Nr. 38/2009 vom 17.09.2009

Räte in den Zeiten von Friendly Fire

Wirtschaftskrisen lähmen normalerweise die Organisationen der Lohnabhängigen, besonders wenn sie so gravierend sind wie die aktuelle. Und doch gibt es Widerstand wie die Demonstration am 19. September in Bern - und neue Ideen wie die der IG Metall in Esslingen.

Von Tonio Martin, Esslingen

«Wer nicht aufrecht geht, sieht die Sterne nur in der Pfütze»
(aus einem Flyer der IG Metall Esslingen)

Will er diesen Satz wirklich gedruckt sehen? «Klar», sagt Sieghard Bender, es stimme ja auch: «Wir leben mittlerweile in einer Diktatur der Banken.» Ein bisschen wagt sich der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Esslingen damit schon aus dem Fenster; viele GewerkschaftsfunktionärInnen würden das nicht so drastisch formulieren, jedenfalls nicht öffentlich. Aber eine eindeutige Sprache und unkonventionelle Ideen sind längst zu Markenzeichen des gelernten Maschinenschlossers geworden.

Es gibt ja auch genug, worüber man sich aufregen kann. Darüber zum Beispiel, dass die Finanzkrise einen weiteren Umverteilungsschub von unten nach oben auslöst, dass sich die Macht in noch weniger Händen konzentriert und dass die Krise das über lange Zeit hinweg gewachsene industrielle Gewerbe der Region Essligen bei Stuttgart zu zerstören droht.

Die alte Handwerker- und Kaufmannsstadt Esslingen und der gleichnamige Landkreis bilden eine hoch industrialisierte Region mit vielen Unternehmen, die in ihren jeweiligen Sektoren oftmals weltweit führend sind – bei der Herstellung von Werkzeugmaschinen etwa, in der Fertigung elektronischer Komponenten, im Anlagenbau. Dafür stehen Namen wie Metabo (Elektrowerkzeuge), Festo (Antriebstechnik), Hirschmann (Automatisierungselektronik), Recaro (Fahrzeugsitze), Index (Drehmaschinen) oder Putzmeister (Betonpumpen). Sie alle sind Aushängeschilder des mittelständischen schwäbischen Gewerbes, das sich auf hoch qualifizierte FacharbeiterInnen stützt – eine Spitzenindustrie, die allerdings extrem exportabhängig ist. Teilweise gehen bis zu achtzig Prozent der Produktion ins Ausland. Und genau dies macht die Firmen derzeit anfällig.

Während Politikerinnen und Wirtschaftsexperten noch darüber nachdachten, ob die sogenannte Realwirtschaft in den Sog der Finanzkrise geraten könnte, schlug die Krise hier schon durch. Die «Kreditklemme» etwa – deren Existenz von den Banken bis heute bestritten wird – war in Esslingen früh zu spüren. So wurden bereits im November 2008, also gerade zwei Monate nach der Lehman-Brothers-Pleite, in der Region Esslingen 2000 LeiharbeiterInnen entlassen. Darauf folgte für die unbefristet Beschäftigten Kurzarbeit. Fast jede Belegschaft in der Region ist inzwischen davon betroffen.

Derzeit fahren laut offiziellen Zahlen im Bundesland Baden-Württemberg rund 19 000 Betriebe Kurzarbeit, das betrifft über eine halbe Million Beschäftigte. Kurzarbeit bedeutet für sie im Schnitt ein Viertel Einkommen weniger, in einzelnen Fällen (je nach Überstunden und Schichtzulagen) auch noch weniger. Vor einem Jahr waren noch 1500 Betriebe mit 15 000 Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen. Trotzdem herrscht hier die stille Hoffnung vor, dass sich irgendwie alles wieder «einrenken» werde. Das liegt, so Bender, auch an den Medien. Und am Wahlkampf.

«Alle reden von Opel, von der Kabale Porsche-Volkswagen, vom Irrlichtern der Aktienkurse und der Gewinn- und Verlustentwicklung bei Daimler und den anderen Konzernen», sagt er. «Dabei stehen weitaus mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel, denn die meisten Menschen sind ja nicht bei Konzernen beschäftigt.» Es gehe somit um die Zukunft der Region Esslingen: «Das ganze wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge steht auf dem Spiel.»

