Nr. 24/2009 vom 11.06.2009

«Der Klimawandel ist die grössere Krise»

Thomas Roth vom Staatssekretariat für Wirtschaft will einen effizienten und starken Klimaschutz. Der Ruf nach Effizienz wird gehört, jener nach starken Massnahmen weniger.

Von Marcel Hänggi

Die Arbeitsgruppe Klimawandel der Bundesverwaltung umfasst vierzehn Bundesämter. Unter ihnen hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) besonders hervorgetan: Es lancierte unter dem Stichwort «klimaneutrale Schweiz» einen eigentlichen Gegenvorschlag zur Klimapolitik des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Statt die Reduktion der Treibhausgase im Inland vorzuschreiben, solle deren «Kompensation» verordnet werden. Wenn Schweizer Unternehmen Zertifikate aus sogenannten Klimaschutzprojekten vor allem im Ausland kauften, sei das billiger, als wenn sie selber die Emissionen reduzierten. Dafür könne man aufs Ganze gehen und längerfristig alle schweizerischen Emissionen «kompensieren».

Der Vorschlag fiel zwar dieses Frühjahr in der Vernehmlassung für das neue CO2-Gesetz durch. Der Bundesrat will aber eine Klimapolitik verfolgen, die wesentliche Elemente aus diesem Vorschlag aufnimmt. Die WOZ sprach mit Thomas Roth, der im Seco für Fragen der Klimapolitik zuständig ist und die Idee der «klimaneutralen Schweiz» erstmals in der Seco-Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vom September 2007 skizziert hat.


WOZ: Welche Rolle spielt das Seco in der schweizerischen Klimapolitik?

Thomas Roth: Das Seco hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Relevanz der einzelnen Massnahmen zu bewerten. Wir sind auch in der Schweizer Delegation der internationalen Klimaverhandlungen vertreten. Gleichzeitig ist Klimapolitik ein Thema in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, und auch in der Regional- und Tourismuspolitik stellen sich Fragen der Anpassung an den Klimawandel.

Wenn man sich im Bafu umhört, hat man den Eindruck, das Verhältnis zwischen Seco und Bafu sei gespannt ...

Wir hatten nun eine Phase, in der unterschiedliche Ideen zusammengetragen wurden, und ich bin zuversichtlich, dass ein gutes CO2-Gesetz herauskommen wird, das allen wichtigen Aspekten Rechnung trägt.

Sie haben die Idee der «klimaneutralen Schweiz» lanciert. Der Bundesrat hat sie als eine von zwei Varianten für ein künftiges CO2-Gesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dort ist sie durchgefallen. Eine Niederlage?

Wir haben vorgeschlagen, die Massnahmen zur Emissionsreduktion im Inland weiterzuentwickeln und gleichzeitig das Engagement im Ausland zu verstärken, sodass hohe Reduktionsziele möglich werden. Die Stossrichtung einer effizienten Klimapolitik erfuhr durchaus Zustimmung, und der Bundesrat will sich im Bereich der Treibstoffe an unserer Variante orientieren. Was allerdings keine Unterstützung fand, war das hohe Ziel, die Schadstoffemissionen bis 2020 um fünfzig Prozent zu reduzieren - und langfristig gar um hundert Prozent.

Was sind Vorteile Ihres Konzepts?

Das Engagement der Schweiz im Ausland ist sehr wichtig, weil die Schwellen- und Entwicklungsländer grosse Reduktionspotenziale aufweisen. Um den Klimawandel abzuwenden, muss man diese Potenziale optimal nutzen. Dazu braucht es umfangreiche Kapital- und Technologietransfers. Die Weltbank schätzt, dass es bis 2020 über 200 Milliarden Dollar pro Jahr an zusätzlichen Investitionen für ein klimaschonendes Wachstum in Schwellen- und Entwicklungsländern braucht. Wir gehen davon aus, dass es unmöglich ist, solche Gelder aus öffentlichen Budgets bereitzustellen. Deshalb braucht es Mechanismen, die die Privatwirtschaft einbinden. Der Emissionshandel hat dazu das nötige Potenzial. Für die Schweiz heisst das, dass es zwar wirksame Reduktionsmassnahmen im Inland braucht, dass sich die Schweiz aber auch stark im Ausland engagieren muss. Das gilt in besonderem Masse, weil wir im Inland - gemessen an der Wirtschaftskraft - relativ wenig CO2 emittieren.

Ihr Vorgesetzter Aymo Brunetti schreibt: «Das Hauptproblem für die Klimapolitik nach Kioto ist, dass der CO2-Ausstoss in Schwellenländern in den kommenden Jahren explosionsartig anzusteigen droht.» Ist das nicht zynisch? Das Hauptproblem ist, dass die reichen Länder seit sehr langer Zeit viel zu viel CO2 emittieren!

Es geht nicht darum, den Schwellenländern den schwarzen Peter weiterzureichen. Doch es ist allein aufgrund der Grössenverhältnisse gar nicht mehr möglich, das Problem allein durch Massnahmen in den Industriestaaten abzuwenden. Wir können von den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht erwarten, dass sie die nötigen Reduktionen allein und auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums leisten. Es braucht Transfermassnahmen und ein starkes internationales Klimaregime.

Nach Schätzungen der Wissenschaften müssen die Emissionen bis 2050 pro Kopf um neunzig Prozent oder mehr sinken. Würden alle Industrieländer neunzig Prozent ihrer Emissionen «kompensieren» wollen, müssten die ärmeren Länder ihre Emissionen auf unter null senken ...

