Nr. 29/2009 vom 16.07.2009

«Das Dilemma schmerzt»

Nur Visionen statt politischem Klein-Klein bringen uns weiter in der Klimakrise, sagt Nationalrätin Kathy Riklin. Sie fordert eine Klimaschutzstrategie für alle Politbereiche.

Interview: Marcel Hänggi

Kein Zweifel: Ein Thema hat weltweit und in der Schweiz die Politik in den vergangenen Monaten mehr beschäftigt als alle anderen, nämlich die Wirtschaftskrise. Ausgerechnet Thomas Roth, Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft, sagte in dieser Zeitung aber: «Das Klimaproblem ist das grössere Problem als die gegenwärtige Wirtschaftskrise» (siehe WOZ Nr. 24/2009). Sehen das die ParlamentarierInnen auch so?

Wir fragten Kathy Riklin. Die Naturwissenschaftlerin und Gymnasiallehrerin sitzt für die CVP des Kantons Zürich im Nationalrat. Sie ist Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe Klimawandel und präsidiert das beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC).

WOZ: Der Klimawandel ist das grössere Problem als die Wirtschaftskrise – pflichten Sie dieser Aussage bei?

Kathy Riklin: Langfristig sicher. Aber im Moment dominiert in den Köpfen der Leute natürlich ganz klar die Wirtschaftskrise. Die Klimakrise wird bis zur Jahrhundertmitte dramatisch werden – welcher Politiker denkt schon so weit voraus?

Sie vielleicht? Was tut eine Politikerin, die weiss: Die eine Krise steht zwar weiter oben auf der tagespolitischen Agenda, aber die andere wäre wichtiger?

Man muss den Leuten klarmachen, dass beides wichtig ist und dass man gegen die Klimakrise sehr schnell handeln muss, weil sie sonst schlimmer wird als die Wirtschaftskrise. Die Konjunktur ist immer zyklisch, aber die Folgen der Klimaerwärmung sind irreversibel. Und mittlerweile ist ja die Klimaerwärmung offensichtlich; dass die Gletscher schmelzen, kann jeder sehen.

Wie ist es denn im Parlament: Ist das Bewusstsein dafür vorhanden, wie ernst die Situation ist?

Bei sehr vielen Parlamentariern schon. Aber es gibt auch solche, die glauben, das seien natürliche Schwankungen, das regle sich von allein, die Gletscher würden wieder wachsen. Da fehlt einigen das naturwissenschaftliche Verständnis. Dass man heute vermehrt hört, es sei doch nicht so schlimm, die Natur habe sich ja immer gewandelt und man könne sich dem veränderten Klima anpassen, ist ein gefährlicher Trend. Es gibt keine leichte Anpassung an ein verändertes Klima, wenn bald acht Milliarden Menschen auf der Erde leben und ganze Regionen wegen des Klimawandels unbewohnbar werden.

Sie präsidieren das OcCC, das den Bundesrat berät. Ist sich der Bundesrat des Ernsts der Lage auch bewusst? Er erweckt vor allem den Eindruck, dass er auf dem Gebiet der Klimapolitik seine internen Rivalitäten austrägt.

Tatsächlich. Ich glaube, der Bundesrat ist sich bewusst, dass politisches Handeln angesagt ist. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Klimaschutz den Bundesräten persönlich ein grosses Anliegen ist. Der Bundesrat setzt stark auf den internationalen Emissionshandel. Aber dieses Hin- und Herschieben von Emissionen ist keine sehr vertrauenswürdige Angelegenheit.

Der Bundesrat schlägt vor, teilweise im Inland Emissionen zu reduzieren, teilweise auf den internationalen Emissionshandel zu setzen. Was wird das Parlament mit dem Vorschlag anfangen?

Ich glaube, das Parlament will mehr im Inland tun. Denn Klimaschutz eröffnet gerade den kleineren Unternehmen auch viele Chancen. Neue Technologien sind die Chance für unser Land. Ich glaube an eine Koalition aus gewerblich interessierten und im Klimaschutz engagierten Kräften. Natürlich gibt es Parlamentarier, die nichts machen wollen, aber das ist eine Minderheit. Und es gibt den Obama-Effekt. Es ist ja beeindruckend, wie Barack Obama den «Green New Deal» vorantreibt.

Das ist beeindruckend, wenn man Obama mit Bush vergleicht. Aber Obamas Klimaziele bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Richtig. Auch Obama kann nicht so schnell voranschreiten, wenn die Bevölkerung nicht mitmacht. Die USA sind in dieser Hinsicht überhaupt kein Vorbild, mit ihren Klimaanlagen, mit den schlecht isolierten Häusern, ihrem Verkehrssystem ...

Der frühere US-Präsident George Bush senior sagte bei der Unterzeichnung des Klimaschutz-Rahmenabkommens 1992, der amerikanische Lebensstil stehe nicht zur Debatte. Aber auch in Europa spricht man nur von Massnahmen, die nicht wehtun. Reicht das?

Wenn wir eine 2000-Watt-Gesellschaft wollen oder CO2-Emissionen von einer Tonne pro Kopf, dann müssen wir uns sicher stark zurücknehmen – bei der Mobilität, beim Heizen, beim Konsum. Das geht nicht ohne Verzicht.

Kann die Politik den Leuten denn vorschreiben, wie warm sie ihre Wohnung heizen dürfen?

In der Ölkrise von 1973 wollte man den Leuten das vorgeben. Aber das traut sich die Politik heute natürlich nicht. Man müsste ja die fossilen Energieträger rationieren, noch bevor auf dem Markt das Öl knapp ist. Staatliche Beschränkungen sind sehr schwierig. Deshalb versucht der Staat das zu umgehen.

