Steuerstreit : Die USA sind bereit

Nr.  18 –

Die Diskussionen um das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA lassen die AmerikanerInnen kalt. Niemand glaubt, dass sich die Schweiz mit der US-Justiz anlegt.


Bruce Friedland, ein Sprecher der US-Steuerbehörde IRS, gibt sich kurz angebunden: Auf die Frage, was die Behörde zu tun gedenke, sollte das Schweizer Parlament den Vertrag nicht billigen, sendet er per E-Mail die zwei kurzen Sätze, mit denen die IRS schon nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Januar klargemacht hatte, was die USA von Schweizer Versuchen halten, sich aus dem Abkommen zu stehlen: «Wir erwarten, dass die Schweizer Regierung ihre Verpflichtungen gemäss dem ursprünglichen Abkommen einhält.»

Erdrückende Beweislast

Falls die Schweiz die geforderten 4450 Kundendaten nicht aushändige, sei man bereit, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, drohte IRS-Kommissar Doug Shulman schon Ende März. Und um zu zeigen, dass die Behörde die Sache mit der UBS durchaus nicht vergessen hat, veröffentlichte die IRS vergangene Woche eine Liste aller rechtlichen Schritte, die sie im Zusammenhang mit den Enthüllungen um Steuerhinterziehung via UBS-Konten eingeleitet hat.

Die Zusammenstellung verzeichnet achtzehn Einträge. Sie beginnt mit dem russisch-amerikanischen Multimillionär Igor Olenicoff und seinem ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld, der der IRS die Machenschaften der Schweizer Grossbank offenlegte. Er verschwieg dabei allerdings seine eigene Rolle und sitzt derzeit eine vierzigmonatige Haftstrafe ab.

Die Liste erinnert daran, dass der hohe UBS-Manager Raoul Weil von der US-Justiz noch immer als flüchtig bezeichnet wird. Sie weist zudem darauf hin, dass ein weiterer Schweizer Banker und ein Anwalt immer noch gesucht werden und sich mehr als ein Dutzend schwerreicher US-AmerikanerInnen bereits schuldig bekannt haben. Und sie zeigt auf, wie sich aus deren Fällen auf ein klares Vorgehensmuster der UBS schliessen lässt – was die Grossbank im Übrigen bereits im Februar 2009 vor Gericht eingestand und mit 780 Millionen US-Dollar büsste.

Kommen aus der Schweiz also nicht genügend Kundendaten, so werden die US-Staatsanwälte kaum Probleme haben, dem Richter eine erdrückende Beweislast vorzulegen. Die US-AmerikanerInnen sind sich sicher, dass dies den Schweizern bewusst sein muss.

Der Anwalt Scott Michel, dessen Kanzlei KundInnen mit UBS-Konten betreut, schätzt, dass die US-Justiz dem politischen Prozess in der Schweiz «eine vernüftige Zeitspanne» geben wird, den Schweizern aber allmählich die Zeit ausgehe: «Sollte das Parlament die Entscheidung noch lange verzögern, könnte es Probleme geben.»

Ein Abschnitt im Vertrag zwischen der Schweiz und den USA besagt, dass das US-Justizdepartement das John Doe Summons – das Verfahren gegen 52000 unbekannte UBS-KundInnen – fallen lassen werde, wenn es «aus irgendeiner Quelle» an 10000 UBS-Kundendaten gelange. Die Schweizer Steuerbehörde werde über die Fortschritte dabei regelmässig unterrichtet, hält das Abkommen fest.

Affäre UBS als Präzedenzfall

Dazu leitete die Steuerbehörde IRS ein Selbstanzeigeprogramm ein: SteuerdelinquentInnen, die sich freiwillig stellten, erhielten einen Strafnachlass. Die im Oktober 2009 beendete Aktion erwies sich als erfolgreich, gegen 15000 Steuersäumige wurden aus dem Busch geklopft, Gerüchten zufolge sollte die magische Zahl der 10000 geständigen UBS-Kunden bald erreicht sein.

Das glaubt Anwalt Scott Michel weiterhin. «Ich wäre überrascht, wenn die Zahl der UBS-Daten, die die IRS unterdessen hat, weit unter 10000 wäre», sagt der Anwalt. Nur schon die Zahl der UBS-Konten, die seine Kanzlei betreue, spreche dafür, dass die IRS im Besitz einer beträchtlichen UBS-Datenmenge sei.

Doch dass die Sache dann erledigt sei, glaubt Michel nicht. «Die USA würden bei der Umsetzung des Vertrags ein wichtiges Druckmittel verlieren – von der Forderung nach den Daten der 4450 hauptverdächtigen KontoinhaberInnen werden die US-Behörden nicht ablassen.» Nur schon darum nicht, weil die Affäre UBS bereits zum Präzendenzfall wird: «Seither haben wir eine ganze Reihe neuer Instrumente in unserer Werkzeugkiste, um gegen Steuerbetrug über ausländische Konten vorzugehen», sagte IRS-Kommissar Shulman jüngst vor Pressevertretern.