Es ist unbestritten, dass es überall auf der Welt und auch in der Schweiz Anstrengungen braucht. Dazu braucht es auch verlässliche und langfristige internationale Rahmenbedingungen, so dass alle Akteure und vor allem auch die privaten Unternehmer und Investoren frühzeitig auf einen emissionsarmen Pfad einschwenken. Es wäre wünschenswert, dass die Emissionen nirgends mehr gratis wären.

Ein Hauptargument für den Emissionshandel lautet, man solle dort beginnen, wo es am wenigsten kostet. Wenn aber ein Totalumbau der Wirtschaft ansteht: Ist es dann sinnvoll, zuerst das Billigste zu tun?

Die Klimapolitik hat ein Trittbrettfahrerproblem: Wenn sich eine grosse Gruppe von Staaten zusammenschliesst, um die Emissionen zu reduzieren, dann haben die Staaten, die nicht mitmachen, einen Anreiz, das Gegenteil zu tun. Um diesen Effekt abzuschwächen, braucht es internationale Solidarität und einen politischen Willen. Aber es braucht auch möglichst effiziente Massnahmen, denn je geringer die Gesamtkosten, desto besser die Chancen, dass wir es schaffen.

Wenn man zuerst das Billigste tut, dann wird jede weitere Reduktion umso teurer.

Wenn die Anreize langfristig richtig gesetzt werden, stellen sich die Investoren automatisch darauf ein und lösen frühzeitig die richtigen Investitionen aus.

Unterdessen hat das Seco zwei Konjunkturpakete ausarbeiten müssen mit dem Ziel, Geld in die heimische Wirtschaft zu pumpen. Da ist es doch unsinnig, wenn die Investitionen, die die Klimapolitik auslöst, ins Ausland abfliessen sollen.

Das Klimaproblem ist das grössere und längerfristige Problem als die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Die Stabilisierungsmassnahmen können das Klimaproblem nicht lösen. Aber es ist sinnvoll, wenn diese Massnahmen ein sogenanntes grünes Wachstum langfristig begünstigen.

Das tun die Pakete genau nicht: Sie investieren vor allem in den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen und schaffen so mehr Verkehr.

Für die Stabilisierungspakete wurden Projekte im Verkehrsbereich vorgezogen, die bereits beschlossen waren. Das ist sinnvoll, weil diese schnell realisiert und so die gewünschte Wirkung auslösen können. Zudem wurden auch umfangreiche Massnahmen im Umwelt- und Energiebereich ausgelöst. Wir müssen ausgewogene Lösungen finden, die alle Dimensionen der Nachhaltigkeit - Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft - berücksichtigen.

Funktioniert der globale Emissionshandel denn überhaupt? Die sogenannten Klimaschutzprojekte, mit deren Reduktionen gehandelt wird, verlangen eine aufwendige, korruptionsanfällige Kontrollbürokratie. Die ersten Erfahrungen sind wenig ermutigend.

Diese Projekte müssen nachweisen, dass ihre Reduktionen zusätzlich erfolgen und nicht sowieso erfolgt wären. Das stellt sehr hohe Anforderungen an die Regulierung, die aber dennoch nicht überborden soll. Man hat nun tatsächlich festgestellt, dass der bürokratische Aufwand steigt und die Qualität der Projekte teilweise mangelhaft ist. Aber die Dringlichkeit des Klimaproblems erlaubt es uns nicht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen diese Mechanismen verbessern. Und letztlich muss es das Ziel sein, allen Staaten eine Emissionsbegrenzung aufzuerlegen.

Wie viel Emissionen ein «Klimaschutzprojekt» reduziert, wird in Modellrechnungen ermittelt. Indem man sie kauft, «kompensiert» man tatsächliche Emissionen durch hypothetische Reduktionen ...

Es ist nicht immer auszuschliessen, dass solche Projekte nicht genauso viele Emissionen zusätzlich reduzieren, wie sie es laut Berechnungen tun. Aber indem man den Staaten erlaubt, solche Zertifikate zu kaufen, können diese sich zu ehrgeizigeren Reduktionszielen verpflichten. Deshalb ist die Gesamtwirkung für das Klima sicher positiv.

Die reichen Länder haben über lange Zeit gratis die Atmosphäre übermässig belastet. Man kann daraus ableiten, dass sie in der Schuld der ärmeren Staaten stehen.

Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Ich erachte es als viel zweckmässiger, nach vorn zu blicken und - wie es im Klimaschutz-Rahmenabkommen festgehalten ist - «entsprechend den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten» der Länder solidarisch Lösungen zu suchen. Wichtiger als die Frage der Schuld ist es, dass ein künftiges internationales Klimaregime den einzelnen Ländern Beiträge abverlangt, die ihren wirtschaftlichen Kapazitäten angepasst sind.

Sie haben gesagt, der Klimawandel sei das grössere Problem als die Wirtschaftskrise. Ist nicht die Klimakrise die eigentliche Wirtschaftskrise, da sie Ausdruck der Unfähigkeit der Wirtschaft ist, ihre Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften?

Richtig ist, dass der Klimawandel eine grosse wirtschaftliche Relevanz hat, und zwar sowohl die Folgen des Klimawandels wie auch die Massnahmen dagegen. Ich hoffe aber, dass wir eine schwere Krise abwenden können.

Aber ist der Klimawandel ein Symptom einer grundsätzlich nicht nachhaltigen Wirtschaft?

Man kann nicht sagen, dass die Wirtschaft unfähig sei, nachhaltig mit ihren Ressourcen umzugehen. Aber es braucht einen Regulierungsrahmen: Das öffentliche Gut Atmosphäre muss reguliert werden. Wenn wir das schaffen, wird sich die Wirtschaft danach ausrichten und langfristig auf den kohlenstoffarmen Pfad kommen.

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