Nr. 42/2009 vom 15.10.2009

Wider das Völkerrecht

Wie sich das Militärbündnis eine Zukunft schafft.

Von Peter Stäuber

Vor zehn Jahren setzte Uli Cremer noch ein Fragezeichen. Sein 1998 erschienenes Buch trug den Titel: «Neue Nato – neue Kriege?». Heute ist er sich sicher: Diese Nato ist kein Verteidigungsbündnis, sondern eine Gefahr für den globalen Frieden. Cremer hatte einst selber versucht, diesen Kurs des Militärbündnisses abzuwenden, als er eine Initiative der deutschen Grünen gegen den Kosovokrieg 1999 mitorganisierte. Vergebens. Das Bombardement begann – nicht etwa, um dem angeblichen Völkermord an den Kosovo-AlbanerInnen Einhalt zu gebieten, sondern um eine Art Feuertaufe zu bestehen, schreibt Cremer in seinem neuen Buch: Die Nato wollte demonstrieren, dass die Welt auch nach dem Kalten Krieg mit ihr zu rechnen hat und dass sie weiterhin über eine enorme militärische Schlagkraft verfügt.

Anfang der neunziger Jahre stand die Nato vor einem Problem: Der grosse Gegner war verschwunden, ein neuer musste her, sonst hätte sich ihre Existenz kaum mehr rechtfertigen lassen. «Peace Support», also Friedensunterstützung, hiess das Schlagwort der neuen Nato, das dafür sorgen sollte, dass die Allianz im Geschäft blieb. Der Einsatz im Jugoslawienkrieg in der ersten Hälfte der neunziger Jahre war ein guter Start, und mit der Bombardierung von Restjugoslawien 1999 konnte die Nato ihre Rolle als globale Ordnungsmacht weiter festigen. Denn dies, so lautet Cremers zentrale These, sei das wirkliche Ziel der neuen Nato: Globale, wenn möglich selbst mandatierte Einsatzfähigkeit zu erreichen, um die Weltpolitik nach dem Willen der Mitgliedsstaaten gestalten zu können. Der Angriff auf Serbien zeigte, wie weit die Entschlossenheit des Bündnisses ging: Die Nato, schreibt Cremer, setzte sich über die Uno-Charta und das internationale Völkerrecht hinweg und zeigte, dass sie sich durch kein internationales Regelwerk von ihrem Ziel abbringen lassen würde – «Peace Support» bleibt da nichts als eine leere Floskel.

Cremers Einschätzung der neuen Nato ist düster. Doch Behauptungen aufstellen ist eine Sache, sie zu beweisen eine ganz andere. Und hier liegt die Stärke dieses Buches. Detailliert analysiert der Autor die einschlägigen Strategiepapiere und militärischen Beschlüsse, er zitiert Untersuchungsberichte, Aussagen wichtiger Entscheidungsträger und Einschätzungen von Journalistinnen wie Militärexperten. So untermauert er seine Thesen mit konkreten Beispielen und Beweisen, was seine Charakterisierung der neuen Nato als eines aggressiven Militärpakts umso zwingender erscheinen lässt. Dabei muss Cremer oftmals gar nicht weit suchen, denn aus ihren Absichten macht die Nato kein Geheimnis. So stammt die Aussage, dass der Kosovokrieg in erster Linie dazu dienen solle, die Entschlossenheit der Nato zu demonstrieren, nicht etwa vom Autor, sondern vom damaligen militärischen Oberbefehlshaber des mächtigsten Nato-Staates: von Bill Clinton.

Neben den wichtigsten Einsätzen der neuen Nato behandelt Cremer die Beziehungen des Bündnisses zu den zwei anderen globalen Machtzentren – der EU und Russland – und liefert eine ausführliche Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Er schildert etwa, was für Konsequenzen sich aus der potenziellen Konkurrenz durch die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU ergeben oder wie sich das nach wie vor schwierige Verhältnis zu Russland gestaltet.

Insgesamt überzeugt Cremers Darstellung – und der stellenweise etwas unübersichtliche Schreibstil macht seine Argumente nicht weniger glaubwürdig.

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