Das ist kaum übertrieben. Im Falle von Metabo haben chinesische InvestorInnen schon ihr Interesse bekundet. Auch andere Betriebe stehen – so heisst es – auf deren Wunschliste. Dabei wollen sie das Know-how und die Marke; die Produktion würde wohl ins Reich der Mitte verlagert werden.

Suche nach Bündnispartnern

Anders als im Falle der Grosskonzerne aber – und da kann sich der 55-jährige Bevollmächtigte der örtlichen IG Metall durchaus ereifern – übt sich der Staat hier in Laisser-faire: keine Schutzschirme für kleine und mittlere Betriebe mit Belegschaften zwischen 100 und 2000 Lohnabhängigen. Offensichtlich glaubt die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg nach wie vor an die «Selbstheilungskräfte des Marktes». Selbst den BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen scheint es nicht den Schlaf zu rauben, weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen, wenn diese Firmen Insolvenz anmelden müssen.

Und so hat die IG Metall Esslingen einen Plan entwickelt, der die Bildung von Regionalfonds vorsieht.

Ausgangspunkt des Konzepts war eine ebenso einfache wie freche Rechnung. Im Herbst 2008 hatte die Bundesregierung ein Paket in Höhe von 480 Milliarden Euro zur Unterstützung der Banken geschnürt. Geteilt durch die 80 Millionen EinwohnerInnen der Bundesrepublik bedeutet das, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin mit 6000 Euro für die Folgen der Finanzspekulationen bürgt. Im Landkreis Esslingen leben knapp über 500000 Menschen. Das heisst, dass rechnerisch die BewohnerInnen der Region für drei Milliarden Euro bürgen.

Dieses Geld könnte, so die Idee, auch dezentral, nützlicher und kontrollierter eingesetzt werden.

Denn, so Bender: «Bei gut neunzig Prozent der ins Straucheln geratenen Betriebe handelt es sich um solide, im Kern gesunde Unternehmen.» Deren Auftragsbücher seien zum Teil auf Jahre hinaus voll. Nur die Auslieferungstermine seien von den KundInnen hinausgeschoben worden, da diese ebenfalls unter der Rezession leiden. Zumeist verfügten die Unternehmen auch über genügend Eigenkapital, das ist allerdings überwiegend in Produktionsmittel angelegt: Werksgelände, Produktionsanlagen, neue Maschinen.

Woran es den Firmen derzeit mangle, sei die Liquidität. Die Aufträge sind im Schnitt um 35 Prozent zurückgegangen, länger als ein Jahr kann kaum ein Unternehmen eine solche Situation durchhalten, vielen droht dann die Insolvenz.

Doch die Probleme sind lösbar – mithilfe von Überbrückungskrediten zum Beispiel oder mit Zins- und Tilgungsanpassungen. Doch die Banken gehen darauf nicht ein, nicht die privaten Investmentbanken, nicht die Landesbank Baden-Württemberg, nicht die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Bei allen heisst es unisono: Wir wollen keine Risiken mehr eingehen. Eine abwegige Begründung – denn Sicherheiten liegen ja in Form des Eigenkapitals der Unternehmen vor. Ausserdem hat die Europäische Zentralbank den Leitzinssatz auf ein historisches Tief gesenkt. Die Banken können also Geld so billig beschaffen wie nie zuvor. Hatte der Zweck des Bankenrettungsplans nicht gerade darin bestanden, den Banken zu ermöglichen, Geld in die «Realwirtschaft» zu pumpen? Doch die Banken geben die niedrigen Zinssätze nicht weiter; sie nutzen vielmehr die Situation, um ihre Gewinnmargen zu vergrössern.

Für die Geschäftsführer und die Besitzerinnen der mittelständischen Betriebe war diese Erfahrung, so erzählt man bei der IG Metall, ein Schock. Weltbilder gerieten ins Wanken. Bisher waren die Banker ihre Geschäftspartner, «Männer der Wirtschaft» wie sie selbst. Nun fühlen sie sich in deren Würgegriff. Friendly Fire in Zeiten der Krise.