Wäre eine Rationierung nicht schlicht die Konsequenz aus dem Kioto-Abkommen und dem CO2-Gesetz?

Theoretisch sicher, ja. Aber es ist politisch unrealistisch. Es war ja immer schwierig, Limiten zu setzen; das einzige Beispiel, wo die Politik etwas klar limitierte, war das Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, das die FCKW verbot. Sonst haben wir es immer auf die sanfte Tour probiert, mit «freiwilligen» Massnahmen und so weiter. Der Leidensdruck ist einfach noch zu gering.

Nach Zahlen des Bundesamts für Umwelt verursachen SchweizerInnen pro Kopf und Jahr etwa 12,5 Tonnen CO2, nach einer neuen Studie gar 18 Tonnen. Klimaverträglich wäre weniger als eine Tonne. Kann man eine derartige Reduktion überhaupt schaffen?

Rein technisch gibt es sicher ein gewaltiges Optimierungspotenzial. Aber unter Beibehaltung unseres Lebensstandards derart stark zu reduzieren, scheint mir nicht möglich.

Sie kennen die Notwendigkeiten, die die Wissenschaftler errechnet haben ...

... die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren ...

... aber Sie sind auch Politikerin. Politik ist die Kunst des Kompromisses, doch die Naturgesetze kennen keine Kompromisse. Wie gehen Sie mit dem Dilemma um?

Das schmerzt. Ich habe aber auch Mühe mit diesen Prozentvorgaben. Darunter kann sich niemand etwas vorstellen, und nun haben wir ein CO2-Gesetz mit einem Ziel, das wir nicht erreichen. Wir brauchen ein ehrgeiziges Ziel, aber vielleicht sollte man eher auf eine Vision hinarbeiten als eine Prozentzahl anzustreben, die man dann doch verfehlt. Schweden beispielsweise hat sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe für Gebäude bis 2020, im Transportsektor bis 2030 ganz aufzugeben. Auch wenn das vielleicht nicht ganz erreicht werden kann: Nur schon ein solches Ziel vor Augen zu haben ist wichtig.

Sie sprechen von Visionen, aber die Politik verliert sich im technischen Klein-Klein. So verwendet man viel politische Energie auf Zielvereinbarungen mit Autoimporteuren, auf Effizienzetiketten, auf Bonus-Malus-Systeme beim Autokauf – und baut gleichzeitig neue Strassen. Ist das nicht schizophren?

Ich finde das auch schizophren. Wir bräuchten dringend ein Klimagesetz. 1902 erliessen wir das Waldgesetz, weil wir Probleme hatten mit Überschwemmungen und der Erosion. 1955 machten wir das Gewässerschutzgesetz, 1982 das Umweltschutzgesetz, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Und dann kam das CO2-Gesetzlein, das wir jetzt revidieren. Wir müssten heute ein Klimagesetz erlassen, das für alle Bereiche – von der Raumplanung über die Landwirtschaft bis zur Entwicklungszusammenarbeit – eine klare Strategie formuliert. Jetzt pflästerlen wir überall ein wenig. Wenn heute ein neues Gesetz entsteht, prüft man es auf seine Auswirkungen auf die Stellensituation, die Finanzierbarkeit, die Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen und so weiter. Man müsste jedes Gesetz auch auf seine Auswirkungen auf das Klima prüfen. Dann würde man feststellen, wie widersprüchlich unsere Politik ist. Ja, man müsste einen Vorstoss für ein Klimagesetz mit Leuten aus allen Parteien lancieren, so wie es eine überparteiliche Bildungsoffensive gab.

Die Schweiz hat eine Klimaschuld gegenüber den Ländern, die zum Klimawandel kaum beigetragen haben, aber darunter stark leiden werden. Was bedeutet die Anerkennung dieser Schuld für die Schweizer Politik?

Diese Länder haben einen grossen Nachholbedarf, da stehen wir wirklich in einer tiefen Schuld. Wir müssen unbedingt zumindest die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Es war ja zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, das halten wir nicht ein. Wenn allerdings mit den Entwicklungsgeldern dann auch wieder nur Strassen gebaut werden, fragt man sich natürlich schon, ob das das Gelbe vom Ei ist. Aber trotzdem werden wir es tun müssen.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat eine internationale CO2-Abgabe vorgeschlagen. Im eigenen Land kann er die CO2-Abgabe aber nur halbbatzig durchsetzen.

Deshalb ist der Vorschlag international auch nicht sehr glaubwürdig. Wir Schweizer pendeln eben immer etwas zwischen Gutmensch und Schlitzohr.

Das CO2-Gesetz sieht vor, die CO2-Abgabe zu erhöhen, wenn das Ziel des Gesetzes verfehlt wird. Ausgerechnet für den Verkehr, der das Ziel krass verfehlt, gibt es aber keine CO2-Abgabe. Nimmt das Parlament das eigene Gesetz nicht ernst?

Der Sündenfall war der Klimarappen, den man aufgrund des massiven Lobbyings vor allem seitens der Erdölgesellschaften eingeführt hat. Der Klimarappen hebelt das Gesetz aus. Und der Wille im Parlament war tatsächlich nie sehr gross. Eine Lenkungsabgabe macht vielen Leuten vor allem in ländlichen Gebieten Angst, auch solchen, die davon eigentlich profitieren würden.

Wie blicken Sie in die Zukunft?

Die Wirtschaftskrise wird am Ende wohl noch am meisten zur Emissionsminderung beigetragen haben, so traurig das ist. Die guten Absichten sind vorhanden, aber ich glaube, wir verpassen es, die Klimakrise zu lösen. Die ganze Welt wird die Herausforderung zu wenig rigoros anpacken.

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