländer immer unfähiger sind, ihre Politik frei zu gestalten. Ich bin da anderer Meinung als etwa Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die sagt, wir sind keine Steueroase, diese Länder wollen einfach unser Geld. Die Schweiz ist die Vorreiterin der weltweiten Steueroasen.

Inwiefern?
Historisch gesehen diente sie als Modell. Sie ist rein volumenmässig wichtig. Und als demokratisches Industrieland ist sie auch ein Hauptkampfplatz zwischen der Politik und den globalen Finanzmärkten.

Wie kommt es, dass die Schweiz überhaupt diese Vorreiterrolle einnahm?
Üblicherweise setzt man den Ursprung des Bankgeheimnisses in den dreissiger Jahren an. Man hat den ruhmreichen Mythos kreiert, das Bankgeheimnis sei geschaffen worden, um jüdische Gelder in Sicherheit zu bringen. Das ist schlicht falsch. Zwar wurde es erst 1934 im Gesetz verankert, aber es kam schon im Ersten Weltkrieg auf. Bereits damals wurde enorm viel Geld in die neutrale Schweiz geschafft, besonders aus Deutschland. Dieser Geldabfluss steigerte sich während der Weimarer Republik: Deutschland musste riesige Reparationszahlungen leisten. Die Grossindustrie versteckte ihre Vermögen in der Schweiz.

Von wie viel Geld reden wir?
1920 lagen in der Schweiz rund dreissig Milliarden Franken ausländisches Fluchtkapital, hauptsächlich aus Deutschland. Das entsprach drei Vierteln des Schweizer Volksvermögens.

Eine gigantische Summe. Mit welchen Auswirkungen?
Die Schweiz hat mit ihrer Politik zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen. Der deutschen Demokratie fehlten die dringend benötigten Steuergelder der Reichen.

Wer hat das Bankgeheimnis in der Schweiz politisch durchgesetzt?
Die wichtigste Figur des damals aufblühenden Schweizer Finanzplatzes war Jean-Marie Musy, ein Bankier und Freiburger Finanzdirektor, der 1920 Bundesrat wurde. Er ist der Vater des Bankgeheimnisses. Das wird von der Schweizerischen Bankiervereinigung bis heute totgeschwiegen.

Oh! Warum ehrt man ihn denn nicht?
Musy war eine zwiespältige Figur: Nach seinem Rücktritt 1934 wurde er zum Freund des SS-Reichsführers Heinrich Himmler, die beiden trafen sich regelmässig. Mit dieser Vergangenheit wollen die international tätigen Banken heute nichts mehr zu tun haben. In Bezug auf seine Schlupflochstrategie ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz Musys Wiedergänger. Beide verfolgen diese Strategie ohne Rücksicht auf die Nachteile, die sie anderen Ländern bescheren. Im Zentrum der Politik von Merz steht der Steuerwettbewerb: tiefe Unternehmens- und Gewinnsteuern, degressive Steuern, Privilegien für Hedgefonds, Pauschalbesteuerungen.

Ist er darin besonders konsequent?
Ja. Sein Vorgänger Kaspar Villiger, ebenfalls FDP, hat durchaus versucht, eine gewisse Steuergerechtigkeit herzustellen.

Merz wurde 2003 gewählt. War es Zufall, dass genau dann ein finanzpolitischer Hardliner an die Macht kam?
Die Steuervermeidungsindustrie – also Heerscharen von Bankern, Anwälten, Treuhändern, Wirtschaftsprüfern, Beratern – expandierte jahrelang stark. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dies gefördert. Seit der Jahrtausendwende ist die Schweiz von der Finanzindustrie derart dominiert, dass es durchaus seine Logik hat, wenn ein Schlupflochbefürworter wie Merz Bundesrat wird.

Zur Freude der Banken.
In der Tat. Merz wurde, zusammen mit Christoph Blocher, vom damaligen UBS-Chef Marcel Ospel ausdrücklich zur Wahl empfohlen.

Wie stark mischt sich der Finanzplatz in politische Entscheide ein?
Die Finanzindustrie hat einen enormen Einfluss auf die Schweizer Politik. Im Parlament, in den Parteien und in der Verwaltung sind Schlüsselpositionen mit den entsprechenden Figuren besetzt. Ein Beispiel: Der heutige Chef der Finanzmarktaufsicht Finma, Eugen Haltiner, war Chef der UBS Schweiz und hat mit Hans-Rudolf Merz 1996 den Verkauf der Ausserrhoder Kantonalbank abgewickelt. Er wurde von Merz nach Bern geholt. Haltiners Nähe zur UBS, die er eigentlich beaufsichtigen sollte, hat skandalöse Folgen.

Anstoss erregt, dass er ihr vor ein paar Tagen die Zahlung von zwei Milliarden Franken Boni genehmigt hat ...
Ja. Die Rücktrittsforderung, die momentan um sich greift, kommt nicht von ungefähr.