Bei vielen weicht der Schock nun der Wut, und manche suchen geradezu das Gespräch mit den MetallerInnen. Der Gegner, so ahnen sie, könnte womöglich ein verlässlicher Verbündeter sein.

Die Gespräche werden derzeit jedoch eher diskret geführt, erzählt Gerhard Wick, Gewerkschaftssekretär bei der Bezirksleitung der IG Metall Stuttgart. «Auch bei denen gibt es so etwas wie klassenbedingtes Schamgefühl. Keiner will als Erster öffentlich aus seinem Lager ausscheren und bei einer Sache mitmachen, die eindeutig von uns ausgeht und bei der sie in vielen Dingen werden nachgeben müssen.»

Das Konzept des Regionalfonds Handeln für Arbeit sieht vor, dass ein Sechstel der Zwangsbürgschaft, zu der die Bundesregierung mit ihrem Bankenrettungsplan die EinwohnerInnen des Landkreises verdonnert hat (also 500 Millionen Euro), in den Fonds fliesst. Das Geld sollen die Banken bereitstellen – aus den Milliarden, die als «Rettungsschirm» von der Bundesregierung bereitstehen oder bereits aufgespannt wurden. Mit dem Geld sollen nicht nur die Krisenfolgen gedämpft, sondern auch Massnahmen finanziert werden, die in die Zukunft weisen. Qualifizierungskurse für die KurzarbeiterInnen zum Beispiel, Zusatzausbildungen für die Beschäftigten (in Hinblick auf den nötigen ökosozialen Umbau der Industrie), Kapitalbeteiligung an Firmen oder die Unterstützung von Betrieben, die Auszubildende übernehmen. Überdies, so eine weitere Überlegung der IG Metall, könnten die lokalen Finanzämter durch eine grosszügige Auslegung der Steuervorschriften die Lohnabhängigen entlasten. Die Steuererklärung sieht dafür die Rubrik «Aussergewöhnliche Belastungen» vor – und eine solche Belastung stellt die Krise ja dar.

Das Konzept der IG Metall sieht zudem vor, dass eventuelle Zugeständnisse der Beschäftigten – etwa Lohnverzicht – als Kapitalanteile an dem Unternehmen gutgeschrieben werden. Nicht Shareholder sollen sie sein, sondern mitentscheidende GesellschafterInnen. Und nicht zuletzt setzen die MetallerInnen wieder die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung, Motto: «Stunden abbauen statt Menschen». Laut Gerhard Wick, der früher in Geislingen (bei Esslingen) als Gewerkschaftssekretär tätig war, ist die Produktivität in den vergangenen Jahren jährlich um sieben Prozent gestiegen. Er berichtet von den noch gar nicht so fernen Zeiten, als er, der gelernte Werkzeugmacher, zehn Stunden benötigte, um eine hoch komplizierte Walze herzustellen. Heute erledigen diese Arbeit computergesteuerte Maschinen in dreissig Minuten. Man dürfe nicht nur über die Krise sprechen, sagt er, sondern müsse endlich wieder über Grundsätzliches reden, insbesondere über die Zukunft der Industriegesellschaft und der Arbeit.

Systemrelevante Fragen

Getragen werden sollen diese Regionalfonds von einem Wirtschafts- und Sozialrat (vgl. «Das Esslinger Rätemodell»), der als Organ mit Entscheidungsmacht konzipiert ist. Sein Regionalplan fände durchaus Anerkennung, sagt Sieghard Bender. Denn bisher haben weder Politikerinnen noch Unternehmer konkrete Gegenvorschläge zu bieten.

Allerdings geht der Plan vielen, die bisher das Sagen hatten, zu weit. Er sieht ja nicht nur kurzfristiges Krisenmanagement vor, sondern auch langfristige Entscheidungen über die künftige regionalpolitische Entwicklung. Ausserdem kommt er schlichtweg von der falschen Seite, von denen da unten nämlich, die auf einmal so etwas wie einen Führungsanspruch bei der Krisenbewältigung erheben und damit letztlich mehr politische Macht fordern. Den Betroffenen ist nicht unbemerkt geblieben, dass die IG Metall Esslingen letztlich eine «systemrelevante» Frage stellt – die nach den Formen der demokratischen Legitimation in der Gesellschaft.

