Nr. 37/2009 vom 10.09.2009

«Ganz klar: Vierzig Prozent»

Der Druck, bis Ende Jahr ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, sei enorm, sagt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter. Die Schweiz riskiere, erstmals in der Rolle einer Bremserin aufzutreten.

Von Marcel Hänggi (Interview)

WOZ: Ende August hat der Bundesrat seine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes präsentiert. «Die Schweiz wird zur Bremserin», kommentierte der WWF. Haben Sie etwas anderes erwartet?

Patrick Hofstetter: Nachdem der Bundesrat seine Stossrichtung im Mai bekannt gegeben hatte, war das tatsächlich keine Überraschung. In ein paar Punkten bleibt die Botschaft sogar hinter dem zurück, was wir erwarten mussten. Immerhin bestätigt der Bundesrat selbst, dass er, gemessen an den Erkenntnissen der Wissenschaft, zu wenig tut.

Nationalrätin Kathy Riklin war im August im Interview mit der WOZ optimistisch, dass das Parlament den Entwurf in die richtige Richtung korrigieren wird.

Davon bin ich überzeugt. Ob die Verbesserungen mit einer so schwachen Vorlage aber ausreichen? Ich bin pessimistisch.

Gegenwärtig unterbieten sich ja alle Staaten mit ihren Vorschlägen ...

Die europäischen Länder, die bereits begonnen haben, nationale Klimaziele umzusetzen – Norwegen, Schweden, Deutschland, Grossbritannien und das schottische Regionalparlament –, gehen alle weiter als der Bundesrat. Es stimmt aber, dass an der letzten Verhandlungsrunde in Bonn ein Land das andere unterbieten wollte. Die Diplomaten haben nicht begriffen, dass es darum geht, ein Problem zu lösen, das alle betrifft – und nicht einfach gegenüber den anderen einen kleinen Vorteil zu erreichen.

Kann so im Dezember in Kopenhagen überhaupt ein Abkommen zustande kommen?

Der Druck ist enorm – auch von der Wirtschaft, die wissen will, woran sie ist. Aber es wird Nachverhandlungen brauchen, wie das auch schon 1997 in Kioto der Fall war.

Sie sind Mitglied der Schweizer Delegation. Können Sie eine Position mittragen, die Sie kritisieren?

Als Mitglied der Delegation muss ich mich an das Mandat halten, das uns der Bundesrat erteilt. Der Spielraum dürfte enger sein als in anderen Jahren: Die Schweiz riskiert, in Kopenhagen erstmals als Bremserin aufzutreten. Die Klimakonferenz von 2007 beschloss, dass die Industrieländer ihre Emissionen im Inland um 25 bis 40 Prozent senken müssten – der Bundesrat will weniger tun. Dennoch vertritt die Delegation nicht einfach Standpunkte, die mit unserer Position unvereinbar wären. In Teilfragen sind unsere Position und die der offiziellen Schweiz sehr nahe.

Sie vertreten neben den umwelt- auch die entwicklungspolitischen Organisationen. Wie wichtig ist das Thema Entwicklung?

Arme Länder werden vom Klimawandel stärker betroffen und haben weniger Mittel, ihm zu begegnen. Darum war die Frage schon immer wichtig, wie die finanziellen Lasten zu verteilen sind. In den Verhandlungen gewinnt das Thema seit zwei Jahren stark an Bedeutung: Neben den Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer ist es das grosse Thema in Kopenhagen. Ein Abkommen wird nur zustande kommen, wenn man in beiden Bereichen Lösungen findet.

Die Warnungen der Wissenschaft werden immer dringlicher. Die Öffentlichkeit scheint das kaum wahrzunehmen. Wer hat versagt: die Umweltorganisationen oder die Medien?

Der Klimawandel ist nun einmal nur beschränkt wahrnehmbar, weil er von kurzfristigen Wetterschwankungen überlagert wird. Das macht es für Umweltorganisationen und Journalisten schwierig. Natürlich wäre es hilfreich, wenn das Medieninteresse so stark geblieben wäre wie vor zwei Jahren, als Al Gores Film «An Inconvenient Truth», dann die Studie von Nicholas Stern und schliesslich der Uno-Klimabericht erschienen und zudem der Winter viel zu warm war. Aber wir stellen auch so ein grosses Interesse fest, wenn es um konkrete Ansätze geht, etwa um die energetische Sanierung von Gebäuden. Und auf jeden Fall berichten die Medien so viel, dass niemand mehr behaupten kann, nichts gewusst zu haben.