Und das Parlament?
Im Ständerat wimmelt es nur so von Leuten, die mit dem Finanzplatz sehr eng verbunden sind. Das hängt damit zusammen, dass insbesondere die kleinen Kantone, die ja im Ständerat eine starke Stimme haben, selber Schlupflochstrategien verfolgen. Auch im Nationalrat hat es einflussreiche Vertreter: Man vergisst gerne, dass etwa FDP-Präsident Fulvio Pelli Präsident einer Bank ist, der Tessiner Kantonalbank.

Wie wird lobbyiert?
Durch massive Parteispenden. In dieser Hinsicht gehört die Schweiz zu den intransparentesten Demokratien überhaupt. Dann reden die Konzernchefs regelmässig mit Bundesräten, Parteipräsidenten, Chefs von Bundesämtern. Alles sehr effizient und diskret. «Ich», sagte Ospel einmal, «liebe es nicht, in einem politischen Umfeld zu sein – wer tut das schon?» Daneben betreiben auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier Lobbying, beispielsweise über den «Wirtschafts- und währungspolitischen Arbeitskreis», deren Präsident der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger ist. Diese und ähnliche Gruppen wurden Ende der neunziger Jahre gegründet, Mitglieder waren etwa die damaligen SVP-Nationalräte Christoph Blocher und Peter Spuhler sowie andere Rechtsbürgerliche.

Ziemlich unbekannte Gremien.
Diese Leute sind in diesen Zusammenhängen nicht sehr extrovertiert.

Und was tun sie konkret?
Es wird Know-how zum Finanzplatz Schweiz und zu Steueroptimierungen gebündelt. Die Räte treffen Leute aus der internationalen Finanzwelt. Der Wirtschafts- und währungspolitische Arbeitskreis macht jedes Jahr eine grosse Reise in Länder wie die USA, Indien, Russland, Brasilien, China ...

... also dorthin, wo es etwas zu holen gibt?
Ja. Sie werden vor Ort von Vertretern der Schweizer Grossbanken betreut, in Hongkong war das etwa Adalbert Durrer, der nach seinem Rücktritt 2001 als CVP-Präsident für die UBS arbeitete. Die Aktivitäten laufen parallel zu denjenigen der Schweizerischen Bankiervereinigung, die sogar das Sekretariat des Arbeitskreises führt. Auch die Reisen werden miteinander abgestimmt. Und die Botschaften vermitteln Kontakte zu den wichtigsten Politikern.

Wie einflussreich ist die Bankiervereinigung?
Sie ist sehr mächtig, in ihr sind ja die meisten Schweizer Banken vertreten, also Hunderte. Am meisten Macht haben die UBS und die CS. Die Vereinigung betreibt systematisch ein weltweites Lobbying.

Eine enge Verbindung zwischen Bundesbern, Botschaften und Lobbyisten des Finanzplatzes also.
Ja, sie sind schon lange ineinander verwachsen. Dass das Lobbying aber derart global und planmässig betrieben wird, ist relativ neu. Es kostet viel, lohnt sich aber ganz offenkundig.

Die Branche hält nicht immer zusammen. Der Privatbankier Konrad Hummler etwa forderte vor ein paar Tagen, dass die Manager von Grossbanken mit ihrem Privatvermögen haften sollen.
Konrad Hummler kritisiert schon lange die Macht der Grossbanken innerhalb der Bankiervereinigung, sie sind ja seine Konkurrenten. Als Privatbankier vertritt er noch prononcierter eine Schlupflochpolitik als die Grossbanken, die sich seiner Meinung nach zu sehr in globale Kontexte begeben und damit das Bankgeheimnis angreifbarer gemacht hätten. Die Privatbanken verzichten zum Teil bewusst auf eigene Filialen in Deutschland oder den USA. Wie Hummler kommt übrigens auch sein politischer Freund Hans-Rudolf Merz aus dem von der Grossindustriellenfamilie Schmidheiny dominierten Ostschweizer Beziehungsnetz, Merz war einst Berater von Max und Stephan Schmidheiny. Merz argumentiert neuerdings ähnlich wie Hummler: Er wirft den Grossbanken vor, sie seien von den alten Werten der Schweizer Privatbanken abgerückt.

Merz hat ja auch gigantische Probleme am Hals: Das Versagen der UBS wird die Schweizer Volkswirtschaft auf lange Zeit enorm belasten.
Die Diskrepanz zwischen einer riesigen Bank wie der UBS und der relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft hat die immensen Risiken für die Schweiz sichtbar gemacht. Sie ist ganz einfach zu klein für die Grossbanken, sie kann sie gar nicht retten. Das ist für beide Seiten sehr beunruhigend.

Hat erst die momentane Finanzkrise dies offenbart?
Das Klumpenrisiko war eigentlich seit langem bekannt. Aber man hat es nicht wahrhaben wollen. Hans-Rudolf Merz sagt, niemand habe diese Krise kommen sehen. Das ist falsch. Durch die einseitige Orientierung auf den Finanzplatz hat sich die Schweiz besonders abhängig gemacht von den globalen Finanzmärkten. Das wird dramatische Folgen haben für die öffentlichen Finanzen.