«Wer sagt, dass wir nicht legitimiert sind», führt Bender aus, «dass wir nicht repräsentativ sind?» Schliesslich seien die Gewerkschaftsfunktionärinnen, die Vertrauensleute, die Betriebsräte demokratisch gewählt «von unseren Mitgliedern, und das sind viele Tausende». Ausserdem «beziehen wir explizit die politischen Gremien wie die Kapitaleigner in unser Konzept ein».

Da die regional Mächtigen dem Regionalfondsmodell ohne Druck kaum zustimmen werden, begleiten immer Proteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen die Verhandlungen und Gespräche mit Unternehmerinnen und Politikern. Ein erster «Kampftag» fand am 17. Juni statt – dem Jahrestag des Aufstands der ostdeutschen ArbeiterInnen 1953. Er wurde mit Bedacht gewählt, denn damals, so Bender, hätten ebenfalls ArbeiterInnen gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und mangelnde Demokratie demonstriert.

Die Grenzen des Protests

Demonstrationen, Kundgebungen, Diskussionen – über 2000 Menschen beteiligten sich am Esslinger Aktionstag. Auch ein Run auf die Banken war geplant – die KollegInnen sollten ihre Konten auflösen und sich das Geld auszahlen lassen. Der Kaiser, der die Lokalwirtschaft dominiert, sollte ohne Kleider dastehen.

Doch dazu kam es nicht. Denn der 17. Juni in Esslingen offenbarte auch, wie sehr die meisten Menschen heutzutage mit dem System verquickt sind und «wie eng infolgedessen die Grenzen des Protests manchmal gesteckt sind», wie Wick das formuliert. Denn die Lohnabhängigen hätten nicht nur ein Giro- und vielfach auch ein Sparkonto, sondern beziehen auch Kredite, um das Auto, das Eigenheim oder anderes zu finanzieren. Und diese Kredite wären bei einer Kontoauflösung gekündigt worden. Mit anderen Worten: Die Kreditkonditionen bestimmen die Grenzen des Reichs der persönlichen Freiheit.

So war die Bilanz dieses Aktionstages gemischt. Bender erlebt täglich, dass die Menschen ihm und der Gewerkschaft vertrauen, aber gleichzeitig gern den Versprechen glauben, dass die Krise bald vorüber sein werde. Eine perverse Version des Prinzips Hoffnung.

«Man muss die Leute verstehen», sagt Bender. «Wenn beispielsweise eine Alleinerziehende mit um die 1600 Euro netto in Kurzarbeit kommt, ist sie ganz schnell verschuldet. Dann kann sie die laufenden Ausgaben nicht decken, dann muss sie ihr Konto überziehen, und das zu Zinsen von bis zu siebzehn Prozent. Und die Banken lassen nicht mit sich reden, wir haben es ja versucht. Deshalb fordern wir in unserem Konzept eine Beschränkung der Überziehungszinsen.»

Gerhard Wick benennt eine weitere Schwierigkeit: Die Idee des Regionalfonds sei vielen zu abstrakt. «Bei einer Lohnforderung ist klar, worum es geht, das sind die Kollegen gewöhnt.» Mit weiter gefassten Perspektiven hätten sie jedoch Mühe. «Der Diskussionsstand in den Gewerkschaften reicht nicht an das heran, was in den siebziger und achtziger Jahren noch selbstverständlich war. Wir stehen hier an einem Neuanfang.»

Hauptvorstand mit Scheuklappen

Das gilt offenbar auch für die Gesamtorganisation der IG Metall. Die Esslinger Initiative wird von vielen Betriebsräten und den Gewerkschaftskadern auf der mittleren Ebene zwar aufmerksam verfolgt, aber der Hauptvorstand hat es bisher vermieden, auch andernorts auf die Einrichtung von Regionalräten zu drängen.