Könnte es sein, dass Verwirrung herrscht? Der WWF fordert bis 2020 eine Reduktion der Emissionen um vierzig Prozent im Inland; die Klimainitiative dreissig Prozent. Was gilt?

Wir müssen um vierzig Prozent reduzieren wie alle anderen Industriestaaten auch, wenn die Erwärmung unter zwei Grad bleiben soll. Das werden wir vom Parlament fordern. Die Initiative ist so formuliert, dass sie eine Chance hat, angenommen zu werden. Sie verlangt «mindestens dreissig Prozent» Reduktion, erlaubt also auch mehr.

Der Bundesrat schreibt, mit der vorgeschlagenen Politik seien «keine gravierenden strukturellen Veränderungen zu erwarten».

Der Bundesrat hat die Chancen der Klimapolitik für die Wirtschaft nicht vor Augen gehabt. Das Bundesamt für Umwelt fürchtete, dass ihm die anderen Departemente die Botschaft zerpflücken, und beschwichtigte. Aber das ist verkehrt: Wir müssen unser Energiesystem in den nächsten dreissig Jahren umbauen. Ich wünschte, in der Botschaft stünde: «Die strukturellen Veränderungen sind erheblich, versprechen aber mittelfristig volkswirtschaftliche Vorteile.»

Das wäre die Aussage einer Studie, die der WWF in Auftrag gab. Sie ergab, dass sich bis 2035 Klimaschutz und Wachstum in der Schweiz vereinbaren lassen. Ist es nicht heikel, zu sagen, bis 2035 können wir Klimaschutz gratis haben – und dann geht das irgendwann nicht mehr?

Wir liessen diese Studie machen, um uns abzusichern, ob haltbar ist, was wir sagen: Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft. Dass die Studie nur den Zeitraum bis 2035 untersucht, liegt daran, dass wir nicht wissen, was in dreissig Jahren Stand der Technik sein wird.

Der bundesrätliche Vorschlag behandelt prominent die Frage, wie viel CO2 Neuautos durchschnittlich ausstossen dürfen. Lenkt das nicht einfach von der Tatsache ab, dass wir vor allem weniger Verkehr brauchen?

Wenn man nur auf die Neuwagen blickt, wäre das tatsächlich kurzsichtig. Man muss im Bereich Verkehr – privat wie öffentlich – drei Punkte beachten: Neue Fahrzeuge müssen möglichst effizient sein. Die Verkehrsmenge muss reduziert werden; da befürworten wir ein Mobility Pricing: Wer fährt, bezahlt pro Kilometer für die Infrastruktur. Und wenn beides erfüllt ist, geht es noch darum, ineffiziente alte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Die Frage der Effizienz der Neuwagen kann man am einfachsten angehen, weil uns da die EU vorausgeht und weil wir – mit der verbrauchsintensivsten Neuwagenflotte Europas – einen grossen Nachholbedarf haben. Wenn der Verbrauch dank effizienterer Autos sinkt, wird zudem die Finanzierung der Infrastruktur aus der Mineralölsteuer schwierig. Dann dürfte sich das Parlament in der nächsten Legislatur gerne mit Mobility Pricing befassen.

Um einen katastrophalen Klimawandel auf einigermassen gerechte Art abzuwenden, wird unser materieller Lebensstandard sinken müssen. Kann man eine solche Botschaft in einer Demokratie vermitteln?

Nicht, wenn man sie so formuliert. Wir müssen uns fragen, wie wir mit sehr viel weniger Ressourcen mindestens die gleich gute Lebensqualität erreichen können. Da gibt es viele Ansätze. Wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und Anreize anders setzen, können wir von unserem verschwenderischen Weg auf einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad kommen. In der Schweiz sind wir in der Situation, dass wir die Mittel, die Technik und das Know-how dazu haben. Ich bin überzeugt, dass wir in dreissig Jahren eine höhere Lebensqualität haben, wenn wir das Nötige jetzt auch tun.

Was braucht es, damit ein wirksames Abkommen zustande kommt?

Es braucht noch mehr verantwortungsvolle Wirtschaftsführer. Es braucht den Druck von der Strasse, und der wird auf Kopenhagen hin enorm sein. Es braucht die Gruppe von Industrieländern, die nicht pokert, sondern ihren Teil der Verantwortung übernimmt. Es braucht Schwellenländer wie China, das klar sagt, dass es gewisse verbindliche Verpflichtungen akzeptieren wird. Sehr gefährlich sind auf der anderen Seite etwa Russland oder Indien, weil sie auf Zeit spielen, als ginge der Klimawandel sie nichts an.

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