Selbst jetzt wird in der Schweiz wenig Kritik laut, die NZZ schreibt immer noch von der «vermeintlichen Steueroase Schweiz». Warum?
Es herrscht eine intellektuelle Lethargie. Auch die SP Schweiz übt die Kritik am Finanzplatz nur verhalten. Sie prangert zwar zum Beispiel die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer an, die Pauschalbesteuerung. Aber wenn es um Steuerhinterziehung im Ausland geht, bleibt sie zurückhaltend.

Warum?
Es hängt bereits zu viel am Finanzplatz. Und als die SP in den achtziger Jahren eine Bankeninitiative zur Abstimmung brachte, wurde diese sehr deutlich abgelehnt. Das hat der SP in diesen Fragen das Genick gebrochen.

Von der Steueroase Schweiz profitieren die Reichen dieser Welt. Hat es die Armen ärmer gemacht?
Ja, die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet, in einem dramatischen Ausmass. Die Finanzvermögen haben heute eine einzigartige Bewegungsfreiheit. Im Güterhandel gibt es zumindest gewisse Regeln. Für die Finanzmärkte aber gibt es keine globale Aufsicht, selbst giftige Finanzprodukte sind grenzüberschreitend frei handelbar. Das führt zu einer Konzentration von Vermögen in den Steueroasen, die kaum besteuert werden. In der Schweiz leben mehr Milliardäre als in ganz Deutschland; die Mehrheit davon sind nicht Schweizer Bürger, sondern Ausländer mit Schweizer Wohnsitz.

Liegt es nur an der mangelnden Aufsicht?
Nicht nur. Unternehmensformen wie die Holdinggesellschaft tragen zu einer ungerechten Vermögensverteilung bei. Die Schweiz verdankt ihre Rolle als wichtiges Zentrum der Finanzmärkte historisch ihren alten, grossen Industriekonzernen, etwa im Pharma-, Nahrungsmittel- oder Baustoffbereich. Diese waren schon sehr früh international tätig und gaben sich eine Holdingstruktur. Heute gibt es rund 13 000 Holdings in der Schweiz, allein 6000 in Zug.

Wer profitiert von der Holdingstruktur?
Eine Holdingstruktur schafft nur allzu oft Opfer und Täter. Die armen Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien haben keine Möglichkeit, die industrielle Tätigkeit, die die internationalen Konzerne in diesen Ländern entfalten, angemessen zu besteuern. Denn besteuert wird die Muttergesellschaft, die ihren Sitz beispielsweise in der Schweiz hat. Und zwar zu einem lächerlich tiefen Steuersatz. Um diese Steuerumgehung noch zu verschärfen, werden die Rohstoffe im Ursprungsland mit sehr kleinem Gewinn verkauft; der Mutterkonzern verrechnet aber teure Dienstleistungen und erreicht somit eine grosse Gewinnmarge. Das hat dramatische Folgen für diese Staaten. Schätzungen gehen davon aus, dass den betroffenen Ländern durch die Buchhaltertricks der Unternehmen zehn bis vierzehn Prozent der Staatseinnahmen entgehen. Entwicklungsländer leiden ausserdem unter dem illegalen Abfluss von Diktatorengeldern in Steueroasen.

Und die Industrieländer?
Der permanente Entzug von Steuergeldern hat auch hier Konsequenzen: Er schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein, der Staat wird insgesamt geschwächt.

Weshalb wurde die Kritik vonseiten der EU und der USA denn erst in letzter Zeit so laut?
Die Kritik gibt es schon lange. Bereits John F. Kennedy nannte in seiner ersten grossen Rede zur Steuerpolitik ein einziges Land namentlich als Steuerparadies: die Schweiz. Während der Regierungszeit der Neoliberalen ist die Kritik leiser geworden. Jetzt wird sie wieder deutlicher formuliert, nicht zuletzt, weil die Steuerflucht gigantische Ausmasse angenommen hat. Der Druck der grossen Industriestaaten auf die Schweiz wird zunehmen, aber: Steueroasen sind schwer angreifbar.

Warum?
Steueroasen sind international miteinander vernetzt, ebenso wie die grossen Konzerne. Solange es keine wirksamen globalen Abkommen für den Finanzsektor gibt, können einzelne Staaten politisch wenig ausrichten. Zudem besitzen die EU und die USA ja eigene Steuerparadiese.

Im Titel Ihres Buches stellen Sie die Frage, ob die Schweiz ein Schurkenstaat sei. Ist sie es?
Nein, aber sie muss die Kritik aus dem Ausland ernst nehmen. Sie hat als globale Pionierin des Bankgeheimnisses eine historische Verantwortung auf sich genommen, die mit ihrer demokratischen Tradition im Widerspruch steht. Sie müsste um ihrer selbst willen ihre Politik ändern.

Wird sie das tun?
Die Finanzkrise schafft eine neue Lage. Das Versagen der neoliberalen Machtelite ist für jedermann sichtbar geworden, aber die Akteure sitzen mit Ausnahme von Marcel Ospel immer noch in ihren Sesseln.

Eigentlich müsste die gesamte Elite ausgewechselt werden?
Ja, das ist wohl eine Frage der Zeit.

Und Herr Merz?
Er müsste seine Politik um 180 Grad wenden. Oder zurücktreten.

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