«Die IG Metall hat den Ernst der Lage lange nicht gespürt», sagt Bender und liefert auch eine Erklärung dafür: «Die Erlebniswelt vieler Funktionäre beschränkt sich auf die Grosskonzerne. Wirtschafts- und Sozialräte aber stellen ein neues, dezentrales, regionales Konzept dar. Da geht es nicht mehr nur um die traditionelle Gewerkschaftsarbeit, in der der zentrale Apparat eine grosse Rolle spielt.» Daher gebe es eine Scheu, sich auf Neues einzulassen.

Dieses «Neue» stösst bei manchen FunktionärInnen auch auf ideologische Vorbehalte. Denn das Konzept des Regionalfonds erfordert sowohl Druck wie auch Konsens und verlangt somit von den Gewerkschaften und den Belegschaften eine viel differenziertere Strategie und Taktik. Da geht es nicht mehr um Forderungen nach mehr Lohn oder besseren Arbeitsbedingungen, sondern um Mitentscheidung über Produktion und Betriebsführung und um die Beteiligung an Unternehmen. Man könnte auch sagen: Was als ideologische Kritik an der Initiative daherkommt, ist Ausdruck einer tief sitzenden Unsicherheit oder auch die Furcht, aus der untergeordneten Rolle herauszutreten, die man in der kapitalistischen Gesellschaft einnimmt. Auch ungeliebte und unbequeme Gewissheiten sind schliesslich Gewissheiten.

Ostdeutsche Erfahrungen

Dabei gibt es durchaus Erfahrungen mit Konzepten, die dem des Esslinger Regionalfonds ähnlich sind. Nach dem Zusammenbruch der DDR war in den neunziger Jahren im Bezirk Chemnitz ein vergleichbarer Fonds eingerichtet worden. Auch damals war Sieghard Bender daran beteiligt, der von der IG Metall zum Gewerkschaftsaufbau in den Osten geschickt worden war; er wirkte von 1990 bis 2005 in Chemnitz, dem Zentrum des Maschinenbaus in der früheren DDR.

«Zeitweise hatten wir da gleichzeitig sechs Betriebe besetzt, manche wurden von der Belegschaft übernommen», erzählt er. «Das war nicht einfach, aber es gelang uns, etliche Betriebe am Leben zu erhalten. Ohne Druck wäre nichts passiert.» Eine entscheidende Rolle spielte damals der sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. «Der hat unsere Vorschläge ernst genommen und ist mit eingestiegen.»

Bundesweit bekannt wurde das Beispiel der Union, der ältesten Werkzeugmaschinenfabrik Deutschlands. Nach vielen Auseinandersetzungen übernahmen die etwa hundert übrig gebliebenen ArbeiterInnen den Betrieb als GesellschafterInnen mit einer Beteiligung von je 10 000 Euro. Das Land Sachsen sorgte dafür, dass die Banken Kredite gaben. Das Projekt kam voran. Bald erzielte die Arbeiterfirma Gewinne. Eine Erfolgsstory – die allerdings kürzlich für Bender ein trauriges Ende fand. Die Belegschaft verkaufte ihre Gesellschaftsanteile an einen Investor, mit erheblichem Gewinn. Jetzt haben sie Geld auf dem Konto, aber keine Verfügungsgewalt mehr. Sie sind wieder normale ArbeiterInnen.

Doch diese Erfahrung hat die Esslinger MetallerInnen nicht entmutigt. Sie unterstreicht nur, dass noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen ist, um eine breite Bewegung ins Leben zu rufen, die auch langfristig denkt. Sympathie ist viel da, aber die meisten Menschen haben wohl verlernt, die Sterne zu sehen oder gar nach ihnen greifen zu wollen. Aber Sieghard Bender gehört nicht zu den Leuten, die schnell aufgeben: «Wir werden auf jeden Fall etwas bewegen, da bin ich zuversichtlich.» Es gehe um die Hefe dieser Gesellschaft, die arbeitenden Menschen, und darum, «dass diese Hefe aufgehen und sich entfalten kann».

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